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   VG Hannover, 21.12.2010 - 12 B 3465/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,14382
VG Hannover, 21.12.2010 - 12 B 3465/10 (https://dejure.org/2010,14382)
VG Hannover, Entscheidung vom 21.12.2010 - 12 B 3465/10 (https://dejure.org/2010,14382)
VG Hannover, Entscheidung vom 21. Dezember 2010 - 12 B 3465/10 (https://dejure.org/2010,14382)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Windenergieanlagen im Fernbereich eines Luftverteidigungsradars der Bundeswehr; Klagebefugnis der Bundesrepublik Deutschland; Bestandskraft eines Vorbescheid, bei Anfechtung einer innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilten Genehmigung; Störung der Funktionsfähigkeit einer ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Windenergieanlagen im Fernbereich eines Luftverteidigungsradars der Bundeswehr; Klagebefugnis der Bundesrepublik Deutschland; Bestandskraft eines Vorbescheid, bei Anfechtung einer innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilten Genehmigung; Störung der Funktionsfähigkeit einer ...

  • Wolters Kluwer

    Begründung einer Klagebefugnis der BRD zur Abwehr einer Funktionsbeeinträchtigung von Radaranlagen der Bundeswehr; Bestandskräftigkeit eines nicht im Rechtsmittel angegriffenen Vorbescheides zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens; Nachteilige Beeinflussung ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Windenergieanlagen im Fernbereich eines Luftverteidigungsradars der Bundeswehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Stört eine Windenergieanlage die Funktionsfähigkeit einer Radaranlage der Bundeswehr?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Windräder gegen die Radaranlagen der Bundeswehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Windräder und das Luftwaffen-Radar

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Niedersachsen, 03.12.2014 - 12 LC 30/12

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für vier Windkraftanlagen; hier: Störung

    Für die unter anderem vom VG Hannover (Beschl. v. 21.12.2010 - 12 B 3465/10 -, ZNER 2011, 90; nachgehend offen Senat, Beschl. v. 13.4.2011 - 12 ME 8/11 -, BRS 78 Nr. 119) unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2006 (- 4 B 58.06 -, BRS 70 Nr. 96) vorgenommene zweischrittige Prüfung im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB (Feststellung 1. einer nachteiligen Beeinflussung der Radaranlage, 2. der Unzumutbarkeit einer Einschränkung der Anlagenfunktion bei insoweit bestehendem verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraum der Bundeswehr) besteht deshalb in dem hier maßgeblichen, anders gearteten Regelungszusammenhang bei Anwendung des § 18a LuftVG keine Notwendigkeit.

    Ihm obliegt insoweit die materiell-rechtliche Verantwortung (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.4.1989 - 4 C 31.88 -, BVerwGE 82, 17, juris Rdn. 15 ff., 22; Urt. v. 29.1.1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332, juris Rdn. 173; s. auch VG Hannover, Beschl. v. 21.12.2010 - 12 B 3465/10 -, ZNER 2011, 90, juris Rdn. 43; VG Stade, Urt. v. 1.4.2014 - 2 A 408/10 -, juris).

  • VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

    Immissionsrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; Klagebefugnis des

    Das ist wiederum der Fall, wenn die Störung der Radaranlage mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Flugsicherheit führen würde (vgl. auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. April 2011 a.a.O. in Anlehnung an VG Hannover, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 12 B 3465/10, wonach erforderlich sei, dass die Beeinflussung die Funktion der Radaranlage für den ihr zugewiesenen Zweck in nicht hinzunehmender Weise einschränke).

    Dazu sei vielmehr in einem zweiten Prüfungsschritt festzustellen, ob die Beeinflussung die Funktion der Funknavigationsanlage für den ihr zugewiesenen Zweck in nicht hinzunehmender Weise beeinträchtigt (VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 5 B 6430/13, zitiert nach juris, ebenso z.B. VG Aachen, Urteil vom 24. Juli 2013 - 6 K 248/09, zitiert nach juris; unentschieden bei VG Hannover, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 12 B 3465/10, zitiert nach juris, bei dem schon keine technische Beeinträchtigung festgestellt wurde).

    Das greift die Überlegung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 13. April 2011 - 12 ME 8/11, zitiert nach juris) und des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 12 B 3465/10, zitiert nach juris) auf, dass es neben der technischen Beeinträchtigung darauf ankommen solle, dass die Radaranlage "für den ihr zugewiesenen Zweck" eingeschränkt werde.

    Der Annahme eines Beurteilungsspielraumes stehen auch die von der Beigeladenen zitierten verwaltungs- und oberverwaltungsgerichtlichen Urteile nicht entgegen (VG Aachen, Urteil vom 15. Juli 2008 - 6 K 1367/07 - Thüringisches OVG, Urteil vom 30. September 2009 - 1 KO 89/07 -;VG Minden, Urteil vom 22. September 2010 - 11 K 445/09 - VG Hannover, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 12 B 3465/10 - Beschluss vom 22. September 2011 - 4 A 1052/10 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13. April 2011 - 12 ME 8/11 -).

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2015 - 12 ME 39/14

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Windkraftanlagen; Störung einer

    Ihm obliegt insoweit die materiell-rechtliche Verantwortung (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.4.1989 - 4 C 31.88 -, BVerwGE 82, 17, juris Rdn. 15 ff., 22; Urt. v. 29.1.1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332, juris Rdn. 173; s. auch VG Hannover, Beschl. v. 21.12.2010 - 12 B 3465/10 -, ZNER 2011, 90, juris Rdn. 43; VG Stade, Urt. v. 1.4.2014 - 2 A 408/10 -, juris).

    Für die unter anderem vom VG Hannover (Beschl. v. 21.12.2010 - 12 B 3465/10 -, ZNER 2011, 90; nachgehend offen Senat, Beschl. v. 13.4.2011 - 12 ME 8/11 -, BRS 78 Nr. 119) unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2006 (- 4 B 58.06 -, BRS 70 Nr. 96) vorgenommene zweischrittige Prüfung im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB (Feststellung 1. einer nachteiligen Beeinflussung der Radaranlage, 2. der Unzumutbarkeit einer Einschränkung der Anlagenfunktion bei insoweit bestehendem verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraum der Bundeswehr) besteht deshalb in dem hier maßgeblichen, anders gearteten Regelungszusammenhang bei Anwendung des § 18a LuftVG keine Notwendigkeit.

  • VG Trier, 23.03.2015 - 6 K 869/14

    Windkraftanlagen trotz Störung des Wetterradars in Neuheilenbach

    Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass nach einer späteren, erfolgreichen Geltendmachung der Kompetenzverletzung wegen einer Maßnahme einer Landesbehörde z.B. im Rahmen eines Bund-Länder-Streitverfahren eine effektive Abwehr der Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung an der zwischenzeitlich eingetretenen Bestandskraft der Genehmigung des "störenden" Vorhabens scheitere (OVG RP, a.a.O., Beschlussabdruck S. 5 m. Verw. auf VG Hannover, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 12 B 3465/10 -, juris).
  • VG Regensburg, 17.10.2013 - RO 7 K 12.1702

    Der Belang der Störung der Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen (§

    Dieser Spielraum werde von der Rechtsprechung (VG Hannover, B. v. 21.12.2010 - Az. 12 B 3465/10 und OVG Lüneburg, B. v. 13.4.2011 - 12 ME 8/11) auch der Bundeswehr als Betreiberin militärischer Radaranlagen zugebilligt.

    Soweit vom Landratsamt in der Klageerwiderung ein Beurteilungsspielraum unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OVG Lüneburg (v. 13.4.2011 - Az. 12 ME 8/11) angenommen wurde, ist festzustellen, dass es darin um ein Luftverteidigungsradar geht und in der Entscheidung sowie in der zugrundeliegenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (v. 21.12.2010 - Az. 12 B 3465/10) auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen wird, die letztlich auf das Urteil vom 14.12.1994 (Az. 11 C 18/93) zurückzuführen ist, in der das Bestehen eines Beurteilungsspielraums mit dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr und der nach dem Grundgesetz gegebenen besonderen Stellung begründet wird.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 - 8 B 11970/17

    Baustopp für Windenergieanlagen auf dem Bendelberg - Störung einer militärischen

    Denn aus der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung des Verfassungsgebers, wonach dem Bund gemäß Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG die ausschließliche Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz für die militärische Landesverteidigung zusteht, folgt das Recht des Bundes, Übergriffe anderer bundesstaatlicher Ebenen in die Wahrnehmung der eigenen Kompetenzen abzuwehren (vgl. z.B. VG Hannover, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 12 B 3465/10 -, juris, Rn. 42 f., unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332 und juris, Rn. 172 ff.).
  • VG Aachen, 24.07.2013 - 6 K 248/09

    Windkraftanlagen in der Nähe des Nato-Flughafens Geilenkirchen Teveren stellen

    Ob diese Vorschrift im militärischen Bereich gegebenenfalls analog anwendbar sein kann für den Fall der Beeinträchtigung eines Luftverteidigungsradars, vgl. zu einem solchen (im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB entschiedenen) Fall: VG Hannover, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 12 B 3465/10 -, , braucht die Kammer vorliegend nicht zu entscheiden, weil hier ein Flugsicherungsradar in Rede steht.

    Denn vorliegend steht nicht die mögliche Störung eines Luft verteidigungs radars in Rede, vgl. für diesen Fall einen Beurteilungsspielraum bejahend: VG Hannover, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 12 B 3465/10 -, in der nachfolgenden Instanz bestätigt durch OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. April 2011 - 12 ME 8/11 - beide , sondern eines Flug sicherungs radars der Bundeswehr.

  • VG Oldenburg, 05.02.2014 - 5 B 6430/13

    Erfolgloser Antrag einer Flugsicherungsorganisation gegen Windenergieanlage;

    Ob und wie die WEA die Funktion der Signalsendung nachteilig beeinflussen wird, unterliegt als naturwissenschaftlich-technische Frage der vollen gerichtlichen Kontrolle (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13. April 2011 - 12 ME 8/11 - juris Rdnr. 13; VG Hannover, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 12 B 3465/10 - juris Rndr. 55; VG Aachen, Urteil vom 24. Juli 2013 - 6 K 248/09 - juris; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Auflage 2013, Rdnr. 348; Grabherr/Reidt/Wysk, a.a.O., Rdnr. 3; möglicherweise a.A.: VG Stade, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 1 B 318/13 - Seite 17 f., V.n.b. Anlage AST 19, Blatt 849 GA in anderem prozessualen Zusammenhang).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

    Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der

    An diese Rechtsprechung anknüpfend hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klagebefugnis der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO für eine Klage gegen Windenergieanlagen im Umfeld eines Fliegerhorstes der Marine der Bundeswehr bejaht; die Klagebefugnis sei voraussichtlich mit Blick auf die sich aus der Kompetenzzuweisung nach Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG ergebende Aufgabenwahrnehmung gegeben (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.07.2011 - 12 ME 201/10 -, NVwZ-RR 2011, 972 - zitiert nach juris; vgl. auch VG Hannover, Beschl. v. 21.12.2010 - 12 B 3465/10 -, juris; vgl. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 73 Rn. 78 zur Frage der Einwendungsbefugnis).
  • VG Düsseldorf, 24.07.2014 - 11 K 3648/12

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer

    Dem Beigeladenen zu 1. steht bei der Entscheidung nach § 18a Abs. 1 Sätze 1 und 2 LuftVG ob nachteilige, nicht hinnehmbare Beeinflussungen einer Flugsicherungseinrichtung zu erwarten sind, ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist, vgl. VG Schleswig, Urteil vom 16. Februar 2012 - 6 A 107/11 - ; offen gelassen durch OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. April 2011 - 12 ME 8/11 - a.A.: VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 5 B 6430/13 - VG Aachen, Urteil vom 24. Juli 2013 - 6 K 248/09 - VG Hannover, Urteil vom 22. September 2011 - 4 A 1052/10 - und Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 12 B 3465/10 - Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, § 18a Rn. 52; Hüttig/Giemulla u.a., a.a.O., S. 73 f.; Weiss, Windenergieanlagen und Luftverkehrsrecht - kein luftleerer Raum, in: NVwZ 2013, 14 (18); Federwisch/Dinter, a.a.O., 403 (405 f.).
  • OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 1 LA 182/12

    Anordnung nach dem Schutzbereichgesetz

  • VG Frankfurt/Main, 08.10.2014 - 8 K 3509/13

    Störung einer Flugsicherungseinrichtung durch Windkraftanlagen

  • VG Oldenburg, 04.09.2012 - 1 A 2297/11

    Schutzbereichsanordnung: Anfechtung einer Schutzbereichserweiterung

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