Rechtsprechung
| AG Essen-Steele, 13.12.1983 - 12 C 282/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zurückbehaltungsrechts der Fahrschule an dem Führerschein des Fahrschülers - Pfandrecht der Fahrschule am Führerschein des Fahrschülers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Forderungssicherung; Führerschein; Pfandrecht Führerschein; Zurückbehaltungsrecht Führerschein; Konnexität
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1984, 852
Wird zitiert von ...
- AG Brandenburg, 08.09.2008 - 34 C 265/07
Führerscheinprüfung nicht bestanden - Fahrlehrer nicht bezahlen?
Da es demnach hier an der Konnexität der Forderungen fehlt, konnte die Beklagte hier auch ein Zurückbehaltungsrecht nicht wirksam gegenüber dem Kläger geltend machen ( AG Essen-Steele, DAR 1984, Seite 120 = VersR 1984, Seite 852; Richter am VG Dr. Thomas Clemens, NZV 1989, Seiten 62 f. ).