Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berücksichtigung eines erkrankten Beamtenbewerbers

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2008 - 6 A 132/07

  Anspruch auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst; Zweifel an der …

  Auszug aus VG Schleswig, 24.08.2017 - 12 B 26/17

  Bestehen hieran berechtigte Zweifel, ist es sachgerecht, von der Einstellung dieses Bewerbers im Interesse einer sparsamen Verwaltung und eines möglichst reibungslosen Funktionierens des Polizeivollzugsdienstes - im Zweifel zumindest vorerst - abzusehen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - 6 A 132/07 -, juris, Rn. 5).

  Die Kammer teilt insoweit auch die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 22. Dezember 2008 - 6 A 132/07 -, juris), dass die von dem Antragsteller angeführte bisherige Belastung durch seine wenngleich umfangreiche sportliche Betätigung nicht mit den Belastungen im Polizeivollzugsdienst vergleichbar ist.

• BVerwG, 26.09.2012 - 2 B 97.11

  Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls; …

  Auszug aus VG Schleswig, 24.08.2017 - 12 B 26/17

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2012 - BVerwG 2 B 97.11 -, juris, Rn. 5 ff. m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - OVG 4 N 36.13 -) der Beurteilung des Amtsarztes bzw. des Polizeiarztes, der nach seiner Aufgabenstellung unbefangen und unabhängig ist, grundsätzlich Vorrang gegenüber der Beurteilung eines Privatarztes zukommt, wenn keine begründeten Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes bestehen und die medizinische Beurteilung auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruht sowie in sich stimmig und nachvollziehbar ist.
• VG Aachen, 10.09.2010 - 1 L 294/10

  Zulassung zum Eignungsauswahlverfahren zur Einstellung in den Vorbereitungsdienst …

  Auszug aus VG Schleswig, 24.08.2017 - 12 B 26/17

  Hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung dieser Prognose gilt, dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ernsthafte Zweifel an der Polizeidiensttauglichkeit eines Bewerbers für die Ablehnung des Antrags ausreichen (vgl. VG Aachen, Beschluss vom 10.September 2010 - 1 L 294/10 -, juris, Rn. 11).

 
• BVerwG, 26.06.1986 - 1 WB 128.85

  Nichteignung eines Offiziersanwärters - Verurteilung eines Offiziersbewerbers - …

  Auszug aus VG Schleswig, 24.08.2017 - 12 B 26/17

  Das Gericht hat zu prüfen, ob der Dienstherr von einem zutreffendem Sachverhalt ausging, den gesetzlichen Rahmen einhielt, allgemein gültige Wertmaßstäbe zugrunde legte und keine sachfremden oder willkürlichen Überlegungen anstellte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1986 - 1 WB 128/85 -, juris, Rn. 19; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 2. März 2007 - 5 ME 252/06 -, juris, Rn. 18).
• OVG Hamburg, 19.09.1986 - Bs V 144/86

  Auszug aus VG Schleswig, 24.08.2017 - 12 B 26/17

  Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird mangels Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO als statthaft angesehen, die eine vorläufige Feststellung zum Gegenstand hat (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO; OVG Hamburg, Beschluss vom 19.09.1986, NJW 1987, 1215).
• BVerwG, 28.11.1975 - VII C 47.73

  Geschäftsverteilungsplan - Präsidium eines Gerichts - Dienstgeschäfte - …

  Auszug aus VG Schleswig, 24.08.2017 - 12 B 26/17

  Dabei lässt sich die Kammer von der Erwägung leiten, dass dem Rechtsschutzbegehren eines für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst aus medizinischen Gründen als polizeidienstuntauglich abgelehnten Bewerbers mangels Vorliegens eines Verwaltungsaktes (§ 35 Satz 1 LVwVfG) nicht mit der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) begegnet werden kann, sondern in der Hauptsache eine Feststellungsklage (§ 43 VwGO) statthaft wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.1975, BVerwGE 50, 11 = NJW 1976, 1224).
• OVG Niedersachsen, 02.03.2007 - 5 ME 252/06

  Umdeutung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …

  Auszug aus VG Schleswig, 24.08.2017 - 12 B 26/17

  Das Gericht hat zu prüfen, ob der Dienstherr von einem zutreffendem Sachverhalt ausging, den gesetzlichen Rahmen einhielt, allgemein gültige Wertmaßstäbe zugrunde legte und keine sachfremden oder willkürlichen Überlegungen anstellte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26. Juni 1986 - 1 WB 128/85 -, juris, Rn. 19; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. März 2007 - 5 ME 252/06 -, juris, Rn. 18).
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Auszug aus VG Schleswig, 24.08.2017 - 12 B 26/17

  Dabei kann es nach Auffassung der Kammer dahinstehen, inwiefern diese Bereiche der PDV 300 für die gerichtliche Überprüfung einen nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum darstellen (so früher das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - OVG 4 M 19.12 -, EA, S. 3f.) oder ob ein solcher nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum abzulehnen ist (…BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris, Rn. 24ff. und - BVerwG 18.12 -, juris, Rn. 23 sowie vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris, Rn. 19ff.), da sich auch bei einer Überprüfung der hier in Rede stehenden Einschätzungen durch die Antragsgegnerin keine durchgreifenden Bedenken ergeben.
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VG Schleswig, 24.08.2017 - 12 B 26/17

  Dabei kann es nach Auffassung der Kammer dahinstehen, inwiefern diese Bereiche der PDV 300 für die gerichtliche Überprüfung einen nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum darstellen (so früher das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - OVG 4 M 19.12 -, EA, S. 3f.) oder ob ein solcher nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum abzulehnen ist (BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris, Rn. 24ff. und - BVerwG 18.12 -, juris, Rn. 23 …sowie vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris, Rn. 19ff.), da sich auch bei einer Überprüfung der hier in Rede stehenden Einschätzungen durch die Antragsgegnerin keine durchgreifenden Bedenken ergeben.

• VG Schleswig, 11.09.2018 - 12 B 56/18

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Aufforderung zum Dienstantritt

  Der Statthaftigkeit des Antrags steht auch nicht entgegen, dass er auf eine vorläufige Feststellung des Gerichts zum Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist (VG Schleswig, Beschluss vom 24. August 2017 - 12 B 26/17 -, juris, Rn. 7; OVG Münster, Beschluss vom 15. Mai 2018 - 1 B 263/18 -, juris, Rn. 30 f.).
• VG Hamburg, 29.03.2021 - 14 E 4932/20

  (Kein) Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller in einem ranglistenbasierten …

  Auch die Bezugnahme auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 24. August 2017 (12 B 26/17) führt zu keinem anderen Ergebnis.