Volltextveröffentlichungen (5)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zuständigkeitsklärung - zuerst angegangener Rehabilitationsträger - Fristablauf - Unterbringung eines autistischen Kindes in stationärer Einrichtung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit der Rehabilitationsträger für die Unterbringung eines autistischen Kindes in einer stationären Einrichtung; Fristgerechte Weiterleitung eines Antrags auf Rehabilitation; Anspruch eines Behinderten auf Gewährung von Leistungen zur Teilnahme in einer ...

• Judicialis

  SGB IX § 14; ; SGB VIII § 10 Abs. 2; ; SGB VIII § 35 a; ; BSHG § 40

• behindertemenschen.de

  § 14 SGB IX; § 10 SGB VIII; § 35a SGB VIII; § 40 BSHG
  Einhaltung der Weiterleitungsfrist des § 14 Abs 1 S 1 und 2 SGB IX - Vorrang des § 40 BSHG vor § 35a SGB VIII bei Mehrfachbehinderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 26.98

  Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2003 - 12 CE 03.2683

  Vielmehr gehen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII wegen der geistigen und seelischen Behinderung des Antragstellers Maßnahmen nach § 40 BSHG der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII vor (vgl. BVerwGE 109, 325 = NJW 2000, 2688).
• Drs-Bund, 16.01.2001 - BT-Drs 14/5074

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2003 - 12 CE 03.2683

  Ziel der Vorschrift ist es, durch ein auf Beschleunigung gerichtetes Zuständigkeitsklärungsverfahren die möglichst schnelle Leistungserbringung zu sichern (BT-Drs. 14/5074, S. 85 und S. 102).

• BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …

  Nach § 14 SGB IX ist die Beklagte zur Erbringung einer Leistung zur Teilhabe - und damit auch zur Kostenerstattung nach Selbstbeschaffung - nur dann zuständig, wenn sie aufgrund des bei ihr am 28.11.2002 eingegangenen (nicht näher spezifizierten) Antrags (ggf auch erst durch die am 2.12.2002 auf telefonische Rückfrage erfolgte Klarstellung, es solle ein digitales Hörgerät insbesondere zur Verwendung am Arbeitsplatz beantragt werden; vgl Bayerischer Verwaltungsgerichtshof vom 1.12.2003 - 12 CE 03.2683, FEVS 56, 188, 190; Löschau in GemeinschaftsKomm SGB IX, § 14 RdNr 23, Stand: 2007) der "erstangegangene" Rehabilitationsträger war (…hierzu im Einzelnen BSG vom 26.10.2004, BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 7 ff;… BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R, RdNr 12 ff - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
• LSG Bayern, 21.01.2015 - L 8 SO 316/14

  Seelisch behinderte Kinder haben neben Leistungen nach dem …

  Dementsprechend hat das BSG auch einen Leistungsantrag als rechtzeitig "zugeleitet" angesehen, wenn er von dem erstangegangenen Rehabilitationsträger dem für zuständig erachteten Rehabilitationsträger innerhalb der - höchstens zwei Wochen plus einen Werktag betragenden - Prüfungs- und Weiterleitungsfrist abgesandt wird (Urteil des BSG vom 03.11.2011, Az.: B 3 KR 8/11 R; Luik in: jurisPK-SGB IX, § 14 SGB IX, Rn 67 insoweit durch Rn 67.1 überholt, Bayer. VGH, Beschluss vom 01.12.2003, Az.: 12 CE 03.2683, Frist von 15 Tagen nach Eingang des Antrags).
• VGH Bayern, 07.10.2013 - 12 B 11.1886

  Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers

  Leitet ein erstangegangener Träger in der irrtümlichen Annahme seiner (endgültigen) Zuständigkeit einen Leistungsantrag nicht weiter, so begründet dies im Erstattungsverhältnis zu anderen Trägern lediglich eine nachrangige Zuständigkeit (im Anschluss an BSG, U. v. 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R -, FEVS 59, 298; U. v. 28.11.2007 - B 11 a AL 29/06 R -, FEVS 59, 492 und BVerwG, U. v. 13.6.2013 - 5 C 30.12 - juris, Rn. 30 unter Klarstellung von BayVGH, B. v. 1.12.2003 - 12 CE 03.2683 -, FEVS 56, 188).

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 1.12.2003 --12 CE 03.2683 -, FEVS 56, 188) trete eine endgültige Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers ein, wenn der Leistungsantrag in unzulässiger Form oder verspätet an den zuständigen Rehabilitationsträger weitergeleitet werde.

  In einem solchen Fall seien Erstattungsansprüche nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B. v. 1.12.2003 - 12 CE 03.2683 -, FEVS 56, 188) ausgeschlossen.

  Im Lichte dieses, vom Bundessozialgericht herausgearbeiteten und vom Bundesverwaltungsgericht zustimmend zur Kenntnis genommenen Gesetzeszwecks des § 14 SGB IX stellt der Senat klar, dass seine im Beschluss vom 1. Dezember 2003 - 12 CE 03.2683 -, FEVS 56, 188 angenommene "endgültige Zuständigkeit des zuerst angegangenen Rehabilitationsträgers" das Innenverhältnis mehrerer Leistungsträger untereinander mit der Folge des Ausschlusses der Erstattungsregelungen der §§ 102 ff. SGB X nicht betrifft (…vgl. hierzu auch BayVGH, B. v. 8.2.2010 - 12 ZB 09.831 - juris, Rn. 13;… VG Augsburg, U. v. 9.10.2012 - Au 3 K 12.740 - juris, Rn. 27 ff.).

 
• VG Würzburg, 18.03.2010 - W 3 K 08.2009

  Eingliederungsleistungen für seelisch behinderte junge Volljährige

  Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen nach §§ 102 ff. SGB X in Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 1. Dezember 2003, Az.: 12 CE 03.2683 (a.A. BSG, Urteile vom 26. Juni 2007, Az.: B 1 KR 34/06 R, und vom 28. November 2007, Az.: B 11a AL 29/06 R).

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 01.12.2003, Az.: 12 CE 03.2683, FEVS 56, 188 - 190, juris) trete eine endgültige Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers dann ein, wenn der Leistungsantrag in unzulässiger Form oder verspätet an den zuständigen Rehabilitationsträger weitergeleitet werde.

  Unstreitig zwischen den Parteien ist weiter die Tatsache als solche, dass der Erstantrag des Hilfeempfängers vom 9. Mai 2006 auf Gewährung von stationärer Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Unterbringung im Heilpädagogischen Zentrum ..." nicht "unverzüglich" nach Ablauf der Zweiwochenfrist gemäß § 14 Abs. 1 SGB IX, d.h. spätestens am Tag nach Ablauf dieser Zweiwochenfrist, an den beklagten örtlichen Jugendhilfeträger weitergeleitet worden ist (zum Begriff der Unverzüglichkeit i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX vgl. etwa BayVGH, B.v. 01.12.2003, a.a.O., juris RdNr. 9 m.w.N.).

  Ob und ggf. wie die auf dem vorstehend genannten Urteil des BSG vom 26. Juni 2007 (ihm folgend auch BSG, U.v. 28.11.2007, Az.: B 11a AL 29/06 R, FEVS 59, 492 - 495, juris) basierende Rechsprechung des BSG auf eine Sondersituation wie die vorliegende überhaupt Anwendung finden könnte (mit dem Ergebnis, dass - so das BSG in seinem vorgenannten Urteil vom 26.06.2007 - zumindest Kostenerstattungsansprüche nach § 103 und § 104 SGB X in Betracht zu ziehen wären, vgl. Urteilsgründe RdNr. 21 der juris-Fassung), mag dahinstehen, denn das erkennende Verwaltungsgericht schließt sich für den vorliegenden Fall der vom BayVGH vertretenen Auslegung der Bestimmungen des § 14 SGB IX und der §§ 102 ff. SGB X an, wie sie bereits in seinem von den Beteiligten ebenfalls zitierten Beschluss vom 1. Dezember 2003, Az.: 12 CE 03.2683, FEVS 56, 188 - 190, juris, ihren Niederschlag gefunden hat (im gleichen Sinn BayVGH, B.v. 03.03.2005, Az.: 12 CE 04.2180, FEVS 56, 519 - 520, juris; BayVGH, B.v. 06.12.2006, Az.: 12 CE 06.2732, JAmt 2007, 494, juris; dem BayVGH zustimmend z.B. auch LSG Rheinland-Pfalz, U.v. 26.06.2007, Az.: L 3 U 212/06, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2008 - 12 B 852/08
  vgl. LSG NRW, Urteil vom 16. Februar 2006 - L 9 AL 88/05 -, Juris; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. November 2005 - L 9 B 268/05 SO ER -, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 1. Dezember 2003 - 12 CE 03.2683 -, NDV-RD 2004, 113; Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 12 CE 06.2732 -, a.a.O.
• VG Aachen, 11.05.2010 - 2 K 2444/08

  Anspruch auf Eingliederungsleistungen nach dem Jugendhilferecht für einen jungen …

  vgl. LSG NRW, Urteil vom 16. Februar 2006 - L 9 AL 88/05 -, Juris; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. November 2005 - L 9 B 268/05 SO ER -, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 1. Dezember 2003 - 12 CE 03.2683 -, NDV-RD 2004, 113; Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 12 CE 06.2732 - a.a.O.
• VG Ansbach, 09.11.2017 - AN 6 K 15.02382

  Kostenerstattungsstreit zwischen Leistungträgern über Eingliederungshilfe

  Denn § 14 SGB IX soll nur im Außenverhältnis - also zwischen behinderten Menschen und Rehabilitationsträgern - die möglichst schnelle Leistungserbringung sichern, diese Vorschrift schließt jedoch grundsätzlich nicht - auch nicht mit Blick auf § 14 Abs. 4 SGB IX - Kostenerstattungsansprüche nach §§ 102 ff. SGB X aus (so schon grundlegend BSG, U.v. 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R - BSGE 98, 267; dem folgend BVerwG, U.v. 13.6.2013 - 5 C 30.12 - juris und BayVGH, U.v. 7.10.2013 - 12 B 11.1886 - juris; dadurch ist die von Seiten des Beklagten zitierte Rechtsprechung des VG Würzburg - wiederum unter Bezug auf einen Beschluss des BayVGH vom 1.12.2003 - 12 CE 03.2683 - überholt).
• VG Frankfurt/Oder, 10.03.2015 - 6 L 792/14

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

  Mit dieser Regelung wird bei unterbliebener Weiterleitung und Ablauf der Zweiwochenfrist kraft Gesetzes die Zuständigkeit des erstangegangenen Trägers im Außenverhältnis zum Antragsteller begründet (vgl. etwa VGH München, Beschluss vom 1. Dezember 2003 - 12 CE 03.2683 -, juris;… Knittel, SGB IX, 6. Auflage, § 14 Rn. 88), die auch die Koordinierungsaufgaben nach § 10 SGB IX umfasst.
• VG Augsburg, 09.10.2012 - Au 3 K 12.740

  Erstattungsanspruch; Umfang des Erstattungsanspruchs; Eingliederungshilfe; …

  Nach der Rechtsprechung (BayVGH vom 1.12.2003 Az. 12 CE 03.2683) trete in diesem Fall die Zuständigkeit des erstangegangenen Trägers ein.
• VG Würzburg, 01.03.2010 - W 3 E 10.152

  Einstweilige Anordnung; Eingliederungshilfe für junge Volljährige; Folgen einer …

  Mit der Fristversäumnis wird gesetzlich die Zuständigkeit des erstangegangenen Trägers begründet ( ständige Rechtsprechung BayVGH, Beschluss vom 1.12.2003, Az. 12 CE 03.2683; BayVGH, Beschluss vom 3.3.2005, Az. 12 CE 04.2180; BayVGH Beschluss vom 6.12.2006, Az. 12 CE 06.2732;… a.A. Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, 3. Aufl., 2009, § 14 Rd.Nr. 16).
• VG Arnsberg, 22.05.2007 - 11 K 2375/06

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Sozialträgers auf Erstattung …
• VG Aachen, 30.10.2006 - 2 K 3071/03

  Abgrenzung von Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 12 A 1796/07
• VG Köln, 03.05.2007 - 26 K 282/06

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialleistungsträgers gegenüber dem …
• SG Schleswig, 08.02.2005 - S 17 SO 7/05

  Eingliederungshilfe - vorläufige Zuständigkeit bei Nichtweiterleitung des Antrags …
• VG Köln, 26.07.2004 - 26 L 1953/04

  Kostenübernahme der Nachsorge eines Jugendlichen in einer Jugendwohngruppe; …
• VG Würzburg, 14.06.2012 - W 3 K 10.1317

  Seelische Behinderung; Eingliederungshilfe; irrtümliche Bejahung der …
• VG München, 11.01.2006 - M 18 K 05.1675

  Rechtsweg bei Erstattungsansprüchen nach § 14 SGB IX;; Mehrfachbehinderung;; …
• SG Schleswig, 26.01.2005 - S 19 SO 4/05

  Abgrenzungsfragen zwischen Leistungen des SGB II i.V.m. SGB III und des SGB XII …
• VGH Bayern, 07.04.2004 - 12 CE 04.619
• VG Ansbach, 25.10.2005 - AN 14 K 05.00788
• VG Ansbach, 18.05.2006 - AN 14 E 06.01579

  Jugendhilfe: Zuständigkeit, Glaubhaftmachung der Anspruchs auf Aufnahme in einer …