Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  AusbildungsförderungsrechtVoraussetzungen des Schüler-BAföG bei auswärtiger UnterbringungAnforderungen an eine wohnortnahe entsprechende zumutbare AusbildungsstelleSpezielle Förderung von Auszubildenden mit Migrationshintergrund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 14.04.2011 - M 15 K 10.5073
• VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 11.1377

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2012 - 12 A 1456/11

  Vorhandensein einer entsprechenden zumutbaren Ausbildungsstätte zum Erwerb des …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 11.1377

  Abzustellen ist vielmehr darauf, ob bei der wohnortnahen Bildungsstätte nach Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang relevante Unterschiede gegenüber der gewählten auswärtigen Schule bestehen, die einem Verweis des Auszubildenden auf den Besuch der wohnortnahen Bildungsstätte entgegenstehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.2.2012 Az. 12 A 1456/11 ; vom 28.10.2011 Az. 12 A 1955/11 ; BVerwG vom 16.12.1976 BVerwGE 51, 354, 356, vom 12.2.1981 DVBl 1982, 256.

  Demgegenüber liegen wesentliche, beachtliche Unterschiede zwischen zwei Ausbildungsstätten dann vor, wenn die Ausrichtung des Auszubildenden an einem bestimmten, nur an der von ihm gewählten und nicht auch an der wohnortnahen Ausbildungsstätte verwirklichten ausbildungsbezogenen Umstand sinnvoll ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.2.2012, Az. 12 A 1456/11 , BVerwG vom 21.6.1990 NVwZ-RR 1990, 611 f.; die Rechtsprechung zusammenfassend VG Dresden vom 16.8.2011 Az. 5 L 409/11 ).

• VG München, 14.04.2011 - M 15 K 10.5073

  Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Wirtschaftsschule, die auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 11.1377

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 14. April 2011, Az. M 15 K 10.5073, ist wirkungslos.

  Mit Urteil vom 14. April 2011 (Az.: M 15 K 10.5073) wies das Gericht die Klage als unbegründet ab.

• VG Dresden, 16.08.2011 - 5 L 409/11

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 11.1377

  Demgegenüber liegen wesentliche, beachtliche Unterschiede zwischen zwei Ausbildungsstätten dann vor, wenn die Ausrichtung des Auszubildenden an einem bestimmten, nur an der von ihm gewählten und nicht auch an der wohnortnahen Ausbildungsstätte verwirklichten ausbildungsbezogenen Umstand sinnvoll ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.2.2012, Az. 12 A 1456/11 , BVerwG vom 21.6.1990 NVwZ-RR 1990, 611 f.; die Rechtsprechung zusammenfassend VG Dresden vom 16.8.2011 Az. 5 L 409/11 ).

 
• BVerwG, 16.12.1976 - 5 C 43.75

  Unterschiede im Bildungsgang - Auszubildender - Ausbildungsstätte - Wohnung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 11.1377

  Abzustellen ist vielmehr darauf, ob bei der wohnortnahen Bildungsstätte nach Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang relevante Unterschiede gegenüber der gewählten auswärtigen Schule bestehen, die einem Verweis des Auszubildenden auf den Besuch der wohnortnahen Bildungsstätte entgegenstehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.2.2012 Az. 12 A 1456/11 ; vom 28.10.2011 Az. 12 A 1955/11 ; BVerwG vom 16.12.1976 BVerwGE 51, 354, 356, vom 12.2.1981 DVBl 1982, 256.
• BVerwG, 14.12.1978 - 5 C 49.77

  Auszubildender - Wohnung bei Eltern - Auswärtige Unterbringung - Erreichbare …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 11.1377

  Derartige wesentliche Unterschiede zwischen zwei Bildungsstätten bejaht die Rechtsprechung etwa dann, wenn die besuchte Ausbildungsstätte eine konfessionelle oder weltanschauliche Prägung besitzt und der Auszubildende seine Ausbildung hieran orientiert (BVerwG vom 14.12.1978 BVerwGE 57, 198).
• BVerwG, 21.06.1990 - 5 C 3.88

  Begriff der zumutbaren von der Wohnung der Eltern aus erreichbaren …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 11.1377

  Demgegenüber liegen wesentliche, beachtliche Unterschiede zwischen zwei Ausbildungsstätten dann vor, wenn die Ausrichtung des Auszubildenden an einem bestimmten, nur an der von ihm gewählten und nicht auch an der wohnortnahen Ausbildungsstätte verwirklichten ausbildungsbezogenen Umstand sinnvoll ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.2.2012, Az. 12 A 1456/11 , BVerwG vom 21.6.1990 NVwZ-RR 1990, 611 f.; die Rechtsprechung zusammenfassend VG Dresden vom 16.8.2011 Az. 5 L 409/11 ).
• BVerwG, 20.09.1996 - 5 B 177.95

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage - Voraussetzungen der …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 11.1377

  Bietet die wohnortnahe Schule, die den gleichen Schulabschluss vermittelt wie die gewählte Ausbildungsstätte, etwa spezielle Sprachförderung für Migranten oder Aussiedler, die migrationstypische Defizite ausgleicht, nicht an, kann, je nach Ausgestaltung der migrationstypischen Förderung im Einzelfall die Annahme einer entsprechenden, zumutbaren Ausbildungsstätte abgelehnt werden (vgl. VG Trier vom 20.12.2007 Az. 6 K 439/07 TR ; BVerwG vom 20.9.1996 Az. 5 B 177.95 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 12 A 1955/11

  Einordnung eines Berufskollegs als zumutbare Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 11.1377

  Abzustellen ist vielmehr darauf, ob bei der wohnortnahen Bildungsstätte nach Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang relevante Unterschiede gegenüber der gewählten auswärtigen Schule bestehen, die einem Verweis des Auszubildenden auf den Besuch der wohnortnahen Bildungsstätte entgegenstehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.2.2012 Az. 12 A 1456/11 ; vom 28.10.2011 Az. 12 A 1955/11 ; BVerwG vom 16.12.1976 BVerwGE 51, 354, 356, vom 12.2.1981 DVBl 1982, 256.
• VG Trier, 20.12.2007 - 6 K 439/07

  Ausbildungsförderung für den Besuch der 11. Klasse eines Gymnasiums

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 11.1377

  Bietet die wohnortnahe Schule, die den gleichen Schulabschluss vermittelt wie die gewählte Ausbildungsstätte, etwa spezielle Sprachförderung für Migranten oder Aussiedler, die migrationstypische Defizite ausgleicht, nicht an, kann, je nach Ausgestaltung der migrationstypischen Förderung im Einzelfall die Annahme einer entsprechenden, zumutbaren Ausbildungsstätte abgelehnt werden (vgl. VG Trier vom 20.12.2007 Az. 6 K 439/07 TR ; BVerwG vom 20.9.1996 Az. 5 B 177.95 ).
• BVerwG, 12.02.1981 - 5 C 43.79

  Ausbildungsförderung - Entsprechende Ausbildungsstätte - Bedarfsbemessung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 11.1377

  Abzustellen ist vielmehr darauf, ob bei der wohnortnahen Bildungsstätte nach Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang relevante Unterschiede gegenüber der gewählten auswärtigen Schule bestehen, die einem Verweis des Auszubildenden auf den Besuch der wohnortnahen Bildungsstätte entgegenstehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.2.2012 Az. 12 A 1456/11 ; vom 28.10.2011 Az. 12 A 1955/11 ; BVerwG vom 16.12.1976 BVerwGE 51, 354, 356, vom 12.2.1981 DVBl 1982, 256.

• VGH Bayern, 18.06.2013 - 12 B 13.593

  Ausbildungsförderung von Migranten an privatem Gymnasium

  Decken sich Förderbedarf auf der einen und spezielle Schulstruktur und Bildungsgang der auswärtigen Bildungsstätte auf der anderen Seite, so kann der Auszubildende auf die wohnortnahe Ausbildungsstätte als entsprechende zumutbare im Sinne von § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG nicht verwiesen werden (im Anschluss an BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris, Rn. 12 ff.).

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertige entgegen der Auffassung des Senats im Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 12 BV 11.1377 - nicht die Annahme, dass das Vorhandensein einer entsprechenden wohnortnahen Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG (auch) dann zu verneinen sei, wenn dort spezielle Förderangebote zum Ausgleich migrationstypischer Defizite nicht vorhanden seien und beim Auszubildenden ein korrespondierender Bedarf bestehe.

  Der Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Dezember 2012 - 12 BV 11.1377 - juris, Rn. 12 ff. unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 31.3.1980 - 5 C 41.78 -, FamRZ 1980, 837; U.v. 21.6.1990 - 5 C 3/88 -, NVwZ-RR 1990, 611; B.v. 20.9.1996 - 5 B 177/95 - juris) bereits eingehend zu den aufgeworfenen Rechtsfragen verhalten und führt insoweit lediglich seine bisherige Rechtsprechung fort.

  Abzustellen ist vielmehr darauf, ob bei der wohnortnahen Bildungsstätte nach Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang relevante Unterschiede gegenüber der gewählten auswärtigen Schule bestehen, die einem Verweis des Auszubildenden auf den Besuch der wohnortnahen Bildungsstätte entgegenstehen (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.1976 - V C 43.75 -, BVerwGE 51, 354 [356]; U.v. 31.3.1980 - V C 41.78 -, FamRZ 1980, 837; U.v. 12.2.1981 - V C 43.79 -, FamRZ 1981, 610 f.; U.v. 21.6.1990 - V C 3/88 -, NVwZ-RR 1990, 611 f.;… OVG NRW, B.v. 28.10.2011 - 12 A 1955/11 - juris, Rn. 3;… B.v. 28.2.2012 - 12 A 1456/11 - juris, Rn. 3;… B.v. 16.10.2012 - 12 A 1628/12 - juris, Rn. 7; BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris, Rn. 12).

  Demgegenüber liegen wesentliche, beachtliche Unterschiede zwischen zwei Ausbildungsstätten dann vor, wenn die Ausrichtung des Auszubildenden an einem bestimmten, nur an der von ihm gewählten und nicht auch an der wohnortnahen Ausbildungsstätte verwirklichten ausbildungsbezogenen Umstand sinnvoll ist (vgl. BVerwG, U.v. 21.6.1990 - 5 C 3/88 -, NVwZ-RR 1990, 611 f.;… OVG NRW, B.v. 28.10.2011 - 12 A 1955/11 - juris, Rn. 3;… B.v. 28.2.2012 - 12 A 1456/11 - juris, Rn. 3;… B.v. 16.10.2012 - 12 A 1628/12 - juris, Rn. 7; BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris, Rn. 13).

  Darüber hinaus kann auch die spezielle Ausrichtung einer Ausbildungsstätte am Förderbedarf von Migranten einen relevanten, ausbildungsbezogenen Unterschied zwischen zwei Ausbildungsstätten ausmachen (…vgl. OVG NRW, B.v. 28.2.2012 - 12 A 1456/11 - juris, Rn. 3 ff.;… B.v. 16.10.2012 - 12 A 1628/12 - juris, Rn. 7 und 12; BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris, Rn. 14;… VG Trier, U.v. 20.12.2007 - 6 K 439/07.TR - juris, Rn. 17 und 19).

  Bietet die wohnortnahe Schule, die den gleichen Schulabschluss vermittelt wie die gewählte Ausbildungsstätte, eine spezielle Betreuung für Migranten, beispielsweise eine Sprachförderung oder eine Hilfestellung bei den Hausaufgaben, die migrationstypische Defizite ausgleicht, nicht an, so kann je nach Ausgestaltung der migrationstypischen Förderung im Einzelfall die Annahme einer entsprechenden, zumutbaren Ausbildungsstätte abgelehnt werden (BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris, Rn. 14;… VG Trier, U.v. 20.12.2007 - 6 K 439/07.TR - juris, Rn. 17 und 19).

  Decken sich Förderbedarf auf der einen und spezielle Schulstruktur und Bildungsgang der auswärtigen Bildungsstätte auf der anderen Seite, so kann der Auszubildende auf die wohnortnahe Ausbildungsstätte als entsprechende zumutbare im Sinne von § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG nicht verwiesen werden (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris, Rn. 15;… OVG NRW, B.v. 16.10.2012 - 12 A 1628/12 - juris, Rn. 12;… VG Trier, U.v. 20.12.2007 - 6 K 439/07.TR - juris, Rn. 19).

  Anders verhält es sich hingegen dann, wenn eine auswärtige Schule eine spezielle Sprach- und Studienförderung für Schüler mit Migrationshintergrund zwar anbietet, beim Auszubildenden jedoch ein entsprechendes Defizit nicht besteht (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris, Rn. 15).

• VG Würzburg, 05.07.2013 - W 1 K 13.67

  Ausbildungsförderung; Privatschule (Realschule) mit Internat; entsprechende …

  Hierfür reicht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch die Möglichkeit des Erwerbs des gleichen Bildungsabschlusses an beiden Ausbildungsausstätten allein nicht aus; vielmehr kommt es darauf an, ob bei der wohnortnahem Bildungsstätte nach Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang relevante Unterschiede gegenüber der gewählten auswärtigen Schule bestehen, die einem Verweis des Auszubildenden auf den Besuch der wohnortnahen Bildungsstätte entgegenstehen (vgl. BVerwG vom 16.12.1976 - V C 43.75 - BVerwGE 51, 354/356; vom 31.3.1980 - V C 41.78 - FamRZ 1980, 837; vom 12.2.1981 - V C 43.79 - FamRZ 1981, 610 f.; vom 21.6.1990 - V C 3.88 - NVwZ-RR 1990, 611 f.;… OVG NW vom 28.10.2011 - 12 A 1955/11 - juris Rn. 3;… vom 28.2.2012 - 12 A 1456/11 - juris Rn. 3;… vom 16.10.2012 - 12 A 1628/12 - juris Rn. 7; BayVGH vom 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris Rn. 12;… vom 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 18).

  Demgegenüber liegen wesentliche, beachtliche Unterschiede zwischen beiden Ausbildungsstätten dann vor, wenn die Ausrichtung des Auszubildenden an einem bestimmten, nur an der von ihm gewählten und nicht auch an der wohnortnahen Ausbildungsstätte verwirklichten ausbildungsbezogenen Umstand sinnvoll ist (vgl. BVerwG vom 21.6.1990 - 5 C 3.88 - NVwZ-RR 1990, 611 f.;… OVG NW vom 28.10.2011 - 12 A 1955/11 - juris Rn. 3;… vom 28.2.2012 - 12 A 1456/11 - juris Rn. 3;… vom 16.10.2012 - 12 A 1628/12 - juris Rn. 7; BayVGH vom 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris Rn. 13;… vom 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 19).

  Darüber hinaus kann aber auch die spezielle Ausrichtung einer Ausbildungsstätte am Förderbedarf von Migranten einen relevanten, ausbildungsbezogenen Unterschied zwischen zwei Ausbildungsstätten ausmachen (BayVGH vom 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris Rn. 14;… vom 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 20;… OVG NW vom 28.2.2012 - 12 A 1456/11 - juris Rn. 3 ff.;… vom 16.10.2012 - 12 A 1628/12 - juris Rn. 7 und 12;… VG Trier vom 20.12.2007 - 6 K 439/07.TR - juris Rn. 17 und 19).

  Bietet die wohnortnahe Schule, die den gleichen Schulabschluss vermittelt wie die gewählte Ausbildungsstätte, eine spezielle Betreuung für Migranten, beispielsweise einer Sprachförderung oder eine Hilfestellung bei den Hausaufgaben, die migrationstypische Defizite ausgleicht, nicht an, so kann je nach Ausgestaltung der migrationstypischen Förderung im Einzelfall die Annahme einer entsprechenden, zumutbaren Ausbildungsstätte abgelehnt werden (BayVGH vom 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris Rn. 14;… vom 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 20;… VG Trier vom 20.12.2007 - 6 K 439/07.TR - juris Rn. 17 und 19).

  Decken sich Förderbedarf auf der einen und spezielle Schulstruktur und Bildungsgang der auswärtigen Bildungsstätte auf der anderen Seite, so kann der Auszubildende auf die wohnortnahe Ausbildungsstätte als entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte i.S. von § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG nicht verwiesen werden (BayVGH vom 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris Rn. 15;… vom 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 21;… OVG NW vom 16.10.2012 - 12 A 1628/12 - juris Rn. 12;… VG Trier vom 20.12.2007 - 6 K 439/07.TR - juris Rn. 19).

  Anders verhält es sich hingegen dann, wenn eine auswärtige Schule eine spezielle Sprach- und Studienförderung für Schüler mit Migrationshintergrund zwar anbietet, beim Auszubildenden jedoch ein entsprechendes Defizit nicht besteht (BayVGH vom 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris Rn. 15;… vom 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 22).

• VG Würzburg, 05.07.2013 - W 1 K 12.942

  Ausbildungsförderung; Privatschule (Gymnasium) mit Internat; entsprechende …

  Hierfür reicht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch die Möglichkeit des Erwerbs des gleichen Bildungsabschlusses an beiden Ausbildungsstätten allein nicht aus; es kommt vielmehr darauf an, ob bei der wohnortnahen Bildungsstätte nach Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang relevante Unterschiede gegenüber der gewählten auswärtigen Schule bestehen, die einem Verweis des Auszubildenden auf den Besuch der wohnortnahen Bildungsstätte entgegenstehen (vgl. BVerwG vom 16.12.1976 - V C 43.75 - BVerwGE 51, 354/356; vom 31.3.1980 - V C 41.78 - FamRZ 1980, 837; vom 12.2.1981 - V C 43.79 - FamRZ 1981, 610 f.; vom 21.6.1990 - V C 3.88 - NVwZ-RR 1990, 611 f.;… OVG NW vom 28.10.2011 - 12 A 1955/11 - juris Rn. 3;… vom 28.2.2012 - 12 A 1456/11 - juris Rn. 3;… vom 16.10.2012 - 12 A 1628/12 - juris Rn. 7; BayVGH vom 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris Rn. 12;… vom 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 18).

  Demgegenüber liegen wesentliche, beachtliche Unterschiede zwischen zwei Ausbildungsstätten dann vor, wenn die Ausrichtung des Auszubildenden an einem bestimmten, nur an der von ihm gewählten und nicht auch an der wohnortnahen Ausbildungsstätte verwirklichten ausbildungsbezogenen Umstand sinnvoll ist (vgl. BVerwG vom 21.6.1990 - 5 C 3.88 - NVwZ-RR 1990, 611 f.;… OVG NW vom 28.10.2011 - 12 A 1955/11 - juris Rn. 3;… vom 28.2.2012 - 12 A 1456/11 - juris Rn. 3;… vom 16.10.2012 - 12 A 1628/12 - juris Rn. 7; BayVGH vom 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris Rn. 13;… vom 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 19).

  Darüber hinaus kann nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und anderer Gerichte auch die spezielle Ausrichtung einer Ausbildungsstätte am Förderbedarf von Migranten einen relevanten, ausbildungsbezogenen Unterschied in diesem Sinne ausmachen (BayVGH vom 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris Rn. 14;… vom 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 20;… OVG NW vom 28.2.2012 - 12 A 1456/11 - juris Rn. 3 ff.;… vom 16.10.2012 - 12 A 1628/12 - juris Rn. 7 und 12;… VG Trier vom 20.12.2007 - 6 K 439/07.TR - juris Rn. 17 und 19).

  Bietet die wohnortnahe Schule, die den gleichen Schulabschluss vermittelt wie die gewählte Ausbildungsstätte, eine spezielle Betreuung für Migranten, beispielsweise eine Sprachförderung oder eine Hilfestellung bei den Hausaufgaben, die migrationstypische Defizite ausgleicht, nicht an, so kann je nach Ausgestaltung der migrationstypischen Förderung im Einzelfall die Annahme einer entsprechenden, zumutbaren Ausbildungsstätte abgelehnt werden (BayVGH vom 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris Rn. 14;… vom 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 20;… VG Trier vom 20.12.2007 - 6 K 439/07.TR - juris Rn. 17 und 19).

  Decken sich Förderbedarf auf der einen und spezielle Schulstruktur und Bildungsgang der auswärtigen Bildungsstätte auf der anderen Seite, so kann der Auszubildende auf die wohnortnahe Ausbildungsstätte als entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte i.S.v. § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG nicht verwiesen werden (BayVGH vom 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris Rn. 15;… vom 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 21;… OVG NW vom 16.10.2012 - 12 A 1628/12 - juris Rn. 12;… VG Trier vom 20.12.2007 - 6 K 439/07.TR - juris Rn. 19).

  Anders verhält es sich hingegen dann, wenn eine auswärtige Schule eine spezielle Sprach- und Studienförderung für Schüler mit Migrationshintergrund zwar anbietet, beim Auszubildenden jedoch ein entsprechendes Defizit nicht besteht (BayVGH vom 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris Rn. 15;… vom 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 22).

 
• VGH Bayern, 18.05.2015 - 12 ZB 14.2860

  Ausbildungsförderungsrecht; Zum Begriff der "zumutbaren Ausbildungsstätte"; …

  Abzustellen ist vielmehr darauf, ob bei der wohnortnahen Bildungsstätte nach Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang relevante Unterschiede gegenüber der gewählten auswärtigen Schule bestehen, die einem Verweis des Auszubildenden auf den Besuch der wohnortnahen Bildungsstätte entgegenstehen (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.1976 - V C 43.75 -, BVerwGE 51, 354 [356]; U.v. 31.3.1980 - V C 41.78 -, FamRZ 1980, 837; U.v. 12.2.1981 - V C 43.79 -, FamRZ 1981, 610 f.; U.v. 21.6.1990 - V C 3/88 -, NVwZ-RR 1990, 611 f.;… OVG NRW, B.v. 28.10.2011 - 12 A 1955/11 - juris, Rn. 3;… B.v. 28.2.2012 - 12 A 1456/11 - juris, Rn. 3;… B.v. 16.10.2012 - 12 A 1628/12 - juris, Rn. 7; BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris, Rn. 12;… BayVGH, B.v. 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris, Rn. 18).

  Demgegenüber liegen wesentliche, beachtliche Unterschiede zwischen zwei Ausbildungsstätten dann vor, wenn die Ausrichtung des Auszubildenden an einem bestimmten, nur an der von ihm gewählten und nicht auch an der wohnortnahen Ausbildungsstätte verwirklichten ausbildungsbezogenen Umstand sinnvoll ist (vgl. BVerwG, U.v. 21.6.1990 - 5 C 3/88 -, NVwZ-RR 1990, 611 f.;… OVG NRW, B.v. 28.10.2011 - 12 A 1955/11 - juris, Rn. 3; BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris, Rn. 13;… BayVGH, B.v. 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris, Rn. 19).

  Auch die spezielle Ausrichtung einer Ausbildungsstätte am Förderbedarf von Migranten kann einen relevanten, ausbildungsbezogenen Unterschied zwischen zwei Ausbildungsstätten ausmachen (…vgl. OVG NRW, B.v. 28.2.2012 - 12 A 1456/11 - juris, Rn. 3 ff.;… B.v. 16.10.2012 - 12 A 1628/12 - juris, Rn. 7 und 12; BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris, Rn. 14;… VG Trier, U.v. 20.12.2007 - 6 K 439/07.TR - juris, Rn. 17 u. 19).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1252/12

  Anspruch eines Schülers auf Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung …

  vgl. hierzu und zu Folgendem z.B. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 1990 - 5 C 3/88 -, FamRZ 1991, 121, juris , und vom 20. September 1996 - 5 B 177/95 -, juris, zu OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 1995 - 16 A 257/95 - BayVGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 12 BV 11.1377 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Oktober 2011 - 12 A 1955/11 -, juris, vom 3. Februar 2012 - 12 A 1088/11 -, juris, und vom 28. Februar 2012 - 12 A 1456/11 -, juris; die Rechtsprechung zusammenfassend: VG Dresden, Beschluss vom 16. August 2011 - 5 L 409/11 -, juris.

  - 12 BV 11.1377 -, juris.

  - 12 C 12.2665 -, juris, und vom 5. Dezember 2012 - 12 BV 11.1377 -, juris sowie Urteil vom 26. Januar 2011 - 12 B 10.2406 -, BayVBl 2011, 474, juris.

• VG München, 07.11.2013 - M 15 K 13.68

  Ausbildungsförderung

  Eine der tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte entsprechende Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs dann vorhanden, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff und Bildungsgang ebenfalls zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt (BVerwG, U.v. 21.6.1990 - 5 C 3/88 - FamRZ 1991, 121 und v. 20.9.1996 - 5 B 177/95 - juris; BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris).

  Demgegenüber liegen wesentliche, beachtliche Unterschiede zwischen zwei Ausbildungsstätten dann vor, wenn die Ausrichtung des Auszubildenden an einem bestimmten, nur an der von ihm gewählten und nicht auch an der wohnortnahen Ausbildungsstätte verwirklichten ausbildungsbezogenen Umstand sinnvoll ist (BVerwG, U. v. 21.6.1990 - 5 C 3/88 - FamRZ 1991, 121; BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris).

  Den maßgeblichen Bezugspunkt bildet dabei jedoch die Ausbildungsstätte selbst, nicht hingegen mit ihr verbundene Einrichtungen, wie beispielsweise Wohnheime (BVerwG, U.v. 31.3.1980 - 5 C 41/48 - FamRZ 1980, 837; BayVGH, U.v. 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2013 - 12 A 1898/11

  Bewilligung und Gewährung von Leistungen der Ausbildungsförderung für einen …

  vgl. hierzu schon BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1978 - 5 C 49.77 -, BVerwGE 57, 198, juris; Bayer. VGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2007 - 12 ZB 06.2318 -, juris, vom 18. Februar 2012 - 12 C 12.2665 -, juris, und vom 5. Dezember 2012 - 12 BV 11.1377 -, juris sowie Urteil vom 26. Januar 2011 - 12 B 10.2406 -, BayVBl 2011, 474, juris.

  vgl. unter ausführlicher Auseinandersetzung mit den Gesetzesmaterialen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Februar 2003 - 7 S 1895/02 -, FEVS 54, 409, juris; auch: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. April 2009 - 4 LB 317/08 -, NJW 2009, 3670, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Juni 2009 - 2 LB 20/09 -, juris; Bayer. VGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2012 - 12 C 12.2665 -, juris, und vom 5. Dezember 2012 - 12 BV 11.1377 -, juris, sowie Urteil vom 26. Januar 2011 - 12 B 10.2406 -, BayVBl 2011, 474, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 4. November 2008 - 2 E 1244/08 -, vom 21. Mai 2010 - 12 E 1362/09 -, vom 7. Juli 2010 - 12 E 707/10 -, vom 21. April 2011 - 12 E 474/11-, und vom 3. Februar 2012 - 12 A 1088/11 -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1277/12

  Anspruch eines weißrussischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen …

  vgl. hierzu und zu Folgendem z.B. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 1990 - 5 C 3/88 -, FamRZ 1991, 121, juris , und vom 20. September 1996 - 5 B 177/95 -, juris, zu OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 1995 - 16 A 257/95 - BayVGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 12 BV 11.1377 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Oktober 2011 - 12 A 1955/11 -, juris, vom 3. Februar 2012 - 12 A 1088/11 -, juris, und vom 28. Februar 2012 - 12 A 1456/11 -, juris; die Rechtsprechung zusammenfassend: VG Dresden, Beschluss vom 16. August 2011 - 5 L 409/11 -, juris.

  - 12 BV 11.1377 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1276/12

  Anspruch eines italienischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …

  vgl. hierzu und zu Folgendem z.B. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 1990 - 5 C 3/88 -, FamRZ 1991, 121, juris , und vom 20. September 1996 - 5 B 177/95 -, juris, zu OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 1995 - 16 A 257/95 - BayVGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 12 BV 11.1377 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Oktober 2011 - 12 A 1955/11 -, juris, vom 3. Februar 2012 - 12 A 1088/11 -, juris, und vom 28. Februar 2012 - 12 A 1456/11 -, juris; die Rechtsprechung zusammenfassend: VG Dresden, Beschluss vom 16. August 2011 - 5 L 409/11 -, juris.

  vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 12 BV 11.1377 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1275/12

  Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung gegenüber einer polnischen …

  vgl. hierzu und zu Folgendem z.B. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 1990 - 5 C 3/88 -, FamRZ 1991, 121, juris , und vom 20. September 1996 - 5 B 177/95 -, juris, zu OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 1995 - 16 A 257/95 - BayVGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 12 BV 11.1377 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Oktober 2011 - 12 A 1955/11 -, juris, vom 3. Februar 2012 - 12 A 1088/11 -, juris, und vom 28. Februar 2012 - 12 A 1456/11 -, juris; die Rechtsprechung zusammenfassend: VG Dresden, Beschluss vom 16. August 2011 - 5 L 409/11 -, juris.

  - 12 BV 11.1377 -, juris.

• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 12 S 1098/17

  Ausbildungsförderung für Besuch des 11. Schuljahres; zumutbare Ausbildungsstätte …
• VGH Bayern, 07.07.2014 - 12 C 14.1294

  Ausbildungsförderung für den Besuch einer staatlich genehmigten Privatschule
• VG München, 27.03.2014 - M 15 K 13.2854

  Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Realschule mit Internat, die …
• VG München, 12.10.2017 - M 15 K 16.5963

  Leistung von Ausbildungsförderung für den Besuch eines privaten Gymnasiums
• VG München, 29.01.2015 - M 15 K 14.1523

  Ausbildungsförderung für den Besuch eines privaten Gymnasiums, das vorwiegend von …
• VG München, 18.12.2014 - M 15 K 13.5615

  Ausbildungsförderung für den Besuch eines privaten Gymnasiums, das vorwiegend von …
• VG München, 02.10.2014 - M 15 K 13.5380

  Ausbildungsförderung für den Besuch eines privaten Gymnasiums, das vorwiegend von …
• VG München, 15.01.2015 - M 15 K 14.945

  Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Realschule mit Internat in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2013 - 12 A 2601/11

  Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung für den Besuch der 12. Klasse …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2013 - 12 S 1527/12

  Zumutbare Ausbildungsstätte im Sinne von § 2 Abs 1a S 1 Nr 1 BAföG
• VGH Bayern, 01.04.2016 - 12 CE 16.478

  Ausbildungsförderung für Auszubildende, die nicht bei ihren Eltern wohnen
• VGH Bayern, 15.08.2014 - 12 BV 13.108

  Ausbildungsförderung für den Besuch eines Gymnasiums; Eignung für den gewählten …
• VG Würzburg, 22.10.2015 - W 3 K 14.385

  Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Realschule