Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 27a AsylVfG; § 34a AsylVfG; EUV 604/2013
  Bulgarien; systemische Mängel; Überstellung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 34a, AsylVfG § 34a Abs. 1, AsylVfG § 26a, GR-Charta Art. 4, EMRK Art. 3
  Systemische Mängel, Bulgarien, Dublinverfahren, Aufnahmebedingungen, Asylverfahren, Dublin-Rückkehrer, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, Refoulement

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überstellung eines Asylsuchenden nach Bulgarien

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (22)

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 4 L 44/13

  Systemische Mängel

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2014 - 12 B 1387/14

  Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u. C-493/10 -, NVwZ 2012, S. 417 u. juris;… ders.: Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, S. 129 u. juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (BVerfG…, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, BVerfGE 94, S. 49 = NJW 1996, S. 1665 u. juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O.; ders.: Urteil vom 14. November 2013, a.a.O.).

  In einem solchen Fall ist die Prüfung anhand der Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnungen fortzuführen, um festzustellen, ob anhand der weiteren Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrages zuständig bestimmt werden kann; ist zu befürchten, dass durch ein unangemessen langes Verfahren eine Situation, in der Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, verschlimmert wird, muss der angegangene Mitgliedstaat den Asylantrag selbst prüfen (EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O.; ders.: Urteil vom 14. November 2013, a.a.O.).

  Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d.h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 7. März 2014, a.a.O.; OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 -, juris; BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, BVerwGE 146, S. 67 und juris;… OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., juris).

• BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2014 - 12 B 1387/14

  Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob nicht rückgängig zu machende Beeinträchtigungen zu befürchten sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 2 BvR 2879/09 -, NVwZ 2010, S. 318 und juris).

  Die grundsätzliche Wirksamkeit und Effektivität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird durch eine sich im Nachhinein als falsch herausstellende Unterbindung einer Überstellung im Einzelfall nicht in Frage gestellt, zumal die Dublin-Verordnungen ein Recht zum jederzeitigen Selbsteintritt der Mitgliedstaaten vorsehen und eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Überstellung nicht besteht (vgl. zu Letzteren: BVerfG, Beschluss vom 22. Dezember 2009, a.a.O.).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2014 - 12 B 1387/14

  Nach der Rechtsprechung des EGMR (Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - (M.S.S.), EuGRZ 2011, 243) ist eine Behandlung dann unmenschlich, wenn sie absichtlich über Stunden erfolgt und entweder tatsächliche körperliche Verletzungen oder schwere körperliche oder psychische Leiden verursacht.

  Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, a.a.O.;… ders.: Beschluss vom 2. April 2013 - 27725/10 - Mohammed Hussein u.a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, S. 336 u. juris).

 
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2014 - 12 B 1387/14

  Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u. C-493/10 -, NVwZ 2012, S. 417 u. juris;… ders.: Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, S. 129 u. juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (BVerfG…, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, BVerfGE 94, S. 49 = NJW 1996, S. 1665 u. juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O.;… ders.: Urteil vom 14. November 2013, a.a.O.).

  In einem solchen Fall ist die Prüfung anhand der Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnungen fortzuführen, um festzustellen, ob anhand der weiteren Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrages zuständig bestimmt werden kann; ist zu befürchten, dass durch ein unangemessen langes Verfahren eine Situation, in der Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, verschlimmert wird, muss der angegangene Mitgliedstaat den Asylantrag selbst prüfen (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O.;… ders.: Urteil vom 14. November 2013, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2014 - 12 B 1387/14

  Als Maßstab sind die Art. 17 und 18 der Aufnahmerichtlinie mit den dort geregelten zeitlich begrenzten Einschränkungsmöglichkeiten bei vorübergehenden Unterbringungsengpässen und der Verpflichtung, auch in diesen Fällen die Grundbedürfnisse zu decken, hieran zu ziehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris, unter Hinweis auf die Entscheidungen des EGMR vom 21. Januar 2011 und des EuGH vom 27. Februar 2014).

  Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d.h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. März 2014, a.a.O.; OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 -, juris; BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, BVerwGE 146, S. 67 und juris;… OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., juris).

• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2014 - 12 B 1387/14

  Die Annahme systemischer Mängel setzt somit voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedsstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylsuchenden im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, juris).
• VG München, 06.05.2014 - M 7 S 14.50100

  Dublin-II-Verfahren; keine generellen systemischen Mängel des Asylverfahrens in …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2014 - 12 B 1387/14

  Einige Gerichte gehen infolge der dargestellten Verbesserungen und der Aufhebung der Empfehlung seitens des UNHCR, von Überstellungen allgemein abzusehen, davon aus, dass systemische Mängel nicht mehr vorliegen (so VG Berlin, Beschluss vom 1. April 2014 - 23 L 122.14 A - VG Schwerin, Beschluss vom 24. April 2014 - 5 B 391/14 As - VG München, Beschluss vom 6. Mai 2014 - M 7 S 14.50100 - VG Trier, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 L 790/14.Tr - VG Ansbach, Beschluss vom 13. Mai 2014 - AN 11 S 14.50036 - jeweils juris).
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2014 - 12 B 1387/14

  Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d.h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 7. März 2014, a.a.O.; OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 -, juris; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, BVerwGE 146, S. 67 und juris;… OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., juris).
• VG Berlin, 01.04.2014 - 23 L 122.14

  Asylverfahren und Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Bulgarien

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2014 - 12 B 1387/14

  Einige Gerichte gehen infolge der dargestellten Verbesserungen und der Aufhebung der Empfehlung seitens des UNHCR, von Überstellungen allgemein abzusehen, davon aus, dass systemische Mängel nicht mehr vorliegen (so VG Berlin, Beschluss vom 1. April 2014 - 23 L 122.14 A - VG Schwerin, Beschluss vom 24. April 2014 - 5 B 391/14 As - VG München, Beschluss vom 6. Mai 2014 - M 7 S 14.50100 - VG Trier, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 L 790/14.Tr - VG Ansbach, Beschluss vom 13. Mai 2014 - AN 11 S 14.50036 - jeweils juris).
• VG Ansbach, 13.05.2014 - AN 11 S 14.50036

  Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; kein vorläufiger Rechtsschutz nach dem …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2014 - 12 B 1387/14

  Einige Gerichte gehen infolge der dargestellten Verbesserungen und der Aufhebung der Empfehlung seitens des UNHCR, von Überstellungen allgemein abzusehen, davon aus, dass systemische Mängel nicht mehr vorliegen (so VG Berlin, Beschluss vom 1. April 2014 - 23 L 122.14 A - VG Schwerin, Beschluss vom 24. April 2014 - 5 B 391/14 As - VG München, Beschluss vom 6. Mai 2014 - M 7 S 14.50100 - VG Trier, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 L 790/14.Tr - VG Ansbach, Beschluss vom 13. Mai 2014 - AN 11 S 14.50036 - jeweils juris).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

  Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich
• VG Wiesbaden, 16.05.2014 - 7 L 458/14

  Asylverfahren, Aufnahmebedingungen, Bulgarien, UNHCR, EASO, systemische Mängel, …
• VG Schwerin, 24.04.2014 - 5 B 391/14

  Überstellung nach Bulgarien möglich
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
• VG Regensburg, 24.03.2014 - RO 3 S 14.30159

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Bulgarien
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• VG Stuttgart, 16.04.2014 - A 8 K 640/14
• VG Trier, 08.05.2014 - 1 L 790/14
• BVerfG, 12.01.2014 - 1 BvR 3606/13

  Aussetzung der Neubesetzung einer Professorenstelle - Zur Passivlegitimation im …
• VG Bremen, 10.04.2014 - 1 K 59/14

• VG Minden, 10.02.2015 - 10 K 1660/14

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Bulgarien als zuständigem Staat

  - ebenso in entsprechenden Fällen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 42 ff.), VG Potsdam, Urteil vom 4. Februar 2014 - 6 K 3905/13.A -, juris (…Rdnr. 16), VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2014 - AN 11 14.30366 -, juris (…Rdnr. 27), und VG Bremen, Urteil vom 16. Juli 2014 - 1 K 152/14 -, juris (…Rdnr. 30 ff.); demgegenüber geht ein Teil der Rechtsprechung vom Vorliegen systemischer Mängel des bulgarischen Asylsystems aus oder sieht deutliche Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger Mängel: VG Bremen, Beschluss vom 11. März 2014 - 1 V 153/14 -, juris (…Rdnr. 26 ff.), VG Schwerin, Beschluss vom 13. März 2014- 3 B 230/14 As -, juris (…Rdnr. 20 ff.), VG Oldenburg, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 12 B 1387/14 -, juris (…Rdnr. 18 ff.); vgl. außerdem VG Berlin, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 9 L 147/14.A -, juris (…Rdnr. 8 ff.), das grundsätzlich keine systemischen Mängel des bulgarischen Asylsystems sieht, eine Ausnahme hiervon jedoch bei besonders schutzbedürftigen Personen (z.B. psychisch kranken Menschen) macht -.
• VG Minden, 18.02.2015 - 10 L 116/15

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines algerischen Asylbewerbers nach Bulgarien

  - ebenso in entsprechenden Fällen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 42 ff.), VG Minden, Urteil vom 10. Februar 2015 - 10 K 1660/14.A -, abrufbar über die NRWE-Datenbank (…Rdnr. 61 ff.), VG Potsdam, Urteil vom 4. Februar 2014 - 6 K 3905/13.A -, juris (…Rdnr. 16), VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2014 - AN 11 14.30366 -, juris (…Rdnr. 27), und VG Bremen, Urteil vom 16. Juli 2014 - 1 K 152/14 -, juris (…Rdnr. 30 ff.); demgegenüber geht ein Teil der Rechtsprechung vom Vorliegen systemischer Mängel des bulgarischen Asylsystems aus oder sieht deutliche Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger Mängel: VG Bremen, Beschluss vom 11. März 2014 - 1 V 153/14 -, juris (…Rdnr. 26 ff.), VG Schwerin, Beschluss vom 13. März 2014 - 3 B 230/14 As -, juris (…Rdnr. 20 ff.), VG Oldenburg, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 12 B 1387/14 -, juris (…Rdnr. 18 ff.); vgl. außerdem VG Berlin, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 9 L 147/14.A -, juris (…Rdnr. 8 ff.), das grundsätzlich keine systemischen Mängel des bulgarischen Asylsystems sieht, eine Ausnahme hiervon jedoch bei besonders schutzbedürftigen Personen (z.B. psychisch kranken Menschen) macht -.
• VG Bremen, 27.08.2014 - 1 V 958/14
  "Ausgehend von den vorstehend dargestellten Maßstäben geht das Gericht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr davon aus, dass die Kläger in Bulgarien auf­ grund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber Gefahr laufen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Be­ handlung im Sinne des Artikels 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu sein (eben­ so VG Trier, Beschl. v. 08.05.2014, Az. 1 L 790/14.TR; VG Berlin, Beschl. v. 01.04.2014, Az. 23 L 122.14 A; VG Ansbach, Beschl. v. 13.03.2014, Az. AN 11 S 14.30365; VG Potsdam, Beschl. v. 14.11.2013, Az. 6 L 787/13.A und Urt. v. 04.02.2014, Az. 6 K 3905/13.A; VG Regensburg, Beschl. v. 17.10.2013, Az. RN 5 S 13.30555; a.A. VG Oldenburg, Beschl. v. 01.07.2014, Az. 12 B 1387/14; VG Wies­ baden, Beschl. v. 16.05.2014, Az. 7 L 458/14.WI.A; VG Regensburg, Beschl. v. 24.03.2014, Az. RO 3 S 14.30159; VG Magdeburg, Beschl. v. 04.11.2013, Az. 9 B 306/13 und v. 22.01.2014, Az. 9 B 362/13, VG Köln, Beschl. v. 19.04.2013, Az. 20 L 358/13.

 
• VG Aachen, 26.05.2015 - 8 L 181/15

  Bulgarien; Dublin III; Rücküberstellung; Krankheit

  Die Unklarheit der Situation spiegelt sich auch in den widersprüchlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte wider, wobei in mehreren Fällen unterschiedliche Spruchkörper desselben Gerichts verschiedener Rechtsauffassung sind, systemische Mängel bejahend bzw. als offen angesehen : VG Aachen, Beschluss vom 12. Mai 2014 - 5 L 154/14.A -, Beschluss vom 2. September 2014 - 9 L 566/14.A -, VG Bremen, Gerichtsbescheid vom 10. April 2014 - 1 K 59/14, VG Schwerin, Beschluss vom 13. März 2014 - 3 B 230/14 As -, VG Magdeburg, Beschluss vom 22 Januar 2014 - 9 B 362/13 -, VG Regensburg, Beschluss vom 24. März 2014 - RO 3 S 14.30159 -, VG München, Beschluss vom 9. Juli 2014 - M 24 S 14.50336 - VG München, Beschluss vom 13. November 2014 - M 18 S 14.50380 -, VG Oldenburg, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 12 B 1387/14 - VG Stuttgart, Urteil vom 24. Juni 2014 - A 11 K 741/14 - VG Wiesbaden, Beschluss vom16. Mai 2014 - 7 L 458/14.WI.A --.
• VG München, 04.11.2014 - M 16 S 14.50544

  Herkunftsland: Afghanistan

  Die Frage, ob in Bulgarien "systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bzw. des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO vorliegen und ob eine Überstellung nach Bulgarien einen Verstoß gegen Art. 4 der EU-GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK darstellt, wird in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte unterschiedlich beantwortet (vgl. in diesem Sinne z.B. VG Oldenburg, B.v.1.7.2014 - 12 B 1387/14; VG Wiesbaden, B.v. 16.5.2014 - 7 L 458/14.WI.A; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 7 S 14.50115; B.v. 16.7.2014 - M 24 S 14.50345; VG Regensburg, B.v. 20.3.2014 - RN 5 S 14.30284; VG Schwerin, B.v. 13.3.2014 - 3 B 230/14 As; VG Bremen, B.v. 4.3.2014 - 1 V 60/14 - alle juris; a.A. z.B. VG Hannover, B.v. 22.10.2014 - 13 B 12064/14; VG Ansbach, B.v. 13.5.2014 - AN 11 S 14.50036; VG Schwerin, B.v. 24.4.2014 - 5 B 391/14 As; VG Berlin, B.v. 1.4.2014 - 23 L 122.14A - alle juris).
• VG Aachen, 09.09.2014 - 7 L 583/14

  Systemischer Mangel; Bulgarien

  anderer Ansicht etwa: VG München, B.v. 09.07.2014 - M 24 S 14.50336 - VG Oldenburg, B.v. 01.07.2014 - 12 B 1387/14 - VG Stuttgart, U.v. 24.06.2014 - A 11 K 741/14 - VG Wiesbaden, B.v. 16.5.2014 - 7 L 458/14.WI.A - (sämtlich in juris).
• VG Würzburg, 18.08.2014 - W 6 S 14.50098

  Antragsablehnung mit der Maßgabe der vorherigen Einholung einer Stellungnahme des …

  Das Gericht schließt sich demnach dem Teil der Rechtsprechung an, die das Bestehen systemischer Mängel in Bulgarien verneint und eine Überstellung im Dublin-Verfahren für zulässig erachtet, und nimmt im Übrigen darauf Bezug (siehe im Einzelnen VG Bremen, U.v. 16.7.2014 - 1 K 152/14 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 15.7.2014 - 17 L 1194/14.A - juris; VG Ansbach, U.v. 10.7.2014 - AN 11 K 14.30366 - juris; B.v. 13.5.2014 - AN 11 S 14.50036 - juris; VG München, B.v. 7.5.2014 - M 11 S 14.50163 - juris; B.v. 6.5.2014 - M 7 S 14.50100 - juris; VG Schwerin, B.v. 24.4.2014 - 5 B 391/14 As - juris; VG Berlin, B.v. 1.4.2014 - 23 L 122.14 A - juris; anderer Ansicht etwa VG München, B.v. 9.7.2014 - M 24 S 14.50336 - juris; VG Oldenburg, B.v. 1.7.2014 - 12 B 1387/14 - juris; VG Stuttgart, U.v. 24.6.2014 - A 11 K 741/14 - juris; VG Wiesbaden, B.v. 16.5.2014 - 7 L 458/14.WI.A - juris).
• VG München, 04.11.2014 - M 16 S 14.50549

  Herkunftsland: Afghanistan

  Die Frage, ob in Bulgarien "systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bzw. des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO vorliegen und ob eine Überstellung nach Bulgarien einen Verstoß gegen Art. 4 der EU-GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK darstellt, wird in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte unterschiedlich beantwortet (vgl. in diesem Sinne z.B. VG Oldenburg, B.v.1.7.2014 - 12 B 1387/14; VG Wiesbaden, B.v. 16.5.2014 - 7 L 458/14.WI.A; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 7 S 14.50115; B.v. 16.7.2014 - M 24 S 14.50345; VG Regensburg, B.v. 20.3.2014 - RN 5 S 14.30284; VG Schwerin, B.v. 13.3.2014 - 3 B 230/14 As; VG Bremen, B.v. 4.3.2014 - 1 V 60/14 - alle juris; a.A. z.B. VG Hannover, B.v. 22.10.2014 - 13 B 12064/14; VG Ansbach, B.v. 13.5.2014 - AN 11 S 14.50036; VG Schwerin, B.v. 24.4.2014 - 5 B 391/14 As; VG Berlin, B.v. 1.4.2014 - 23 L 122.14A - alle juris).
• VG Bremen, 27.08.2014 - 1 V 956/14
  "Ausgehend von den vorstehend dargestellten Maßstäben geht das Gericht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr davon aus, dass die Kläger in Bulgarien auf­ grund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber Gefahr laufen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Be­ handlung im Sinne des Artikels 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu sein (eben­ so VG Trier, Beschl. v. 08.05.2014, Az. 1 L 790/14.TR; VG Berlin, Beschl. v. 01.04.2014, Az. 23 L 122.14 A; VG Ansbach, Beschl. v. 13.03.2014, Az. AN 11 S 14.30365; VG Potsdam, Beschl. v. 14.11.2013, Az. 6 L 787/13.A …und Urt. v. 04.02.2014, Az. 6 K 3905/13.A; VG Regensburg, Beschl. v. 17.10.2013, Az. RN 5 S 13.30555; a.A. VG Oldenburg, Beschl. v. 01.07.2014, Az. 12 B 1387/14; VG Wies­ baden, Beschl. v. 16.05.2014, Az. 7 L 458/14.WI.A; VG Regensburg, Beschl. v. 24.03.2014, Az. RO 3 S 14.30159; VG Magdeburg, Beschl. v. 04.11.2013, Az. 9 B 306/13 und v. 22.01.2014, Az. 9 B 362/13, VG Köln, Beschl. v. 19.04.2013, Az. 20 L 358/13.A).
• VG Regensburg, 30.01.2015 - RN 8 K 14.50295
  Auf den Beschluss des VG Oldenburg vom 1.7.2014 (Az. 12 B 1387/14 werde Bezug genommen.
• VG Köln, 12.12.2014 - 16 L 2408/14

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• VG Bremen, 01.09.2014 - 3 V 644/14

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