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   VG Oldenburg, 29.07.2014 - 12 B 1652/14   

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VG Oldenburg, 29.07.2014 - 12 B 1652/14 (https://dejure.org/2014,19727)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 29.07.2014 - 12 B 1652/14 (https://dejure.org/2014,19727)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 29. Juli 2014 - 12 B 1652/14 (https://dejure.org/2014,19727)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Schankbetrieb auf dem Stoppelmarkt

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • VG Oldenburg, 17.06.2013 - 12 B 2119/13

    "bekannt und bewährt"; Attraktivität; Bescheidungsantrag; Bewerberauswahl;

    Auszug aus VG Oldenburg, 29.07.2014 - 12 B 1652/14
    Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat im Beschluss vom 17. Juni 2013 - 12 B 2119/13 - zum Verfahren der Beteiligten zur Zulassung zum Stoppelmarkt 2013 dann weiter ausgeführt:.

    Hervorzuheben ist erneut - wie im Beschluss vom 17. Juni 2013 (a.a.O.) ausgeführt -, dass die Unterkategorien des Erscheinungsbildes, des technischen Standards, der Anziehung, der Tradition/Neuheit, des Platzbedarfs und der Umweltfreundlichkeit des Geschäftes berücksichtigt werden dürfen.

    Hierzu hat das Verwaltungsgericht im Beschluss vom 17. Juni 2013 (a.a.O.) ausgeführt:.

  • BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 63.05

    Vergabe eines Standplatzes auf einem nach § 69 Gewerbeordnung (GewO)

    Auszug aus VG Oldenburg, 29.07.2014 - 12 B 1652/14
    Er schließt neben dieser Festlegung der Gesamtkonzeption und insbesondere der Platzkonzeption auch die Festlegung von Auswahlkriterien bei einem Bewerberüberhang ein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 6 B 63/05 -, GewA 2006, 81 = NVwZ-RR 2006, 786).

    Es muss zudem jedem Bewerber die gleiche Zulassungschance eingeräumt werden (BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2005, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 09.09.2013 - 7 ME 56/13

    Ermessensbetätigung bei der Vergabe der verfügbaren Marktstellplätze durch

    Auszug aus VG Oldenburg, 29.07.2014 - 12 B 1652/14
    Im Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2013 - 7 ME 55/13 - wie auch im Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 9. September 2013 - 7 ME 56/13 - zum Beschluss des Gerichts vom 20. Juni 2013 - 12 B 5090/13 - wird zwar darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin in den Beschwerdeverfahren zu den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2013 bzw. 20. Juni 2013 den jeweils angefochtenen Bescheid ausführlich begründet habe.

    Im Beschluss vom 9. September 2013 (a.a.O.) heißt es:.

  • OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11

    Standplatzvergabe auf Weihnachtsmarkt: "bekannt und bewährt" auch als

    Auszug aus VG Oldenburg, 29.07.2014 - 12 B 1652/14
    Demnach ist eine Auswahlentscheidung nach einem System, das Neu- oder Wiederholungsbewerbern, die nicht auf dem Markt vertreten waren, weder im Jahr der Antragstellung noch in erkennbarem zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumen, ermessenfehlerhaft (Nds. OVG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 7 LB 52/11 -, GewArch 2012, 403 = NordÖR 2012, 566).".
  • OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 7 MC 85/13

    Verpflichtung zu einer erneuten (Auswahl-) Entscheidung über eine Bewerbung für

    Auszug aus VG Oldenburg, 29.07.2014 - 12 B 1652/14
    Ein (alleiniger) Verpflichtungsantrag kommt nur dann in Betracht, wenn der Bewerber die Marktzulassung - etwa bei nicht ausgeschöpfter Kapazität - ohne Verdrängung eines zugelassenen Mitbewerbers erstrebt." (Zusammenfassung durch das Nds. OVG im Beschluss vom 24. September 2013 - 7 MC 85/13 -).
  • BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 42.78

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Klageabweisung - Unbegründete Klage -

    Auszug aus VG Oldenburg, 29.07.2014 - 12 B 1652/14
    Denn das Antrags-/Klagebegehren als das wirkliche Rechtsschutzziel ist von Amts wegen zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 12.02.1981 - 2 C 42/78-, NVwZ 1982, 103).
  • BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87

    Güterfernverkehr - Genehmigung - Auswahlverfahren - Bewerberauswahl -

    Auszug aus VG Oldenburg, 29.07.2014 - 12 B 1652/14
    Anders als in den Fällen, in denen der abgelehnte Bewerber über die zugelassenen Mitbewerber nicht informiert wird oder er im Fall der Information eine Vielzahl von Anfechtungsklagen erheben müsste (so in dem der Entscheidung des BVerwG vom 7. Oktober 1988 - 7 C 65/87 -, BVerwGE 80, 270, zugrundeliegenden Verfahren zum Güterkraftverkehrsgesetz mit insgesamt 542 erteilten Konzessionen) und für die Umsetzung des Begehrens noch genügend Zeit bleibt, hätte der Antragsteller gegen die Mitbewerber - wie in der Antragsschrift angekündigt - Klage erheben können.
  • BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03

    Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan

    Auszug aus VG Oldenburg, 29.07.2014 - 12 B 1652/14
    Bei der Vergabe sämtlicher Plätze muss der abgelehnte Bewerber aber zumindest eine der Zulassungen anfechten (sog. Konkurrentenverdrängungsklage, vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 14. Januar 2004, 1 BvR 506/03, GewA 2004, 296 = NVwZ 2004, 718 und juris; Nds. OVG, Beschl. v. 17. November 2009 - 7 ME 116/09 -, GewA 2010, 245 und juris, VGH München, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 4 CE 10.1535 -, Bay. Verwaltungsblatt 2011, 23 und juris; jeweils m.w.N.).
  • VG Oldenburg, 20.06.2013 - 12 B 5090/13

    Zulassung eines Hochfahrgeschäfts zum Stoppelmarkt 2013; Auswahlentscheidung bei

    Auszug aus VG Oldenburg, 29.07.2014 - 12 B 1652/14
    Im Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2013 - 7 ME 55/13 - wie auch im Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 9. September 2013 - 7 ME 56/13 - zum Beschluss des Gerichts vom 20. Juni 2013 - 12 B 5090/13 - wird zwar darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin in den Beschwerdeverfahren zu den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2013 bzw. 20. Juni 2013 den jeweils angefochtenen Bescheid ausführlich begründet habe.
  • OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

    Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung

    Auszug aus VG Oldenburg, 29.07.2014 - 12 B 1652/14
    Bei der Vergabe sämtlicher Plätze muss der abgelehnte Bewerber aber zumindest eine der Zulassungen anfechten (sog. Konkurrentenverdrängungsklage, vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 14. Januar 2004, 1 BvR 506/03, GewA 2004, 296 = NVwZ 2004, 718 und juris; Nds. OVG, Beschl. v. 17. November 2009 - 7 ME 116/09 -, GewA 2010, 245 und juris, VGH München, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 4 CE 10.1535 -, Bay. Verwaltungsblatt 2011, 23 und juris; jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 20.09.2002 - 1 BvR 819/01

    Zur Landeskinder-Klausel bei der Auswahl von Notaren

  • VGH Bayern, 12.07.2010 - 4 CE 10.1535

    Zulassung zum Volksfest; öffentliche Einrichtung; Ausgestaltungsbefugnis der

  • VG Oldenburg, 22.07.2015 - 12 B 1778/15

    Konkurrentenverdrängungsklage; Marktzulassung; Neubewerber

    Er hat gegen die Zulassung der Beigeladenen Klage erhoben und so den Platz für diese ihr erteilte Zulassung wieder verfügbar gemacht (vgl. zum Erfordernis der Konkurrentenverdrängungsklage: Nds. OVG, Beschluss vom 17. November 2009 - 7 ME 116/09 -, juris und Beschluss des Gerichts zum Verfahren des Antragstellers aus dem Vorjahr vom 12. Juli 2014 - 12 B 1652/14 -).
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