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   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - 12 B 1390/04   

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https://dejure.org/2004,13981
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - 12 B 1390/04 (https://dejure.org/2004,13981)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.09.2004 - 12 B 1390/04 (https://dejure.org/2004,13981)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. September 2004 - 12 B 1390/04 (https://dejure.org/2004,13981)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Unterlassung einer mit Ausschließlichkeitszusage erfolgenden Vergabe von Vereinbarungen über Leistungen des ambulant betreuten Wohnens für suchtkranke Menschen ; Verhinderung der Vereinbarung mit anderen Einrichtungsträgern auf Grund des ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 834
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 13.05.2015 - Verg 38/14

    Anforderungen an die Vergabe von Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 53 ff.

    Das OVG NRW hat demgegenüber im Beschluss vom 20.06.2004 (5 L 756/04, nrwe.de, Rn. 29ff, bes. Rn. 32ff, 42ff, 66ff, siehe auch: Jaritz/Eichler, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., 2014, § 75, insbes. Rn. 81ff u.. 122 m.w.N.) als auch im Beschluss vom 27.09.2004 (12 B 1390/04, nrwe.de, Rn. 15) eine gegenteilige Auffassung vertreten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2005 - 12 B 1931/04
    Der Senat folgt in Anlehnung an seine Entscheidungen zu Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG - vgl. Beschlüsse vom 27. September 2004 - 12 B 1397/04 - und - 12 B 1390/04 - der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsgegner mit der Ausschreibung des - als Dienstleistungskonzession, die dem Vergaberechtsregime nicht unterfällt, zu charakterisierenden - Rahmenvertrags für Leistungen nach § 31 SGB VIII vgl. zur rechtlichen Einordnung: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2004 - VII - Verg 44/04 - wegen der vorgesehenen Ausschließlichkeitszusage den Anspruch der Antragsteller auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 77 SGB VIII verletzt.
  • VG Münster, 08.09.2004 - 5 L 1263/04

    Zulässigkeit der Fortführung eines Vergabeverfahrens nach VOL/A für ambulant

    Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zum Ablauf eines Monats nach rechtskräftigem Abschluss des Beschwerdeverfahrens beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Az. 12 B 1390/04) festgestellt, dass die Fortführung des vom Antragsgegner am 6. April 2004 bekannt gemachten Vergabeverfahrens nach VOL/A betreffend Vereinbarungen gem. §§ 93 ff. BSHG über Leistungen des ambulant betreuten Wohnens durch Einholung und Öffnung von Angeboten in sämtlichen Losgebieten unzulässig ist.

    Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Az. 12 B 1390/04) vorläufig festzustellen, dass die Fortführung des vom Antragsgegner am 6. April 2004 bekannt gemachten Vergabeverfahrens nach VOL/A betreffend Vereinbarungen gem. §§ 93 ff. BSHG für das ambulant betreute Wohnen unzulässig ist, hat Erfolg.

    Der Antragsteller wäre nicht nur - obwohl eine Zuschlagserteilung nach dem derzeitigen Stand nicht möglich ist - zur Erstellung und Abgabe eines eigenen, mit erheblichem Aufwand verbundenen Angebotes verpflichtet, um sich für den Fall, dass das OVG NRW im Beschwerdeverfahren 12 B 1390/04 die Durchführung des Vergabeverfahrens für zulässig halten sollte, die Chance auf den Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG (dann: durch Erteilung des Zuschlages) zu erhalten.

  • VG Münster, 11.08.2006 - 5 K 3175/04

    Erledigung einer Klage bei Mitteilung der Aufhebung der Ausschreibung für

    Das OVG NRW hat die gegen beide Beschlüsse gerichteten Beschwerden des Beklagten mit Beschlüssen vom 27. September 2004 (12 B 1390/04) und vom 25. Oktober 2004 (16 B 2000/04) zurückgewiesen.
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