Rechtsprechung
   BSG, 15.06.1993 - 12 BK 74/91   

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https://dejure.org/1993,12763
BSG, 15.06.1993 - 12 BK 74/91 (https://dejure.org/1993,12763)
BSG, Entscheidung vom 15.06.1993 - 12 BK 74/91 (https://dejure.org/1993,12763)
BSG, Entscheidung vom 15. Juni 1993 - 12 BK 74/91 (https://dejure.org/1993,12763)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Notwendige Beiladung der Arbeitnehmer - Vorliegen von Summenbescheiden - Personelle Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung

    Wegen der erfolgten personenbezogenen Beitragsfestsetzung war - anders als bei Summenbescheiden - die notwendige Beiladung (§ 75 Abs. 2 SGG) der betroffenen Beschäftigten geboten (vgl zB BSGE 89, 158, 159 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 S 4; BSGE 64, 289, 293 = SozR 1300 § 44 Nr. 36 S 102; BSG Beschluss vom 15.6.1993 - 12 BK 74/91 - Juris; zuvor bereits aus der Rspr des BSG: SozR 1500 § 75 Nr. 15 S 13 mwN und Nr. 72 S 87; Urteil vom 16.12.1976 - 12/3/12 RK 23/74 - Breith 1977, 846 = USK 76212; Urteile vom 27.1.1977 - 12/3 RK 90/75 - USK 7733 und - 12 RK 8/76 - USK 7727; Urteile vom 23.2.1977 - 12/3 RK 30/75 - USK 7739 und - 12 RK 14/76 - USK 7736 = DAngVers 1977, 297; Urteil vom 28.4.1977 - 12 RK 30/76 - USK 7743 = SozSich 1977, 338; vgl auch zur Beteiligung betroffener Arbeitnehmer durch die Einzugsstelle bei Einleitung eines Verwaltungsverfahrens über das Bestehen von Versicherungspflicht BSGE 55, 160 = SozR 1300 § 12 Nr. 1).
  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

    Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie

    Eine Beiladung der Mitarbeiter, deren Arbeitsentgelt die Beklagte für die Umlage zugrunde gelegt hat, ist bei der Überprüfung eines Summenbescheides nicht notwendig, da dieser nicht personenbezogen ergeht (vgl zB BSGE 89, 158, 159 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 S 4; BSGE 64, 289, 293 f = SozR 1300 § 44 Nr. 36 S 102; BSG Beschluss vom 15.6.1993 - 12 BK 74/91 - Juris RdNr 3).
  • BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 12/01 R

    Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Sparkasse - Beschäftigte - kostenlose

    Die Beiladung der Arbeitnehmer ist hingegen bei der Überprüfung eines Summenbescheides nicht notwendig, weil ein solcher Bescheid nicht personenbezogen ergeht (vgl Beschluss des Senats vom 15. Juni 1993 - 12 BK 74/91, nicht veröffentlicht).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 558/15

    Betriebsprüfung - Zusammenfassung einer Vielzahl von Einzelregelungen in einem

    Dementsprechend ist eine Beiladung nach § 75 Abs. 2 SGG derjenigen Personen (nach der Rechtsauffassung der Beklagten: derjenigen Arbeitnehmer) notwendig, zu deren Gunsten in den angefochtenen Bescheiden Beitragspflichten festgestellt worden sind (BSG, Beschluss vom 15. Juni 1993 - 12 BK 74/91 -, juris; zu der des Weiteren nach der Rechtsprechung des Beitragssenates des BSG erforderlichen Beiladung sämtlicher von den festgesetzten Beitragsnachforderungen begünstigter Fremdversicherungsträger vgl. etwa BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R -, juris mwN).
  • BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 48/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung

    Hinsichtlich des angeblichen Verfahrensfehlers der unterlassenen Beiladung des Sozialhilfeträgers ist nicht dargelegt, inwieweit an einem streitigen Rechtsverhältnis zwischen den Klägern und der Beklagten der Sozialhilfeträger derart beteiligt ist, dass eine Entscheidung auch ihm gegenüber iS des § 75 Abs. 2 SGG nur einheitlich ergehen kann (BSG Beschluss vom 13.7.1999 - B 7 AL 166/98 B; BSG Beschluss vom 15.6.1993 - 12 BK 74/91).
  • BSG, 12.02.2015 - B 14 AS 305/14 B

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

    Dazu hätte für den gerügten Verfahrensfehler der unterlassenen notwendigen Beiladung "der Finanzverwaltung" - abgesehen von der exakten Bezeichnung des Beizuladenden - dargetan werden müssen, inwieweit dieser an dem Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten derart beteiligt ist, dass eine Entscheidung auch ihm gegenüber iS des § 75 Abs. 2 SGG nur einheitlich ergehen konnte (BSG Beschluss vom 13.7.1999 - B 7 AL 166/98 B; BSG Beschluss vom 15.6.1993 - 12 BK 74/91), dass also durch die angegriffene Entscheidung unmittelbar dessen Rechte gestaltet worden sind (vgl Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 75 RdNr 10).
  • BSG, 06.04.2016 - B 14 AS 631/15 B
    Dazu wäre unter Berücksichtigung des materiellen Sozialhilferechts einschließlich des Leistungsausschlusses nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII darzulegen gewesen, inwieweit der Beklagte zu 2 an dem streitigen Rechtsverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem derart beteiligt ist, dass eine Entscheidung auch ihm gegenüber iS des § 75 Abs. 2 SGG nur einheitlich ergehen kann (vgl nur BSG Beschluss vom 13.7.1999 - B 7 AL 166/98 B - juris; BSG Beschluss vom 15.6.1993 - 12 BK 74/91 - juris), woran es ebenfalls fehlt.
  • BSG, 13.02.2015 - B 14 AS 300/14 B

    Schlüssige Bezeichnung eines Verfahrensmangels

    a) Soweit die Beschwerde ein absolutes Verfahrenshindernis und zugleich die Verletzung der Amtsermittlungspflicht in der fehlenden notwendigen Beiladung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht, hätte sie darlegen müssen, inwieweit die BA an dem Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem beklagten Jobcenter derart beteiligt ist, dass eine Entscheidung auch ihr gegenüber iS des § 75 Abs. 2 1. Alt SGG nur einheitlich ergehen konnte (BSG Beschluss vom 13.7.1999 - B 7 AL 166/98 B; BSG Beschluss vom 15.6.1993 - 12 BK 74/91), dass also durch die angegriffene Entscheidung unmittelbar deren Rechte gestaltet worden sind (vgl Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 75 RdNr 10).
  • BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 49/10 B
    7 Hinsichtlich des angeblichen Verfahrensfehlers der unterlassenen Beiladung des Sozialhilfeträgers ist nicht dargelegt, inwieweit an einem streitigen Rechtsverhältnis zwischen den Klägern und der Beklagten der Sozialhilfeträger derart beteiligt ist, dass eine Entscheidung auch ihm gegenüber iS des § 75 Abs. 2 SGG nur einheitlich ergehen kann (BSG Beschluss vom 13.7.1999 - B 7 AL 166/98 B; BSG Beschluss vom 15.6.1993 - 12 BK 74/91).
  • BSG, 27.06.2012 - B 14 AS 244/11 B
    7 Hinsichtlich des geltend gemachten Verfahrensfehlers der unterlassenen notwendigen Beiladung des Vermieters ist nicht dargelegt, inwieweit an einem streitigen Rechtsverhältnis zwischen den Klägern und dem Beklagten der Vermieter derart beteiligt ist, dass eine Entscheidung auch ihm gegenüber iS des § 75 Abs. 2 SGG nur einheitlich ergehen kann (BSG Beschluss vom 13.7.1999 - B 7 AL 166/98 B; BSG Beschluss vom 15.6.1993 - 12 BK 74/91).
  • BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 66/10 B
  • BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 51/10 B
  • BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 50/10 B
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