Rechtsprechung
   VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    § 114 ZPO; Art. 5 Abs. 1 GG; § 9 Abs. 3 MuSchG
    Zur Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik; Vertraulichkeit eines Postings auf Facebook; Zustimmung zur Kündigung einer Schwangeren

  • openjur.de

    "Besonderer Fall" im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG;Private Äußerungen in einem internet-Portal über den Kunden des Arbeitgebers

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Prozeßkostenhilfe für Schwangere, der wegen eines Facebook - Posts gekündigt wurde

  • ra-skwar.de

    Facebook - abwertendes Posting - Kündigung einer Schwangeren

  • aufrecht.de

    Negative Äußerung über Kunden des Arbeitgebers bei Facebook rechtfertigt Kündigung nicht unbedingt

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO; § 9 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 MuSchG
    Enge Auslegung des Begriffs "Schmähkritik"

  • rabüro.de

    Abwertendes Facebook-Posting über einen Kunden des Arbeitgebers rechtfertigt nicht ohne weiteres Kündigung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG
    Mutterschutzrecht: Kündigungsschutzvoraussetzungen nach Mutterschutzgesetz | Prozesskostenhilfe; Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin; "Besonderer Fall" im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG; Private (abwertende) Äußerung in einem Internet-Portal über den Kunden des eigenen Arbeitgebers - Facebook

  • RA Kotz

    Kündigung in der Schwangerschaft wegen der Äußerung von Kritik auf Facebook

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Kündigung während der Schwangerschaft aufgrund privater Äußerungen über Kunden des Arbeitgebers im Internetportal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Facebook-Eintrag

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kündigung einer Schwangeren wegen eines beleidigenden Facebook-Postings

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Negative Äußerung über Kunden des Arbeitgebers bei Facebook kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung bei Diffamierung eines Arbeitgeberkunden auf Facebook

  • heise.de (Pressebericht, 17.04.2012)

    Meinungsfreiheit gilt auch für Arbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung wegen Facebook-Eintrag

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wegen Facebook-Äußerung gekündigt - Schmähkritik?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Kündigung nach Facebook-Posts

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Diffamierung eines Arbeitgeberkunden auf Facebook - Kündigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Außerordentliche Kündigung bei Diffamierung eines Arbeitgeberkunden auf Facebook

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Über Kunden des Arbeitgebers geschimpft - Das rechtfertigt es nicht, eine schwangere Angestellte fristlos zu entlassen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung einer Schwangeren wegen kritischer Äußerungen auf facebook über Kunden des Arbeitgebers

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung Schwangerer- Negativen Außerung FB

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe für Schwangere, der wegen eines Facebook-Postings gekündigt wurde

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Facebookeintrag kann zum Verlust des Arbeitsplatzes führen

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    SoKo Partyluder

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kommentierte Rechtsprechung, Teil 5

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Beschimpfungen und Behauptungen - Rechtliche Fallstricke bei Facebook, Twitter und Co.

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit auf Facebook

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Zur außerordentlichen Kündigung nach einem Facebook-Eintrag

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Trotz negativer Internet-Äußerungen über Arbeitgeber-Kunden unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schmähkritik auf Facebook reicht für Kündigung nicht aus

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Facebook: Was Arbeitnehmer über Kunden oder Arbeitgeber nicht schreiben sollten

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Prozesskostenhilfe für Schwangere, der wegen Facebook-Posts gekündigt wurde

  • Jurion (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe für Schwangere, der wegen eines Facebook - Posts gekündigt wurde

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers bei Facebook?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schmähkritik als besonderer Fall?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Facebook-Kündigung": Schwangere Frau, der wegen eines negativen Facebook-Posts gekündigt wurde, erhält Prozesskostenhilfe - Klage gegen die Zulassung der Kündigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Private Meinungsäußerung auf Facebook rechtfertigt keine Kündigung während der Schwangerschaft // Kündigung während der Schangerschaft allenfalls bei besonders schweren Verstößen gegen arbeitsvertragliche Pflichten möglich.

Besprechungen u.ä. (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kündigung einer Schwangeren wegen eines beleidigenden Facebook-Postings

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen Facebook-Post?

  • rechtzweinull.de (Entscheidungsbesprechung)

    Facebook meets Grundgesetz - Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen eines Facebook Postings

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Meinungsfreiheit oder Schmähkritik - Auf Facebook Kunden des Chefs kritisiert - Rauswurf

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kunde ein "Penner"? Keine fristlose Kündigung wegen Äußerung auf Facebook

  • goerg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kündigungen im Zusammenhang mit Social Media

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2012, 422
  • NZA-RR 2012, 302



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Wird zitiert von ... (8)  

  • VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 3 K 14.682

    Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit

    Dem Gewerbeaufsichtsamt als zuständige Behörde ist insoweit kein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. BVerwG, U.v. 30.9.2009 - 5 C 32/08 - BVerwGE 135, 67; BayVGH, B.v. 6.3.2012 - 12 ZB 10.2202 - juris; B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - NZA-RR 2012, 302 zum vergleichbaren § 9 des Mutterschutzgesetzes - MuSchG; Rancke Handkommentar Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit, 1. Aufl. 2007, im Folgenden: Rancke, HK-MuSchG/ BEEG, § 18 BEEG Rn. 30).

    Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben, trifft die zuständige Behörde eine Ermessensentscheidung (§ 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG; vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2012 - 12 ZB 10.2202 - juris; B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - NZA-RR 2012, 302; U.v. 30.11.2004 - 9 B 03.2878 - BayVBl 2005, 409), die nur im Rahmen des § 114 VwGO gerichtlich überprüfbar ist.

    Dementsprechend nennt die nach § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit (BAnz 2007, Nr. 5 S. 247) - neben der Stilllegung bzw. Verlagerung eines Betriebs oder eines Betriebsteils und der wirtschaftlichen Existenzgefährdung des Betriebs durch Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses - in Ziffer 2.1.6 besonders schwere Verstöße des Arbeitnehmers gegen arbeitsvertragliche Pflichten oder vorsätzliche strafbare Handlungen des Arbeitnehmers, die dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen, als Beispiele für derartige außergewöhnliche Umstände (vgl. hierzu BayVGH B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - NZA-RR 2012, 302 zu § 9 MuSchG).

    Für das Vorliegen eines "besonderen Falles" trägt hier grundsätzlich die Klägerin als Arbeitgeberin die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG, U.v. 5.6.2007 - 9 AZR 82/07 - BAGE 123, 30; BayVGH, B.v. 29.2.2012 a.a.O. Rancke in HK-MuSchG/BEEG § 18 BEEG, Rn. 26).

    Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es insofern bereits an den erforderlichen "Anknüpfungstatsachen" für die Annahme eines besonderen Falles fehlt (vgl. BayVGH, B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - NZA-RR 2012, 302 hinsichtlich der Äußerungen "solche Penner", "kotzen mich an").

    Zwar mag es sich bei den seitens der Klägerin eingeräumten Äußerungen "Du bist das Hinterfotzigste..." vom 9. August 2013 bei isolierter Betrachtung um Ehrverletzungen handeln (können), nicht aber um solche, die ihrem Bedeutungsgehalt nach unabhängig von ihrem Verwendungskontext die bezeichnete Person stets als Ganzes herabsetzen, ihr also ihren (personalen) Wert insgesamt absprechen und sie so vom Prozess der freien Kommunikation ausschließen (vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 5.12.2008 a.a.O.; BayVGH, B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - NZA-RR 2012, 302).

  • VGH Bayern, 07.10.2015 - 12 ZB 15.239

    Genehmigung einer Kündigung während laufender Elternzeit

    Demzufolge kann ein "besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG nur dann angenommen werden, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, die vom Gesetz grundsätzlich als vorrangig angesehenen Interessen des Elternzeit beanspruchenden Arbeitnehmers hinter die Interessen des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zurücktreten zu lassen (BVerwG, U.v. 30.0.2009 - 5 C 32/08 - BVerwGE 135, 67 ff. Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v.13.6.2013 - 12 A 1659/12 - juris Rn. 3; BayVGH B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - NZA-RR 2012, 302 ff. Rn. 23 zu § 9 MuSchG).

    Beispielhaft für derartige außergewöhnliche Umstände nennt die nach § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit (BAnz 2007, Nr. 5 S. 247) neben der Stilllegung bzw. Verlagerung eines Betriebs oder eines Betriebsteils und der wirtschaftlichen Existenzgefährdung des Betriebs durch Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses in Ziffer 2.1.6 besonders schwere Verstöße des Arbeitnehmers gegen arbeitsvertragliche Pflichten oder vorsätzliche strafbare Handlungen des Arbeitnehmers, die dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen (vgl. hierzu BayVGH B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - NZA-RR 2012, 302 ff. Rn. 23 zu § 9 MuSchG).

    Ergänzend zu dem vorstehend Ausgeführten und ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankäme weist der Senat darauf hin, dass - einen Nachweis der von der Klägerin behaupteten Äußerungen der Beigeladenen unterstellt - die Annahme eines besonderen Falls in der Folge auch deshalb ausscheiden müsste, weil derartige Äußerungen unter Kollegen, d.h. im Innenbereich einer Firma und ohne Auswirkungen auf die wirtschaftliche Tätigkeit des Arbeitsgebers, bei der erforderlichen Abwägung zwischen dem Interesse an einer Kündigung während laufender Elternzeit und dem Schutzzweck des Kündigungsverbots des § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG regelmäßig zurückstehen müssten (zu hiervon zu unterscheidenden, rufschädigenden öffentlichen Äußerungen vgl. BayVGH, U.v. 30.11.2004 - 9 B 03.2878 - BayVBl. 2005, 409 ff Rn. 37; B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - NZA-RR 2012, 302 ff.).

  • VG Augsburg, 19.06.2012 - Au 3 K 12.266

    Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit

    Dem Gewerbeaufsichtsamt als zuständige Behörde ist insoweit kein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. BVerwG vom 18.8.1977 BVerwGE 54, 276 und BayVGH vom 29.2.2012 NZA-RR 2012, 302 jeweils zum vergleichbaren § 9 des Mutterschutzgesetzes - MuSchG; VG Augsburg vom 7.12.2010 Az. Au 3 K 10.967; Rancke Handkommentar Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit, 1. Aufl. 2007, im Folgenden: Rancke, HK-MuSchG/ BEEG, RdNr. 30 zu § 18 BEEG).

    Nach den maßgeblichen kirchlichen Vorschriften liegt ein Loyalitätsverstoß der Beigeladenen, damit eine "Anknüpfungstatsache" für die Annahme eines besonderen Falles vor (vgl. BayVGH vom 29.2.2012 a.a.O.).

  • VG Darmstadt, 26.03.2012 - 5 K 1830/11

    Kündigungsschutz nach § 9 MuschG und § 18 BEEG

    Ein "besonderer Fall", in dem ausnahmsweise eine Kündigung während der Schwangerschaft für zulässig erklärt werden kann, ist deshalb - sofern nicht ohnehin der Zusammenhang zwischen dem Zustand einer Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung die Annahme eines solchen Falles bereits ausschließt - nur bei besonders schweren Verstößen der Schwangeren gegen arbeitsvertragliche Pflichten gegeben, die dazu führen, dass dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses schlechthin unzumutbar wird (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 29.02.2012 - 12 C 12.264 - juris, Rn. 23).

    Ein solcher Fall kann demzufolge nur "ausnahmsweise" dann angenommen werden, wenn außergewöhnliche Umstände das Zurücktreten der vom Gesetz als vorrangig angesehenen Interessen der Schwangeren hinter die - noch gewichtigeren - Interessen des Arbeitgebers rechtfertigen (vgl. BVerwG, U. v. 29.10.1958 - 5 C 88.56 - BVerwGE 7, 294 [297]; BayVGH, B. v. 29.02.2012 - 12 C 12.264 - juris, Rn. 24).

  • VGH Bayern, 08.10.2014 - 12 ZB 13.1087

    Elternzeit, Kündigungsschutz, Ausnahme, Abwägung, Pflichtverstoß,

    Demzufolge kann ein "besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG nur dann angenommen werden, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, dass die vom Gesetz grundsätzlich als vorrangig angesehenen Interessen des Elternzeit in Anspruch nehmenden Arbeitnehmers hinter die Interessen des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zurücktreten (BVerwG, U.v. 30.0.2009 - 5 C 32/08 - BVerwGE 135, 67 ff. Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v.13.6.2013 - 12 A 1659/12 - juris Rn. 3; BayVGH B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - NZA-RR 2012, 302 ff. Rn. 23 zu § 9 MuSchG).

    Beispielhaft für derartige außergewöhnliche Umstände nennt die nach § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit (BAnz 2007, Nr. 5 S. 247) neben der Stillegung bzw. Verlagerung eines Betriebs oder eines Betriebsteils und der wirtschaftlichen Existenzgefährdung des Betriebs durch Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses in Ziffer 2.1.6 besonders schwere Verstöße des Arbeitnehmers gegen arbeitsvertragliche Pflichten oder vorsätzliche strafbare Handlungen des Arbeitnehmers, die dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen (vgl. hierzu BayVGH B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - NZA-RR 2012, 302 ff. Rn. 23 zu § 9 MuSchG).

  • VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 3 K 12.677

    Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit

    Dem Gewerbeaufsichtsamt als zuständige Behörde ist insoweit kein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. BVerwG vom 18.8.1977 BVerwGE 54, 276 und BayVGH vom 29.2.2012 NZA-RR 2012, 302 jeweils zum vergleichbaren § 9 des Mutterschutzgesetzes - MuSchG; VG Augsburg vom 7.12.2010 Az. Au 3 K 10.967; Rancke Handkommentar Mutterschutz/ Elterngeld/Elternzeit, 1. Aufl. 2007, im Folgenden: Rancke, HK-MuSchG/ BEEG, RdNr. 30 zu § 18 BEEG).

    Maßgeblich sind demnach die konkreten Einzelfallumstände; die Sachlage ist insofern nicht dahingehend verallgemeinerungsfähig, dass bereits jedes Verhalten, das einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen kann, eine "Anknüpfungstatsache" für die Annahme eines besonderen Falles im dargelegten Sinn ist (vgl. BayVGH vom 29.2.2012 a.a.O.), da der besondere Kündigungsschutz während der Elternzeit - neben dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz - sonst letztendlich ins Leere ginge.

    c) Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG gegeben, trifft das Gewerbeaufsichtsamt grundsätzlich eine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen; es handelt sich insoweit nicht um ein so genanntes "intendiertes" Ermessen (vgl. BayVGH vom 29.2.2012 a.a.O.).

  • VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 13.212

    Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz

    Dem Gewerbeaufsichtsamt als zuständige Behörde ist insoweit kein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. BVerwG vom 18.8.1977 BVerwGE 54, 276 und BayVGH vom 29.2.2012 NZA-RR 2012, 302 jeweils zum vergleichbaren § 9 des Mutterschutzgesetzes - MuSchG; VG Augsburg vom 7.12.2010 Az. Au 3 K 10.967; Rancke Handkommentar Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit, 1. Aufl. 2007, im Folgenden: Rancke, HK-MuSchG/ BEEG, RdNr. 30 zu § 18 BEEG).
  • VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 13.213

    Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz

    Dem Gewerbeaufsichtsamt als zuständige Behörde ist insoweit kein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. BVerwG vom 18.8.1977 BVerwGE 54, 276 und BayVGH vom 29.2.2012 NZA-RR 2012, 302 jeweils zum vergleichbaren § 9 des Mutterschutzgesetzes - MuSchG; VG Augsburg vom 7.12.2010 Az. Au 3 K 10.967; Rancke Handkommentar Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit, 1. Aufl. 2007, im Folgenden: Rancke, HK-MuSchG/ BEEG, RdNr. 30 zu § 18 BEEG).
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