Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)

• LSG Hessen, 18.09.2013 - L 4 SO 320/12

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …

  Diese Rechtsprechung hat in der Folge sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur Zustimmung gefunden (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 21. Juli 1989, Bf IV 48/89, juris; BayVGH, Urteil vom 29. Juli 1999, 12 B 97.3431, FEVS 51, 517 = juris Rdnr. 26 ff. m. w. N.).
• LSG Hessen, 18.09.2013 - L 4 SO 328/12

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …

  Diese Rechtsprechung hat in der Folge sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur Zustimmung gefunden (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 21. Juli 1989, Bf IV 48/89, juris; BayVGH, Urteil vom 29. Juli 1999, 12 B 97.3431, FEVS 51, 517 = juris Rdnr. 26 ff. m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - 12 A 3303/07
  Denn der gewöhnliche Aufenthalt wird nicht für ein bestimmtes Haus oder für eine bestimmte Wohnung, sondern an einem bestimmten Ort begründet, worunter die jeweilige politische Gemeinde zu verstehen ist, Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1973 - V C 107.72 -, BVerwGE 42, 196; BayVGH, Urteile vom 29. Juli 1999 - 12 B 97.3431 -, FEVS 51, 517 und vom 25. Januar 2001 - 12 B 99.512 -, FEVS 52, 373; Beschluss vom 12. Februar 2008 - 12 ZB 07.921 - a.a.O.

 
• LSG Hessen, 26.08.2011 - L 7 SO 208/10

  Sozialhilfe - Erstattungsstreit zwischen Sozialleistungsträgern - …

  Eine Ausnahme kann lediglich dann angenommen werden, wenn sich die beabsichtigte Aufnahme z.B. bedingt durch den Transport oder ein Wochenende verzögert und der Hilfeempfänger in Kenntnis der bevorstehenden Aufnahme einen kurzfristigen Zwischenaufenthalt bei einem Familienangehörigen einlegen muss ( BayVGH v. 29.07.1999, 12 B 97.3431).
• OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 4 LB 18/02

  Gewöhnlicher Aufenthalt bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Schutz des …

  Diese gesetzliche Fiktion, nach der der Aufenthalt in einer Einrichtung der in § 97 Abs. 2 BSHG genannten Art nicht als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der Abschnitte 8 und 9 gilt, dient dem Schutz der Anstaltsorte, also des Trägers der Sozialhilfe, in dessen Bereich die Einrichtung liegt (BayVGH, Urt. v. 29.7.1999 - 12 B 97.3431 -, FEVS 51, 517, 519;.
• OVG Niedersachsen, 06.01.2003 - 12 LB 538/02

  Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts im Rahmen eines Erstattungsverlangens …

  Zwar können, obwohl unter dem Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes die jeweilige politische Gemeinde und nicht eine bestimmte Wohnung zu verstehen ist (Bayerischer VGH, Urt. v. 29.7.1999 - 12 B 97.3431 -, FEVS 51, 517, 519;… Urt. v. 25.1.2001 - 12 B 99.512 -, FEVS 52, 373 ff), die konkret gegebenen Wohnverhältnisse jedenfalls als Teil einer Gesamtschau nicht unberücksichtigt bleiben (…in diesem Sinne: 4. Senat des erkennenden Gerichts, Urt. v. 12.4.2000, a.a.O.).
• VG Meiningen, 29.03.2007 - 8 K 241/06

  Sozialhilfe; Kostenerstattung; Übertritt von einer Einrichtung in eine andere

  Eine Ausnahme kann lediglich dann angenommen werden, wenn sich die beabsichtigte Aufnahme in der neuen Einrichtung bedingt durch den Zuzug oder den Transport verzögert und der Hilfeempfänger einen kurzfristigen Zwischenaufenthalt etwa bei einem Familienangehörigen einlegen muss (vgl. BayVGH, U. v. 29.07.1999 - 12 B 97.3431 - FEVS 51, 517).
• VG Würzburg, 24.11.1999 - W 3 K 250.98

  Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen für eine Hilfeempfängerin; …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• SG Lüneburg, 06.07.2006 - S 22 SO 262/05
  Eine ähnliche Auffassung vertrat der VGH München, der im Falle eines eintägigen Auf-enthaltes vor einer erstmaligen Heimaufnahme keinen gewöhnlichen Aufenthalt annahm ( vgl. Urteil vom 29. Juli 1999, - 12 B 97.3431 -, FEVS 51, 517).