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OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2004 - 12 B 2197/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfordernis eines Anordnungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Vorläufige Untersagung von ehrverletzenden Äußerungen bei Ausschluss der Wiederholung der streitbefangenen Sache; Erfordernis der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln - 18 L 2013/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2004 - 12 B 2197/03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1611
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1994 - 5 B 1821/93
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2004 - 12 B 2197/03
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. April 1994 - 5 B 1821/93 -, NJW 1995, S. 1629.vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. April 1994 - 5 B 1821/93 -, a.a.O.
- BGH, 12.07.2000 - XII ZR 159/98
Beseitigung der Wiederholungsgefahr
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2004 - 12 B 2197/03
Die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98 -, MDR 2000, S. 1233 f., betrifft einen Unterlassungsanspruch gemäß § 13 AGB-Gesetz und dürfte auf den vorliegenden Fall, in dem es um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender amtlicher Äußerungen im Bereich hoheitlicher Verwaltung geht, nur eingeschränkt übertragbar sein.BGH, Urteil vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98 -, a.a.O., S. 1233.
- BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2004 - 12 B 2197/03
vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93 -, WM 1994, S. 641 (644).
- VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anhörung; einstweilige Anordnung; erweiterter …
Als Indiz für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr lässt sich schließlich auch berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin es abgelehnt hat, eine (formlose) Zusage gegenüber den Antragstellern abzugeben hat, Äußerungen der streitgegenständlichen Art nicht öffentlich zu wiederholen (zu diesem Kriterium: OVG NRW, Beschluss vom 26.1. 2004 - 12 B 2197/03, NJW 2004, S. 1611). - VG Osnabrück, 09.10.2020 - 6 B 73/20
AStA; Corona-Leugner; Unterlassungsanspruch; Verschwörungstheorie
Dies wird in Fällen der vorliegenden Art in der Regel dann anzunehmen sein, wenn die Gefahr besteht bzw. eine solche zumindest nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann, dass die beanstandeten Äußerungen wiederholt bzw. aufrechterhalten werden und es deshalb aus Sicht des betroffenen Antragstellers zu weiteren nicht gerechtfertigten Eingriffen in seine geschützten Rechtspositionen - insbesondere etwa in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) - und damit zu einer Veränderung des bestehenden Zustands kommt, die für die Rechtsverwirklichung in einem künftigen Hauptsacheverfahren nachteilig sein kann (…vgl. Finkelnburg u.a., a.a.O., Rn. 161, 162, 165; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.02.2015 - 2 ME 274/14 -, NVwZ-RR 2015, 460; OVG D-Stadt, Beschl. v. 26.01.2004 - 12 B 2197/03 -, NJW 2004, 1611, und Beschl. v. 20.04.1994 - 5 B 1821/93 -, NJW 1995, 1629). - OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08
Annahme einer wesentlichen Teiltätigkeit des Steinmetzhandwerks und des …
Indiz hierfür ist die Weigerung der Beklagten, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.1.2004 - 12 B 2197/03 -, NJW 2004, 1611 f.).
- OLG Düsseldorf, 26.02.2020 - 3 Kart 729/19
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
Allein die Weigerung der Bundesnetzagentur, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, reicht für die Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht aus (…vgl. VG Hannover, Beschluss v. 03.06.2014, 1 B 7660/14- Rn. 65 - juris; OVG NRW, Beschluss v. 26.01.2004 - 12 B 2197/03 , Rn. 11ff. - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2022 - 15 B 893/22
Stadt Hilchenbach muss Artikel zur Partei Der Dritte Weg von ihrer Internetseite …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2004- 12 B 2197/03 - juris Rn. 11 ff.; Nds.OVG, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 13 ME 97/14 -, juris Rn. 9. - OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 13 ME 97/14
Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO; Anforderungen einer auf …
Dies gilt umso mehr, als auch die einzelnen zivilrechtlichen Unterlassungsansprüche je nach Rechtsgebiet unterschiedlich strengen Voraussetzungen unterliegen (vgl. dazu: OVG NRW, Beschl. v. 26. Januar 2004 - 12 B 2197/03 -, juris, Rdnrn. 3 ff.). - VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16
Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 12 B 2197/03 -, NJW 2004, 1611 = juris, Rn. 3.vgl. ebenso zur Verweigerung der Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als Indiz für eine Wiederholungsgefahr: OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Januar 2004 - 12 B 2197/03 -, NJW 2004, 1611 = juris, Rn. 11, und vom 20. April 1994 - 5 B 1821/93 -, NJW 1995, 1629.
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2021 - 4 M 162/20
Untersagung der Wiederholung einer Äußerung eines Oberbürgermeisters
Ebenfalls ist dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass sich eine konkrete Wiederholungsgefahr nach den Gesamtumständen des jeweiligen Einzelfalls bemisst (vgl. VGH Bayern…, Beschluss vom 20. September 2010 - 4 C 10.1742 -, juris, Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 12 B 2197/03 -, juris, Rn. 11).Entscheidend sind auch insoweit die Umstände des Einzelfalls, zu denen insbesondere die Schwere des Eingriffs, die Umstände der Verletzungshandlung, der fallbezogene Grad der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung und die Motivation des Verletzers gehören (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 12 B 2197/03 -, juris, Rn. 13; OVG Niedersachen…, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 13 ME 97/14 -, juris, Rn. 9; jeweils unter Bezugnahme auf BGH…, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93 -, juris, Rn. 27).
- VG Berlin, 19.08.2016 - 1 L 310.16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft
Dies gilt umso mehr, als auch die einzelnen zivilrechtlichen Unterlassungsansprüche je nach Rechtsgebiet unterschiedlich strengen Voraussetzungen unterliegen (vgl. dazu: OVG Münster, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 12 B 2197/03, juris, Rn. 3 ff.).Bei deren Bewertung ist die verweigerte Unterlassungserklärung zu berücksichtigen und kann ein Indiz für eine bestehende Wiederholungsgefahr sein (OVG Münster, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 12 B 2197/03, juris, Rn. 11ff.).
- VG Hannover, 03.06.2014 - 1 B 7660/14
Amtsträger; Minister; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; …
Bei deren Bewertung ist die verweigerte Unterlassungserklärung zu berücksichtigen und kann ein Indiz für eine bestehende Wiederholungsgefahr sein (OVG NRW, Beschluss v. 26.01.2004 - 12 B 2197/03 -, juris Rn. 11ff.). - VG München, 05.04.2017 - M 5 E 16.5852
Eilantrag auf Unterlassung in Bezug auf eine verwaltungsinterne Äußerung
- VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1960
Die Zulässigkeit amtlicher Meinungsäußerungen ist am Sachlichkeitsgebot zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 12 A 2111/19
Unterlassung der Veröffentlichung und Weitergabe der Ergebnisse des sog. 10. …
- VG Köln, 27.06.2018 - 1 L 641/18
Rechtmäßigkeit von Äußerungen über die Vergütungspraxis in einer Kanzlei von …
- VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 31/23
Unterlassung der Stellungnahme einer Hochschule gegen Lehrbeauftragten
- VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1832
Die Zulässigkeit amtlicher Meinungsäußerungen ist am Sachlichkeitsgebot zu …
- VG Berlin, 11.04.2019 - 1 L 410.18
Neuköllner Jugendstadtrat darf weiterhin Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung …
- LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09
- VG Regensburg, 23.09.2009 - RO 3 K 08.1989
Gericht weist Klage gegen Bischof Müller ab
- VG Halle, 11.12.2020 - 3 B 393/20
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Bezeichnung als Rechtsterrorist …
- VG Berlin, 11.10.2019 - 1 L 58.19
- VG Freiburg, 19.10.2005 - 2 K 1812/04
Unterlassungsanspruch von Eltern gegen Schulleiter wegen angeblich unwahrer …
- VG Bayreuth, 03.03.2022 - B 9 K 20.656
Einseitige Erledigungserklärung, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, kein …
- VGH Bayern, 20.12.2011 - 6 CE 11.896
Soldatenrecht; Unterlassung von Äußerungen; Wiederholungsgefahr
- VG Berlin, 06.02.2017 - 3 L 846.16
Einstweilige Anordnung auf Unterlassung bestimmter Äußerungen über die …