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• EuGH, 25.07.2008 - C-237/07

  IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.09.2008 - 12 B 45/08

  Dies lasse sich nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Richtlinie über Luftqualität ( Feinstaub ) vom 25.07.2008 (- C-237/07 -) nicht mehr aufrecht erhalten.

  Die Kammer sieht auch unter Berücksichtigung der jüngsten von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Feinstaub (Urt. v. 25.07.2008, - C-237/07 - insbesondere juris-Rn 37-39) keine Veranlassung dafür, anzunehmen, dass nunmehr etwas anderes gelten sollte.

• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.09.2008 - 12 B 45/08

  Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht zur Airbus-Erweiterung (Urt. v. 26.04.2007, - 4 C 12.05 -) ausgeführt, die Vogelschutz-Richtlinie und die FFH-Richtlinie würden offenkundig keine individuellen Rechte begründen.

  Hinsichtlich der Frage, ob die Antragstellerin sich auf Verstöße gegen europäisches Naturschutzrecht, hier insbesondere gegen die Vogelschutzrichtlinie oder die FFH-Richtlinie berufen kann, teilt die Kammer die in der Entscheidung vom 26.04.2007 dargestellte Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (- 4 C 12/05 -, dort insbesondere juris-Rn 34-38).

• EuGH, 30.05.1991 - 361/88

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VG Schleswig, 25.09.2008 - 12 B 45/08

  Anders als die Richtlinien zum Schutz des Gewässers (80/68/EWG), der Luftqualität (80/779/EWG), des Trinkwassers (75/440/EWG und 79/869/ EWG) und des Süßwassers sowie der Muschelgewässer (78/659/EWG und 79/923/EWG), denen der Gerichtshof eine individualschützende Wirkung zuerkannt hat (…EuGH, Urteile vom 28. Februar 1991 - Rs. C-131/88 - Slg. 1991, I-825 Rn. 7, vom 30. Mai 1991 - Rs. C-361/88 - Slg. 1991, I-2567 Rn. 15 f., vom 17. Oktober 1991 - Rs. C-58/89 - Slg. 1991, I-4983 Rn. 13 f. …und vom 12. Dezember 1996 - Rs. C-298/95 - Slg. 1996, I-6747 Rn. 15 f.), dienen die Vogelschutz- und die FFH-RL nicht dem Schutz der Gesundheit.

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass die Betroffenen in allen Fällen, in denen die Nichtbeachtung der Maßnahmen, die in Richtlinien über die Qualität der Luft und des Trinkwassers zum Zweck des Schutzes der öffentlichen Gesundheit vorgegeben werden, die Gesundheit von Personen gefährden könnte, in der Lage sein müssen, sich auf die in diesen Richtlinien enthaltenen zwingenden Vorschriften zu berufen (vgl. Urteile vom 30. Mai 1991, Kommission/Deutschland, C-361/88, und Kommission/Deutschland, C-59/89, sowie vom 17. Oktober 1991, Kommission/Deutschland).

 
• EuGH, 11.08.1995 - C-431/92

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VG Schleswig, 25.09.2008 - 12 B 45/08

  Das ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-431/92, Großkrotzenburg - Slg. 1995, I-2189 Rn. 26;… Gellermann, in: Rengeling/Middeke/Gellermann, Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, 2. Auflage 2003, § 36 Rn. 17).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2009 - 12 A 187/08

  Vorliegen von Deutschkenntnissen; Anforderungen an ein einfaches Gespräch in …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.09.2008 - 12 B 45/08

  Über die dagegen am 28.07.2008 von der Antragstellerin und den weiteren Widerspruchführern erhobene Klage (12 A 187/08) wurde noch nicht entschieden.
• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  Auszug aus VG Schleswig, 25.09.2008 - 12 B 45/08

  Aus der Antwort des Gerichtshofs auf die fünfte Vorlagefrage im Urteil vom 7. September 2004 (Rs. C-127/02, Waddenzee-Herzmuschelfischerei - Slg. 2004, I-7405) ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers nichts anderes.
• EuGH, 30.05.1991 - C-59/89

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VG Schleswig, 25.09.2008 - 12 B 45/08

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass die Betroffenen in allen Fällen, in denen die Nichtbeachtung der Maßnahmen, die in Richtlinien über die Qualität der Luft und des Trinkwassers zum Zweck des Schutzes der öffentlichen Gesundheit vorgegeben werden, die Gesundheit von Personen gefährden könnte, in der Lage sein müssen, sich auf die in diesen Richtlinien enthaltenen zwingenden Vorschriften zu berufen (vgl. Urteile vom 30. Mai 1991, Kommission/Deutschland, C-361/88, und Kommission/Deutschland, C-59/89, sowie vom 17. Oktober 1991, Kommission/Deutschland).
• EuGH, 17.10.1991 - C-58/89

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VG Schleswig, 25.09.2008 - 12 B 45/08

  Anders als die Richtlinien zum Schutz des Gewässers (80/68/EWG), der Luftqualität (80/779/EWG), des Trinkwassers (75/440/EWG und 79/869/ EWG) und des Süßwassers sowie der Muschelgewässer (78/659/EWG und 79/923/EWG), denen der Gerichtshof eine individualschützende Wirkung zuerkannt hat (…EuGH, Urteile vom 28. Februar 1991 - Rs. C-131/88 - Slg. 1991, I-825 Rn. 7, vom 30. Mai 1991 - Rs. C-361/88 - Slg. 1991, I-2567 Rn. 15 f., vom 17. Oktober 1991 - Rs. C-58/89 - Slg. 1991, I-4983 Rn. 13 f. …und vom 12. Dezember 1996 - Rs. C-298/95 - Slg. 1996, I-6747 Rn. 15 f.), dienen die Vogelschutz- und die FFH-RL nicht dem Schutz der Gesundheit.
• EuGH, 19.09.2000 - C-287/98

  Linster

  Auszug aus VG Schleswig, 25.09.2008 - 12 B 45/08

  Er hat die Frage bejaht und seiner ständigen Rechtsprechung folgend (…Urteile vom 19. Januar 1982 - Rs. C-8/81, Becker - Slg. 1982, I-53 Rn. 22…, vom 24. Oktober 1996 - Rs. C-72/95, Kraaijeveld - Slg. 1996, I-5403 Rn. 56 und vom 19. September 2000 - Rs. C-287/98, Linster - Slg. 2000, I-6917 Rn. 32) zur Begründung ausgeführt, dass sich betroffene Personen anderenfalls auf die durch die Richtlinie auferlegten Verpflichtungen nicht berufen könnten und dadurch deren praktische Wirksamkeit abgeschwächt würde (…a.a.O. Rn. 66).
• EuGH, 12.12.1996 - C-298/95

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VG Schleswig, 25.09.2008 - 12 B 45/08

  Anders als die Richtlinien zum Schutz des Gewässers (80/68/EWG), der Luftqualität (80/779/EWG), des Trinkwassers (75/440/EWG und 79/869/ EWG) und des Süßwassers sowie der Muschelgewässer (78/659/EWG und 79/923/EWG), denen der Gerichtshof eine individualschützende Wirkung zuerkannt hat (…EuGH, Urteile vom 28. Februar 1991 - Rs. C-131/88 - Slg. 1991, I-825 Rn. 7…, vom 30. Mai 1991 - Rs. C-361/88 - Slg. 1991, I-2567 Rn. 15 f., vom 17. Oktober 1991 - Rs. C-58/89 - Slg. 1991, I-4983 Rn. 13 f. und vom 12. Dezember 1996 - Rs. C-298/95 - Slg. 1996, I-6747 Rn. 15 f.), dienen die Vogelschutz- und die FFH-RL nicht dem Schutz der Gesundheit.
• EuGH, 24.10.1996 - C-72/95

  Kraaijeveld u.a.
• EuGH, 19.01.1982 - 8/81

  Becker
• EuGH, 28.02.1991 - 131/88

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2000 - 4 M 58/00

  Voraussetzungen einer erfolgreichen Beanstandung der Anordnung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.11.1991 - 1 M 54/91

  Begründung ; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Baugenehmigung

• BGH, 19.07.2019 - V ZR 177/17

  Zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente …

  Einen Bezug zu den Interessen des Einzelnen lassen sie nicht erkennen (…vgl. BVerwGE 128, 358 Rn. 33 ff.; OVG Lüneburg, ZfBR 2010, 793, 795; VG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2008 - 12 B 45/08, juris Rn. 24 ff.;… Ewer in Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2. Aufl., § 34 Rn. 87).
• VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2025/08

  Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid gemäß § 9 …

  Der Schutz des gemeinsamen Naturerbes ist zwar von besonderem Interesse, aber kein Anspruch, der zu Gunsten von Einzelnen Rechte begründen würde (siehe ausführlich: VG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2008 - 12 B 45/08 - juris;… sowie Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu Rs. C-127/02 Rn. 143, www.eur-lex.europa.eu).

  Aus der vom EuGH im Einzelfall anerkannten Möglichkeit einer unmittelbaren Berufung auf die Richtlinie in den Fällen des Gesundheitsschutzes ergibt sich kein allgemeiner Grundsatz dahingehend, auch in nicht die Gesundheit betreffenden Konstellationen nunmehr stets in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten eine Klagebefugnis mittels "direkten Durchgriffs" auf die Richtlinie unabhängig von deren Zielsetzung zu konstruieren (so im Ergebnis auch VG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2008 - 12 B 45/08 - juris Rn. 34-35).

• VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08

  Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid für die Errichtung …

  Der Schutz des gemeinsamen Naturerbes ist zwar von besonderem Interesse, aber kein Anspruch, der zu Gunsten von Einzelnen Rechte begründen würde (siehe ausführlich: VG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2008 - 12 B 45/08 - juris;… sowie Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu Rs. C-127/02 Rn. 143, www.eur-lex.europa.eu).

  Aus der vom EuGH im Einzelfall anerkannten Möglichkeit einer unmittelbaren Berufung auf die Richtlinie in den Fällen des Gesundheitsschutzes ergibt kein allgemeiner Grundsatz dahingehend, auch in nicht die Gesundheit betreffenden Konstellationen nunmehr stets in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten eine Klagebefugnis mittels "direkten Durchgriffs" auf die Richtlinie unabhängig von deren Zielsetzung zu konstruieren (so im Ergebnis auch VG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2008 - 12 B 45/08 - juris Rn. 34-35).