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   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2004 - 12 B 2197/03   

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https://dejure.org/2004,10659
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2004 - 12 B 2197/03 (https://dejure.org/2004,10659)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.01.2004 - 12 B 2197/03 (https://dejure.org/2004,10659)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - 12 B 2197/03 (https://dejure.org/2004,10659)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfordernis eines Anordnungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Vorläufige Untersagung von ehrverletzenden Äußerungen bei Ausschluss der Wiederholung der streitbefangenen Sache; Erfordernis der ...

Verfahrensgang

  • VG Köln - 18 L 2013/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2004 - 12 B 2197/03

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1611
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VG Osnabrück, 09.10.2020 - 6 B 73/20

    Äußerungen des AStA in Bezug auf Corona-Leugner

    Dies wird in Fällen der vorliegenden Art in der Regel dann anzunehmen sein, wenn die Gefahr besteht bzw. eine solche zumindest nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann, dass die beanstandeten Äußerungen wiederholt bzw. aufrechterhalten werden und es deshalb aus Sicht des betroffenen Antragstellers zu weiteren nicht gerechtfertigten Eingriffen in seine geschützten Rechtspositionen - insbesondere etwa in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) - und damit zu einer Veränderung des bestehenden Zustands kommt, die für die Rechtsverwirklichung in einem künftigen Hauptsacheverfahren nachteilig sein kann (vgl. Finkelnburg u.a., a.a.O., Rn. 161, 162, 165; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.02.2015 - 2 ME 274/14 -, NVwZ-RR 2015, 460; OVG D-Stadt, Beschl. v. 26.01.2004 - 12 B 2197/03 -, NJW 2004, 1611, und Beschl. v. 20.04.1994 - 5 B 1821/93 -, NJW 1995, 1629).
  • VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

    Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in

    Als Indiz für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr lässt sich schließlich auch berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin es abgelehnt hat, eine (formlose) Zusage gegenüber den Antragstellern abzugeben hat, Äußerungen der streitgegenständlichen Art nicht öffentlich zu wiederholen (zu diesem Kriterium: OVG NRW, Beschluss vom 26.1. 2004 - 12 B 2197/03, NJW 2004, S. 1611).
  • OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08

    Aufstellen von Grabmalen ohne Eintragung in die Handwerksrolle

    Indiz hierfür ist die Weigerung der Beklagten, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.1.2004 - 12 B 2197/03 -, NJW 2004, 1611 f.).
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2020 - 3 Kart 729/19

    Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur

    Allein die Weigerung der Bundesnetzagentur, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, reicht für die Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht aus (vgl. VG Hannover, Beschluss v. 03.06.2014, 1 B 7660/14- Rn. 65 - juris; OVG NRW, Beschluss v. 26.01.2004 - 12 B 2197/03 , Rn. 11ff. - juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2021 - 4 M 162/20

    Untersagung der Wiederholung einer Äußerung eines Oberbürgermeisters

    Ebenfalls ist dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass sich eine konkrete Wiederholungsgefahr nach den Gesamtumständen des jeweiligen Einzelfalls bemisst (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 20. September 2010 - 4 C 10.1742 -, juris, Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 12 B 2197/03 -, juris, Rn. 11).

    Entscheidend sind auch insoweit die Umstände des Einzelfalls, zu denen insbesondere die Schwere des Eingriffs, die Umstände der Verletzungshandlung, der fallbezogene Grad der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung und die Motivation des Verletzers gehören (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 12 B 2197/03 -, juris, Rn. 13; OVG Niedersachen, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 13 ME 97/14 -, juris, Rn. 9; jeweils unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93 -, juris, Rn. 27).

  • VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16

    Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 12 B 2197/03 -, NJW 2004, 1611 = juris, Rn. 3.

    vgl. ebenso zur Verweigerung der Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als Indiz für eine Wiederholungsgefahr: OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Januar 2004 - 12 B 2197/03 -, NJW 2004, 1611 = juris, Rn. 11, und vom 20. April 1994 - 5 B 1821/93 -, NJW 1995, 1629.

  • OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 13 ME 97/14

    Darlegung im Beschwerdeverfahren; Unterlassung von Äußerungen eines Amtswalters

    Dies gilt umso mehr, als auch die einzelnen zivilrechtlichen Unterlassungsansprüche je nach Rechtsgebiet unterschiedlich strengen Voraussetzungen unterliegen (vgl. dazu: OVG NRW, Beschl. v. 26. Januar 2004 - 12 B 2197/03 -, juris, Rdnrn. 3 ff.).
  • VG Hannover, 03.06.2014 - 1 B 7660/14

    Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen einer Ministerin bei fehlender konkreter

    Bei deren Bewertung ist die verweigerte Unterlassungserklärung zu berücksichtigen und kann ein Indiz für eine bestehende Wiederholungsgefahr sein (OVG NRW, Beschluss v. 26.01.2004 - 12 B 2197/03 -, juris Rn. 11ff.).
  • VG Berlin, 19.08.2016 - 1 L 310.16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft

    Dies gilt umso mehr, als auch die einzelnen zivilrechtlichen Unterlassungsansprüche je nach Rechtsgebiet unterschiedlich strengen Voraussetzungen unterliegen (vgl. dazu: OVG Münster, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 12 B 2197/03, juris, Rn. 3 ff.).

    Bei deren Bewertung ist die verweigerte Unterlassungserklärung zu berücksichtigen und kann ein Indiz für eine bestehende Wiederholungsgefahr sein (OVG Münster, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 12 B 2197/03, juris, Rn. 11ff.).

  • VG München, 05.04.2017 - M 5 E 16.5852

    Kein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch in Bezug auf eine

    Stattdessen ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen und dabei auch die Schwere des Eingriffs, die Umstände der Verletzungshandlung, der fallbezogene Grad der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung und die Motivation des Verletzenden zu betrachten (vgl. OVG NRW, B.v. 26.1.2004 - 12 B 2197/03 - juris Rn. 11 ff.; NdsOVG, a.a.O., Rn. 9; BayVGH, B.v. 22.7.2015 - 5 C 15.803 - juris Rn. 13, wonach die Umstände des Einzelfalls die Vermutung jedenfalls widerlegen können).

    Die Weigerung des Antragsgegners bzw. der Ersten Bürgermeisterin, eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung abzugeben, kann ein Indiz sein, nicht aber bereits für sich genommen das Vorliegen einer konkreten Wiederholungsgefahr begründen (vgl. OVG NRW, B.v. 26.1.2004, a.a.O., Rn. 11; VG Hannover, B.v. 3.6.2014 - 1 B 7660/14 - juris Rn. 65).

  • VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1960

    Die Zulässigkeit amtlicher Meinungsäußerungen ist am Sachlichkeitsgebot zu

  • VG Köln, 27.06.2018 - 1 L 641/18

    Rechtmäßigkeit von Äußerungen über die Vergütungspraxis in einer Kanzlei von

  • VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1832

    Die Zulässigkeit amtlicher Meinungsäußerungen ist am Sachlichkeitsgebot zu

  • VG Regensburg, 23.09.2009 - RO 3 K 08.1989

    Gericht weist Klage gegen Bischof Müller ab

  • LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09
  • VG Berlin, 11.10.2019 - 1 L 58.19
  • VGH Bayern, 20.12.2011 - 6 CE 11.896

    Soldatenrecht; Unterlassung von Äußerungen; Wiederholungsgefahr

  • VG Freiburg, 19.10.2005 - 2 K 1812/04

    Unterlassungsanspruch von Eltern gegen Schulleiter wegen angeblich unwahrer

  • VG Halle, 11.12.2020 - 3 B 393/20
  • VG Berlin, 06.02.2017 - 3 L 846.16

    Einstweilige Anordnung auf Unterlassung bestimmter Äußerungen über die

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