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   VGH Bayern, 06.07.2010 - 12 C 10.1063   

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VGH Bayern, 06.07.2010 - 12 C 10.1063 (https://dejure.org/2010,42012)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.07.2010 - 12 C 10.1063 (https://dejure.org/2010,42012)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. Juli 2010 - 12 C 10.1063 (https://dejure.org/2010,42012)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Unterhaltsvorschussrecht- Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe- Leistungsberechtigung nach § 1 Abs. 1 UVG- Antragsberechtigung nach § 9 Abs. 1 UVG- Klagebefugnis- Â

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 26.05.2014 - 4 LA 198/13

    Klagebefugnis des alleinerziehenden Elternteils im Unterhaltsvorschussrecht

    Der Senat schließt sich unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (B.v. 30.7.2007, 12 C 07.673; B.v. 6.7.2010, 12 C 10.1063, ) der Rechtsauffassung des OVG Nordrhein-Westfalen (U.v. 23.9.1999, 16 A 461/99 - , Rn. 7 ff. m.w.N.) und des Sächsischen OVG (U.v. 16.3.2011, 5 D 181/10 - , Rn. 8) an, wonach die Vorschrift des § 9 Abs. 1 UVG die Berechtigung des alleinerziehenden Elternteils begründet, den Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschussleistungen im eigenen Namen geltend zu machen.
  • VGH Bayern, 20.01.2014 - 12 C 13.2488

    § 9 Abs. 1 UVG räumt dem alleinerziehenden Elternteil eine eigenständige

    Der Senat schließt sich unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (B.v. 30.7.2007, 12 C 07.673; B.v. 6.7.2010, 12 C 10.1063, ) der Rechtsauffassung des OVG Nordrhein-Westfalen (U.v. 23.9.1999, 16 A 461/99 - , Rn. 7 ff. m.w.N.) und des Sächsischen OVG (U.v. 16.3.2011, 5 D 181/10 - , Rn. 8) an, wonach die Vorschrift des § 9 Abs. 1 UVG die Berechtigung des alleinerziehenden Elternteils begründet, den Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschussleistungen im eigenen Namen geltend zu machen.
  • VG Würzburg, 07.07.2011 - W 3 K 11.170

    Unterhaltsvorschussleistungen nach dem UVG

    Das erkennende Verwaltungsgericht stellt damit nicht in Abrede, dass auch das allein materiell-rechtlich anspruchsberechtigte Kind selbst, sofern es insoweit ordnungsgemäß nach §§ 1626, 1629 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB von beiden Elternteilen bzw. Sorgerechtsinhaber gemeinsam im gerichtlichen Verfahren gesetzlich vertreten würde, im Übrigen sofern es in sonstiger Weise ordnungsgemäß im gerichtlichen Verfahren gesetzlich vertreten würde, insbesondere nach §§ 1773 ff. BGB, selbst klagebefugt i.S. des § 42 Abs. 2 VwGO wäre (vgl. etwa BayVGH, B.v. 30.07.2007, Az.: 12 C 07/673, juris, und B.v. 06.07.2010, Az.: 12 C 10.1063, juris).
  • VG Würzburg, 14.06.2011 - W 3 K 11.341

    Unterhaltsvorschussleistungen nach dem UVG

    Hierbei wird nicht in Abrede gestellt, dass, schon im Hinblick auf die Definition der Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UVG, auch dem unterhaltsberechtigten Kind selbst (gesetzlich vertreten gemäß § 1629 BGB) ein eigenes Klagerecht zustehen kann (vgl. etwa BayVGH, B.v. 30.07.2007, Az. 12 C 07/673, juris, RdNr. 3, und B.v. 06.07.2010, Az. 12 C 10.1063, juris, RdNr. 6).
  • VG Augsburg, 11.10.2013 - Au 3 K 13.1062

    Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen; Leben bei einem

    Zweifel bestehen jedoch hinsichtlich der Klagebefugnis der Klägerin, da allein deren Sohn leistungsberechtigt ist und deshalb vom Elternteil allenfalls Leistungen an das Kind erstritten werden können (vgl. § 1 Abs. 1 UVG; BayVGH, B.v. 6.7.2010 - 12 C 10.1063 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 12 A 1269/10

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung höherer Unterhaltsleistungen gem.

    - 12 C 10.1063 -, juris, hätte die Klage ebenfalls keinen Erfolg gehabt.
  • VG Augsburg, 11.10.2013 - Au 3 K 13.1063

    Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen; Leben bei einem

    Zweifel bestehen jedoch hinsichtlich der Klagebefugnis der Klägerin, da allein deren Sohn leistungsberechtigt ist und deshalb vom Elternteil allenfalls Leistungen an das Kind erstritten werden können (vgl. § 1 Abs. 1 UVG; BayVGH, B.v. 6.7.2010 - 12 C 10.1063 - juris).
  • VG Würzburg, 05.07.2011 - W 3 K 10.1104

    Unterhaltsvorschussleistungen nach dem UVG

    Das erkennende Verwaltungsgericht stellt damit nicht in Abrede, dass auch das materiell-rechtlich anspruchsberechtigte Kind selbst, sofern es insoweit ordnungsgemäß nach §§ 1626, 1629 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB von beiden Elternteilen bzw. Sorgerechtsinhabern gemeinsam im gerichtlichen Verfahren gesetzlich vertreten würde, im Übrigen sofern es in sonstiger Weise ordnungsgemäß im gerichtlichen Verfahren gesetzlich vertreten würde, insbesondere nach §§ 1773 ff. BGB, selbst klagebefugt i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO wäre (vgl. etwa BayVGH, B.v. 30.07.2007, Az.: 12 C 07/673, juris, und B.v. 06.07.2010, Az.: 12 C 10.1063, juris).
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