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   VGH Bayern, 01.06.2011 - 12 C 10.1510   

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VGH Bayern, 01.06.2011 - 12 C 10.1510 (https://dejure.org/2011,66356)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.06.2011 - 12 C 10.1510 (https://dejure.org/2011,66356)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - 12 C 10.1510 (https://dejure.org/2011,66356)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe; Jugendhilferecht; Akteneinsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Würzburg, 26.01.2017 - W 3 K 16.885

    Akteneinsicht in die Jugendamtsakte

    Damit unterliegen Sozialdaten (vgl. hierzu § 67 Abs. 1 SGB X), hier die Daten der ehemaligen Ehefrau des Klägers und die Daten der gemeinsamen Kinder, zu denen auch die inhaltlichen Angaben der Beteiligten gehören, einem besonderen Schutz (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 1.6.2011 - 12 C 10.1510 - juris; VG Augsburg, U.v. 21.7.2015 - Au 3 K 14.1550 und U.v. 27.9.2011 - Au 3 K 09.1571 und B.v. 12.1.2016 - Au 3 K 15.402 - jeweils juris).

    Auch und insbesondere Informationen im Rahmen der Mitwirkung des Jugendamts in familiengerichtlichen Verfahren fallen unter diese Sperre (vgl. BayVGH, B.v. 1.6.2011 - 12 C 10.1510 - juris; Mörsberger in ::2::Rn. 11; ::1::in ::0::Rn. 7).

  • VG Cottbus, 22.06.2020 - 8 K 444/17

    Einsicht in eine Jugendamtsakte

    Richtig ist allerdings, dass insbesondere das besondere Weitergabeverbot des § 65 Abs. 1 S. 1 SGB VIII in seinem Anwendungsbereich der Gewährung von Akteneinsicht ungeachtet der insoweit in Betracht kommenden Rechtsgrundlage eine absolute Grenze setzt (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01. Juni 2011 - 12 C 10.1510 -, juris Rn. 6; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. März 2008 - 12 E 115/08 -, juris Rn. 8).
  • VG Augsburg, 12.01.2016 - Au 3 K 15.402

    Versagung der Akteneinsichtsgewährung wegen des Schutzes von Sozialdaten

    Dementsprechend kann der Kläger auch nicht "Beteiligter" i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 SGB X sein (vgl. BayVGH, B.v. 1.6.2011 - 12 C 10.1510 - VG Augsburg, U.v. 27.9.2011 - Au 3 K 09.1571 - VG Hannover, B.v. 10.3.2015 - 10 B 1268/15 - sämtliche juris), denn die Beteiligteneigenschaft setzt ein Verwaltungsverfahren voraus.

    Damit unterliegen Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 SGB X) - hier: Daten des Sohnes des Klägers und der Kindesmutter, zu denen auch die inhaltlichen Angaben der Beteiligten gehören, - einem besonderen Schutz (vgl. BayVGH, B.v. 1.6.2011 - 12 C 10.1510 - VG Augsburg, U. v. 21.7.2015 - Au 3 K 14.1550 - und U. v. 27.9.2011 - Au 3 K 09.1571 - juris jeweils m. w. N.).

    Informationen im Rahmen der Mitwirkung des Jugendamtes in (familien-) gerichtlichen Verfahren fallen ebenfalls unter diese Sperrwirkung (vgl. BayVGH, B.v. 1.6.2011 - 12 C 10.1510 - juris; Mörsberger in Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 65 Rn. 11; Kunkel in LPK-SGB VIII, 4. Auflage 2012, § 65 Rn. 7).

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sogar dann, wenn die Information möglicherweise wider besseres Wissen in Schädigungsabsicht erfolgt ist (BayVGH, B.v. 1.6.2011 - 12 C 10.1510 - und B.v. 23.12.2011 - 12 ZB 10.482, 12 ZB 10.483, 12 ZB 10.484 - jeweils unter Hinweis auf VG Oldenburg, B.v. 14.12.2009 - 13 A 1158/08 - sämtliche juris).

  • OVG Saarland, 19.04.2021 - 2 A 370/20

    Einsichtsanspruch des Vaters in Akten des Jugendamtes

    13 vgl. dazu beispielsweise VGH München, Beschluss vom 1.6.2011 - 12 C 10.1510 -, bei Juris, betreffend ein Einsichtsrecht in von der getrenntlebenden Ehefrau des Antragstellers an das Jugendamt versandte E-Mails mit dem Argument, diese seien geschickt worden, um ihn „wider besseres Wissen zu schädigen, zu verleumden und verächtlich zu machen“, m.w.N. dazu auch BVerwG, Urteil vom 4.9.2003 - 5 C 48.02 -, NJW 2004, 1543 zu begehrten Auskünften über einen danach auch durch das Sozialdatengeheimnis geschützten Behördeninformanten (Dritten) vgl. dazu beispielsweise VGH München, Beschluss vom 1.6.2011 - 12 C 10.1510 -, bei Juris, betreffend ein Einsichtsrecht in von der getrenntlebenden Ehefrau des Antragstellers an das Jugendamt versandte E-Mails mit dem Argument, diese seien geschickt worden, um ihn „wider besseres Wissen zu schädigen, zu verleumden und verächtlich zu machen“, m.w.N. dazu auch BVerwG, Urteil vom 4.9.2003 - 5 C 48.02 -, NJW 2004, 1543 zu begehrten Auskünften über einen danach auch durch das Sozialdatengeheimnis geschützten Behördeninformanten (Dritten) Die Regelung in § 65 SGB VIII ist auch mit den Vorgaben der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar, weil sie zusätzliche Vorgaben enthält, die den Schutz der Daten der Betroffenen verstärken.

    13) vgl. dazu beispielsweise VGH München, Beschluss vom 1.6.2011 - 12 C 10.1510 -, bei Juris, betreffend ein Einsichtsrecht in von der getrenntlebenden Ehefrau des Antragstellers an das Jugendamt versandte E-Mails mit dem Argument, diese seien geschickt worden, um ihn „wider besseres Wissen zu schädigen, zu verleumden und verächtlich zu machen“, m.w.N. dazu auch BVerwG, Urteil vom 4.9.2003 - 5 C 48.02 -, NJW 2004, 1543 zu begehrten Auskünften über einen danach auch durch das Sozialdatengeheimnis geschützten Behördeninformanten (Dritten).

  • VG Karlsruhe, 10.10.2012 - 4 K 2344/12

    Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Akteneinsicht in Akten des

    Das besondere Weitergabeverbot des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII überlagert für seinen Regelungsbereich die allgemeinen Regelungen über die Akteneinsicht und den Schutz bzw. die Weitergabe von Sozialdaten u.a. aus § 25 SGB X (vgl. BayVGH, Beschl. v. 01.06.2011 - 12 C 10.1510 -, ; OVG NW, Beschl. v. 26.03.2008 - 12 E 115/08 -, m.w.N.).
  • VG Augsburg, 27.09.2011 - Au 3 K 09.1571

    Akteneinsicht; Sozialdaten; Geheimhaltungspflicht

    Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Klägers wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juni 2011 Az. 12 C 10.1510 zurückgewiesen.

    Das besondere Weitergabeverbot des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII überlagert für seinen Regelungsbereich die allgemeinen Regelungen über die Akteneinsicht und den Schutz bzw. die Weitergabe von Sozialdaten u.a. aus § 25 SGB X (vgl. BayVGH vom 1.6.2011 Az. 12 C 10.1510 ).

  • VG Augsburg, 21.07.2015 - Au 3 K 14.1550

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag

    § 65 SGB VIII regelt insoweit den Konflikt, der sowohl in § 203 des Strafgesetzbuches (StGB) als auch in den §§ 67 ff. SGB X angelegt ist, wenn Betroffene und anvertrauende Personen nicht identisch sind, konsequent zugunsten des Anvertrauenden (vgl. zum Ganzen: OVG NW, B.v. 26.3.2008 - 12 E 115/08 - juris Rn. 11 f.; BayVGH, B.v. 1.6.2011 - 12 C 10.1510 - juris Rn. 6; VG München, U.v. 13.10.2010 - M 18 K 08.1595 - juris Rn. 33-35; VG Freiburg, U.v. 19.4.2012 - 4 K 2209/11 - juris Rn. 44 f.; VG Münster, U.v. 29.4.2014 - 6 K 1702/13 - juris Rn. 49-53).
  • VG Bremen, 28.04.2021 - 4 V 72/21

    Akteneinsicht in eine "Kindesakte" gem.§ 25 Abs. 1 S.1 SGB X -

    Das besondere Weitergabeverbot des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII überlagert für seinen Regelungsbereich die allgemeinen Regelungen über die Akteneinsicht und den Schutz bzw. die Weitergabe von Sozialdaten unter anderem aus § 25 SGB X (vgl. BayVGH, Beschluss vom 01.06.2011 - 12 C 10.1510 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 26.03.2008 - 12 E 115/08 -, juris Rn. 11 ff. m. w. N.).
  • VG Freiburg, 19.04.2012 - 4 K 2209/11
    Das besondere Weitergabeverbot des § 65    Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII überlagert für seinen Regelungsbereich die allgemeinen Regelungen über die Akteneinsicht und den Schutz bzw. die Weitergabe von Sozialdaten u.a. aus § 25 SGB X (Bayer. VGH, Beschluss vom 01.06.2011 - 12 C 10.1510 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 26.03.2008 - 12 E 115/08 -, juris).
  • VGH Bayern, 23.12.2011 - 12 ZB 10.482

    Prozesskostenhilfe; Anträge auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel

    Demgegenüber sind anvertraute Daten im Sinne von § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII - wie hier - aber unabhängig davon geheim zu halten, ob die Information wider besseres Wissen in Schädigungsabsicht erfolgt ist (so bereits BayVGH vom 1.6.2011 Az. 12 C 10.1510; vgl. auch VG Oldenburg vom 14.12.2009 JAmt 2010, 152).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 E 889/17
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