Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 12 B 7.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,13412
OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 12 B 7.16 (https://dejure.org/2017,13412)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.04.2017 - 12 B 7.16 (https://dejure.org/2017,13412)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. April 2017 - 12 B 7.16 (https://dejure.org/2017,13412)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 1 Abs 2 Nr 3 BDSG, § 2 Abs 4 S 1 BDSG, § 3 Abs 1 BDSG
    Videoüberwachung (Kamera-Monitor-System); Zahnarztpraxis; öffentlich und nicht öffentlich zugänglicher Raum; Einwilligung; Wahrnehmung des Hausrechts und berechtigter Interessen (Kontrolle des Eingangsbereichs, Verhinderung von Straftaten, Beobachtung "eingespritzter" Patienten); Nutzung von personenbezogenen Daten durch Datenverarbeitungsanlage; Hinweispflichten; Verhinderung des Anscheins der Videoüberwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Private Videoüberwachung - Wartezimmer darf nicht videoüberwacht werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Zahnarztpraxis wegen abstrakter Gefahr von Straftaten stellt Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz dar - Vorliegen von milderen Mittel als Videoüberwachung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16

    Datenschutzrechtliche Untersagung der Videoüberwachung in Bussen und Stadtbahnen

    Das Gewicht des Eingriffs wird maßgeblich durch Art und Umfang der erfassten Informationen, durch Anlass und Umstände der Erhebung, den betroffenen Personenkreis und die Art und den Umfang der Verwertung der erhobenen Daten bestimmt (Senatsurt. v. 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, a.a.O., juris, Rn. 63; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 6.4.2017 - 12 B 7.16 -, juris, Rn. 32; Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6 b Rdnr. 23; Düsseldorfer Kreis, Orientierungshilfe "Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen", Beschluss vom 16.9.2015, Seite 5).
  • OLG Celle, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 163/17

    Erhebung personenbezogener Daten durch private Dritte mittels einer sogenannten

    Der Begriff "unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen" ist dabei weit auszulegen (BeckOK-DatenSR/Gusy aaO § 1 Rn. 74; Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, aaO, § 1 Rn. 140) und hat sich an § 3 Abs. 2 S. 1 BDSG zu orientieren (BeckOK-DatenSR/Gusy aaO § 1 Rn. 74; Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, aaO § 1 Rn. 140; OVG Berlin-Brandenburg v. 06.04.2017 - OVG 12 B 7.16, juris), der die automatisierte Verarbeitung als "Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen" legaldefiniert.

    Ungeachtet der Tatsache, dass Rechtsprechung und Kommentarliteratur bereits den bloßen Einsatz von digitaler Kameratechnik ohne weitergehende Differenzierung unter den Begriff "unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen" im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG subsumieren ( vgl. u.a. VG Saarlouis v. 18.05.2016 - 1 K 2102/14, BeckRS 2016, 47657; VG Göttingen v. 12.10.2016 - 1 B 171/16, NJW 2017, 1336; OVG Berlin-Brandenburg v. 06.04.2017 - OVG 12 B 7.16, juris) lässt sich den Feststellungen des angefochtenen Urteils der Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage bzw. eine automatisierte Datenverarbeitung konkret entnehmen.

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