Rechtsprechung
   AG Rheinberg, 20.07.2009 - 12 C 498/08   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Recht auf außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages im Falle vertraglichen Ausschlusses der ordentlichen Kündigung wegen wiederholter Weigerung der Mieter zur Zahlung einer vertraglich vereinbarten Kaution; Rechtsfolgen einer unklaren mehrdeutigen Formularklausel bzgl. der Hinterlegung der Mietkaution auf ein bestimmtes Konto oder durch Übergabe eines Sparbuchs an die Vermieter im Hinblick auf eine wirksame Kündigung des Mietvertrags; Anforderungen an den Nachweis der Vereinbarung einer Individualabrede bzgl. einer kündigungsfreien Mietdauer von zehn Jahren mit zweifacher Verlängerungsoption um fünf Jahre

Verfahrensgang

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