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   OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 13.13   

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https://dejure.org/2015,6718
OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 13.13 (https://dejure.org/2015,6718)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.01.2015 - 12 B 13.13 (https://dejure.org/2015,6718)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - 12 B 13.13 (https://dejure.org/2015,6718)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 2 EGRL 4/2003, Art 3 Abs 1 EGRL 4/2003, Art 2 AarhusÜbkG, Art 4 AarhusÜbkG, Art 4 EURL 34/2014
    Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung; allgemeine Leistungsklage; Klageänderung; Abtrennung von Klageanträgen; Rechtsschutzbedürfnis; Vorbereitung der Planung und Errichtung von Schienenwegen; juristische Person des Privatrechts; ...

  • lda.brandenburg.de PDF

    Antragsberechtigung, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Missbräuchliche Antragstellung, Prozessuales

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UIG § 2 Abs. 1 Nr. 2; UIG § 4 Abs. 1
    Erfordernis des Antrags einer Gemeinde auf Zugänglichmachung einer Umweltinformation in ihrem Selbstverwaltungsbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfordernis des Antrags einer Gemeinde auf Zugänglichmachung einer Umweltinformation in ihrem Selbstverwaltungsbereich

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13

    Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung;

    Zur Anspruchsberechtigung einer Gemeinde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG und zur Anspruchsverpflichtung einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG nach § 2 UIG (wie Urteil des Senats vom 28. Januar 2015 - OVG 12 B 13.13).

    (siehe auch OVG 12 B 13.13/VG 2 K 274.12 (Berlin).

    Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 5. November 2012 das Verfahren hinsichtlich der erstinstanzlichen Klageanträge zu 1 b, 1 d, 2 c, 4 a bis d, 12, 14 und 21 abgetrennt und im Verfahren VG 2 K 274.12 (OVG 12 B 13.13) weitergeführt.

    Die Akten zum Verfahren OVG 12 B 13.13 (VG 2 K 274.12) nebst Beiakten sind beigezogen und zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden.

    Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes, insbesondere des umfangreichen Vorbringens der Beteiligten, wird ergänzend auf dessen Wiedergabe im Urteil des Senats gleichen Rubrums vom 28. Januar 2015 (OVG 12 B 13.13, UA S. 11 ff.), die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Inhalt der Streit- und Beiakten Bezug genommen.

    Dass der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimissen auch grundrechtlich fundiert ist (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 8, 15, 16 GRCh; hierzu BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2013, a.a.O. Rn. 12), schließt für eine informationspflichtige Stelle, die nicht Träger materieller Grundrechte ist, den einfach-gesetzlichen Schutz dieser Geheimnisse durch § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG nicht aus (BGH, a.a.O. Rn. 4 und 21; Urteile des Senats vom 28. Januar 2015 - OVG 12 B 13.13 - juris Rn. 108 und vom 12. Februar 2015 - OVG 12 B 13.12 - juris Rn. 37; a. A. Polenz, DÖV 2010, 350, 352, 356).

    Ein derartiges überwiegendes Interesse ergibt sich nicht aus dem beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss für den PFA 16. Auch wenn die Klägerin im dortigen Verfahren gleichfalls verfahrensbeteiligt ist und als Gebietskörperschaft die gebündelten Interessen ihrer Gebietsangehörigen wahrnimmt, steht sie der Beklagten bei dem hier in Rede stehenden Informationsbegehren wie ein "Jedermann" gegenüber (Urteil des Senats vom 28. Januar 2015, a.a.O., Rn. 80); sie ist daher auch bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen grundsätzlich wie ein "Jedermann" zu behandeln.

    Gemessen hieran wird der Streitwert für das Verfahren in beiden Rechtszügen (§ 63 Abs. 3 Satz 1 GKG) auf jeweils 10 000 Euro festgesetzt, weil die Klägerin im hiesigen Verfahren, anders als im Verfahren OVG 12 B 13.13, auch ein Auskunftsbegehren verfolgt.

  • VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11

    Umfang der erlaubten Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Polizei in

    Anders als bei einer Verpflichtungsklage setzt die Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage nach überwiegender Auffassung bereits nicht voraus, dass sich der Kläger zuvor durch einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Behörde vergeblich um die begehrte Handlung bemüht hat (Sodan, in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage, § 42, Rn. 45; Kopp, VwGO, 18. Auflage, vor § 40, Rn. 51; HessVGH, Urt. v. 16.09.2014 - 10 A 500/13 -, juris; OVG Berlin-Brand., Urt. v. 28.01.2015 - 12 B 13.13 -, juris).
  • VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17

    Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat grundsätzlich nicht zur Voraussetzung, dass die zuständige Behörde vorher mit einem entsprechenden Antrag des Antragstellers befasst wurde (Beschluss der Kammer vom 13. März 2017 - VG 27 L 502.16 - zit. nach juris, Rn. 54 m.w.N.; vgl. zur Frage der Erforderlichkeit einer Antragstellung vor Erhebung einer Leistungsklage: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 2015 - OVG 12 B 13.13 - zit. nach juris, Rn. 73; s.a. VG München, Urteil vom 17. Dezember 2015 - M 17 K 14.4369 - zit. nach juris, Rn. 24).
  • BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 16.15

    Zugangsbegehren einer Gemeinde zu Informationen über Planfeststellungsabschnitte

    erlin OVG Berlin-Brandenburg - 28.01.2015 - AZ: OVG 12 B 13.13.
  • VG Cottbus, 21.01.2019 - 5 K 1201/15

    Umweltinformationen; hier: Informationen zum Roh- und Trinkwasser sowie zur

    Dass gemäß § 4 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) die Informationsgewährung nur auf Antrag erfolgt, führt bei Fehlen eines Antrages im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zur Unbegründetheit der darauf gerichteten allgemeinen Leistungsklage, rechtfertigt jedoch nicht die Qualifizierung des Antragserfordernisses als Prozessvoraussetzung (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 2015 - OVG 12 B 13.13 -, juris Rn. 73).

    Eine weitere inhaltliche Differenzierung innerhalb eines Antrags auf Akteneinsicht kommt demgegenüber nicht in Betracht und würde je nach Ausgestaltung des Informationsbegehrens zu willkürlichen Ergebnissen führen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 2015 - OVG 12 B 13.13 -, juris Rn. 146 ff. m.w.N.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - 4 O 20/18

    Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), hier: Streitwert

    Gerade hier kann der Streitgegenstand typischerweise nur als immaterieller Anspruch bewertet werden (vgl. nur VGH Kassel, Beschl. v. 26.07.2012 - 6 E 1533/12 -, juris Rn. 4, Urt. v. 30.07.2015 - 6 A 1998/13 -, juris Rn. 57; OVG Berlin-Brbg., Urt. v. 28.01.2015 - OVG 12 B 13.13 -, juris Rn. 146 und v. 10.07.2015 - OVG 12 B 3.13 -, juris Rn. 225; VGH Mannheim, Urt. v. 29.06.2017 - 10 S 436/15 -, juris Rn. 64; im Ergebnis auch BVerwG, Beschl. v. 23.03.2017 - 7 B 11/16 -, juris Rn. 7 und v. 29.09.2017 - 7 B 6.17 u.a. - juris Rn. 2; a.A. [§ 52 Abs. 1 GKG]: OVG Koblenz, Urt. v. 20.02.2008 - 1 A 10886/07 -, juris Rn. 48).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - 12 B 35.14

    Informationszugang; Sportförderung; öffentliche Zuwendungen an Sportdachverband;

    Ein solches Interesse ist anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbssituation des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen oder ihm in sonstiger Weise wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (Urteil des Senats vom 28. Januar 2015 - OVG 12 B 13.13 - juris Rn. 107 mit Nachweisen zur st. Rspr. der Bundesgerichte).
  • VG Gelsenkirchen, 26.01.2017 - 17 K 414/14

    Vorbeugende Unterlassungsklage; qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis;

    BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 -, juris, Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 2015 - 12 B 13.13 -, juris, Rn. 73; HessVGH, Urteil vom 16. September 2014 - 10 A 500/13 -, juris, Rn. 21; VG Hannover, Urteil vom 9. Juni 2016 - 10 A 469/11 -, juris, Rn. 24.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2016 - 12 N 20.15

    Zum Anspruch eines als eingetragener Verein organisierten Verbands auf Herausgabe

    Insoweit können auch Stellen, die Träger von Hoheitsgewalt und selbst nicht grundrechtsberechtigt sind, insbesondere Stellen der öffentlichen Verwaltung, ein anzuerkennendes berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung ihrer wirtschaftlichen Daten haben, wenn sie nicht im hoheitlichen Bereich tätig werden, sondern in gleicher Weise wie Private am Wirtschaftsverkehr teilnehmen (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 2015 - OVG 12 B 13.13 - juris Rn. 108 und vom 12. Februar 2015 - OVG 12 B 13.12 - juris Rn. 37).
  • VG Frankfurt/Oder, 26.04.2017 - 3 K 1095/13

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

    Dabei kann offen bleiben, ob der als Hauptantrag gestellte Feststellungsantrag der Klägerin aufgrund der gesetzlich angeordneten Subsidiarität (§ 43 Abs. 2 VwGO) unzulässig ist und die Kammer deshalb inhaltlich nur über den hilfsweise gestellten Erstattungsantrag zu entscheiden hat, der als Leistungsklage - entgegen der vom Beklagten geäußerten Auffassung - auch ohne vorherige Stellung eines Antrags bei dem Beklagten zulässig ist (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48/00 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 2015 - OVG 12 B 13.13 -, juris Rn. 73).
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