Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 - 12 B 50.09   

Volltextveröffentlichungen (4)

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    § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 1 Abs 3 IFG, § 3 Nr 1a IFG, § 3 Nr 6 IFG, § 3 Nr 7 IFG
    Privatisierung Leuna/Minol; Treuhandanstalt; Anspruch auf Informationszugang; spezialgesetzliche Regelung; Archivgut; Ausschlussgründe; Darlegungsanforderungen; umfangreiche Aktenbestände; Zeitablauf; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; personenbezogene Daten; unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

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Wird zitiert von ... (12)  

  • VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13  

    Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis

    In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der Praxis der Kommission wird davon ausgegangen, dass Angaben, die geheim oder vertraulich waren, aber mindestens fünf Jahre alt sind und daher nicht mehr als aktuell anzusehen sind, weder geheim noch vertraulich sind, wenn nicht ausnahmsweise der Betroffene nachweist, dass sie trotzdem ein noch wesentlicher Bestandteil seiner eigenen oder der wirtschaftlichen Stellung eines Dritten sind, vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 4. November 2015 - 7 C 4.14 -, juris Rn. 32. Vgl. auch zu einer Übertragung der europarechtlich fundierten Fünfjahresfrist OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Januar 2014 - OVG 12 B 50.09 -, juris Rn. 50; VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2014 - 2 K 221.13 -, juris Rn. 54.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 13.13  

    Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung;

    Allerdings ist davon auszugehen, dass Informationen, die weit in die Vergangenheit zurückreichen, eine spezifische Darlegungslast der informationspflichtigen Stelle begründen (vgl. zum IFG: Urteil des Senats vom 16. Januar 2014 - OVG 12 B 50.09 - UA S. 15; Kloepfer/Greve, Das Informationsfreiheitsgesetz und der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, NVwZ 2011, 577, 581).
  • VG Berlin, 02.09.2016 - 2 K 87.15  
    Vielmehr ist das Erfordernis einer Wettbewerbsrelevanz der betreffenden Information dem Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses immanent (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Januar 2014 - OVG 12 B 50.09 -).
  • VG Berlin, 06.11.2014 - 2 K 201.13  

    (Informationen über Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs)

    Vielmehr ist das Erfordernis einer Wettbewerbsrelevanz der betreffenden Information dem Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses immanent (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Januar 2014 - OVG 12 B 50.09 - UA Seite 14; VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2014 - VG 2 K 221.13 - Juris Rn. 49).

    Selbst wenn diese Teile des Vermerks des Bundesministeriums des Innern vom 11. November 2002 exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen des Beigeladenen enthielten, träfe die Beklagte eine spezifische Darlegungslast (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Januar 2014 - OVG 12 B 50.09 -), warum dieses Wissen auch angesichts des Zeitablaufs von 12 Jahren noch als schutzwürdig anzusehen ist.

  • VG Berlin, 19.06.2014 - 2 K 221.13  

    Informationen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vormals

    Vielmehr ist das Erfordernis einer Wettbewerbsrelevanz der betreffenden Information dem Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses immanent (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Januar 2014 - OVG 12 B 50.09).

    Allerdings ist davon auszugehen, dass Informationen, die längst abgeschlossene Geschäftsvorgänge betreffen und weit in die Vergangenheit zurückreichen, eine spezifische Darlegungslast der informationspflichtigen Behörde begründen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Januar 2014 - OVG 12 B 50.09).

  • VG Berlin, 21.05.2015 - 2 K 43.14  
    Vielmehr ist das Erfordernis einer Wettbewerbsrelevanz der betreffenden Information dem Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses immanent (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Januar 2014 - OVG 12 B 50.09 - Juris Rn. 48; VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2014 - VG 2 K 221.13 - Juris Rn. 49).

    Die Klägerin hat nicht spezifisch dargelegt, dass dieses Wissen angesichts des Zeitablaufs noch als schutzwürdig anzusehen ist (vgl. zur spezifischen Darlegungslast: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Januar 2014 - OVG 12 B 50.09 - Juris Rn. 50).

  • VG Köln, 19.06.2017 - 22 L 812/16  
    - OVG 12 B 50.09 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2014 - 2 K 221.13 -, juris, Rn 54; VG Köln, Urteil vom 25. Februar 2016 - 13 K 5017/13 -, juris, Rn. 65.
  • VG Berlin, 04.06.2015 - 2 K 84.13  
    Vielmehr ist das Erfordernis einer Wettbewerbsrelevanz der betreffenden Information dem Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses immanent (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Januar 2014 - OVG 12 B 50.09 - Juris Rn. 48; VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2014 - VG 2 K 221.13 - Juris Rn. 49).
  • VG Berlin, 16.02.2016 - 2 K 246.13  
    Vielmehr ist das Erfordernis einer Wettbewerbsrelevanz der betreffenden Information dem Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses immanent (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Januar 2014 - OVG 12 B 50.09 -, juris Rn. 48; VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2014 - VG 2 K 221.13 -, juris Rn. 49).
  • VG Magdeburg, 01.09.2015 - 6 A 7/15  
    Vielmehr ist das Erfordernis einer Wettbewerbsrelevanz der betreffenden Information dem Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses immanent (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Januar 2014 - OVG 12 B 50.09 -, juris, Rn. 48).
  • VG Berlin, 19.06.2014 - 2 K 212.13  

    Informationsbegehren gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen

  • VG Magdeburg, 24.05.2016 - 6 A 1124/15  

    Informationszugang

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