Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 09.01.2012

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700, 12 CE 11.2685   

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https://dejure.org/2012,166
VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700, 12 CE 11.2685 (https://dejure.org/2012,166)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.01.2012 - 12 CE 11.2700, 12 CE 11.2685 (https://dejure.org/2012,166)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - 12 CE 11.2700, 12 CE 11.2685 (https://dejure.org/2012,166)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Stationäre Pflegeeinrichtung - Veröffentlichung von Prüfberichten durch den Staat

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 6 Abs. 2 Pflege- und Wohnqualitätsgesetz PfleWoqG
    Heimrecht: Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht | Rechtssatzförmige Anforderungen der Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht ; Befugnis der Heimaufsicht nach geltender Gesetzeslage; Berichte im Internet

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage vorläufig keine Prüfberichte veröffentlichen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 6 Abs. 2 Pflege- und Wohnqualitätsgesetz PfleWoqG
    Heimrecht: Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht | Rechtssatzförmige Anforderungen der Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht ; Befugnis der Heimaufsicht nach geltender Gesetzeslage; Berichte im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Kompetenz der Kreisverwaltungsbehörden zur Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht im Internet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Kompetenz der Kreisverwaltungsbehörden zur Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12

    Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von

    Als milderes Mittel dürfte insoweit durch das Gesetz selbst oder auf dessen Grundlage eine Löschungsfrist vorzusehen sein (vgl. BayVGH, Beschluss vom 09.01.2012 - 12 CE 11.2700 -, Juris Rn. 41 - zur Veröffentlichung von Berichten der Heimaufsicht; Wollenschläger, a.a.O., 47).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13

    Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel-

    Dies erfordert es, dass der Gesetzgeber die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränkt, vgl. BVerfG, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, a.a.O., Rn. 195 und 199; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2012 - 12 CE 11.2700 -, juris, Rn. 41, und vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, a.a.O., S. 8 BA.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09 -, NVwZ-RR 2009, 945 = juris, Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 12 CE 11.2700 -, a.a.O., Rn. 40 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 32.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13

    Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel-

    Dies erfordert es, dass der Gesetzgeber die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränkt, vgl. BVerfG, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, a.a.O., Rn. 195 und 199; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2012 - 12 CE 11.2700 -, juris, Rn. 41, und vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, a.a.O., S. 8 BA.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09 -, NVwZ-RR 2009, 945 = juris, Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 12 CE 11.2700 -, a.a.O., Rn. 40 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 32.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13

    Information der Öffentlichkeit über Überschreitungen von Grenzwerten,

    Dies erfordert es, dass der Gesetzgeber die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränkt, vgl. BVerfG, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, a.a.O., Rn. 195 und 199; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2012 - 12 CE 11.2700 -, juris, Rn. 41, und vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, a.a.O., S. 8 BA.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09 -, NVwZ-RR 2009, 945 = juris, Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 12 CE 11.2700 -, a.a.O., Rn. 40 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 32.

  • VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685

    Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage

    Zur näheren Begründung verweist sie auf die Stellungnahme der Landesanwaltschaft Bayern im Parallelverfahren 12 CE 11.2700 vom 16. Dezember 2011.
  • VG Würzburg, 12.12.2012 - W 6 E 12.994

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet; Restaurant;

    Ein solcher im Hauptsacheverfahren mit der vorbeugenden Unterlassungsklage geltend zu machender Anspruch kommt in Betracht, wenn wie hier die Unterlassung eines Realakts - Nichtveröffentlichung - begehrt wird (vgl. BayVGH, B.v. 19.01.2012, Az. 12 CE 11.2700, BayVBl. 2012, 305 mit Bezug auf BVerwG, U.v. 29.04.1988, Az. 7 C 33.87, BVerwGE 79, 254; VG Trier, B.v. 29.11.2012, Az. 1 L 1339/12.TR; VG Regensburg, B.v. 23.10.2012, Az. RO 5 E 12.1518).

    Des Weiteren wird angemerkt, dass grundsätzliche Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs. 1a LFGB und gegen dessen Verhältnismäßigkeit nicht bestehen, gerade wenn sich die Auslegung bzw. die praktische Handhabung nicht vom Gesetzestext entfernt (vgl. ausführlicher VG Regensburg, B.v. 23.10.2012, Az. RO 5 E 12.5080 u.a. mit Bezug auf VGH, B.v. 09.01.2012, Az. 12 CE 11.2700, BayVBl. 2012, 305).

  • OVG Sachsen, 18.06.2014 - 3 B 59/14

    Antrag nach § 123 VwGO; Beschwerde

    6 Bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen, aber auch zulässigen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist mit dem Verwaltungsgericht Dresden festzustellen, dass für die begehrte einstweilige Anordnung kein aus der analogen Heranziehung von §§ 1004, 906 BGB i. V. m. der Abwehrfunktion der Grundrechte (Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 12 bzw. Art. 14 GG, vgl. BayVGH, Beschl. v. 9. Januar 2012 - 12 CE 11.2700 -, juris Rn. 17 m. w. N.) ableitbarer Anordnungsanspruch besteht, weil eine Grundrechtsbeeinträchtigung der Antragstellerin derzeit nicht feststellbar ist.7 1. Bei dieser Sachlage kann mit dem Verwaltungsgericht Dresden offen bleiben, ob es sich bei dem ALS um eine Behörde handelt.

    Im Gegensatz zu auf die Unterrichtung oder Warnung der Öffentlichkeit abzielenden behördlichen Hinweisen und Prüfberichten, bei denen eine Grundrechtsbeeinträchtigung von der Rechtsprechung bejaht wird (vgl. nur BayVGH, Beschl. v. 9. Januar 2012 - 12 CE 11.2700 -, juris Rn. 18; OVG NRW, Beschl. v. 3. April 2014 - 13 B 1309/13 -, juris Rn. 79, jeweils m.w. N.), richtet sich nämlich vorliegend der in Streit stehende Beschluss nicht gegen bestimmte Produkte der Antragstellerin.

  • VG Aachen, 04.02.2013 - 7 L 569/12

    Internet-Pranger: Erfolgreicher Eilantrag eines Bäckereibetriebs

    Als milderes Mittel dürfte insoweit durch das Gesetz selbst oder auf dessen Grundlage eine Löschungsfrist vorzusehen sein (vgl. BayVGH, Beschluss vom 09.01.2012 - 12 CE 11.2700 -, Juris Rn. 41 - zur Veröffentlichung von Berichten der Heimaufsicht; Wollenschläger, a.a.O., 47).
  • VG Halle, 29.04.2015 - 7 A 211/13

    Verfassungsmäßigkeit der und Anforderungen an die Veröffentlichung von

    Die Klägerin vertritt unter Verweis auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 9. Januar 2012 - 12 CE 11.2700 -, juris) zur Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsichtsbehörden die Auffassung, dass die Vorschriften des WTG LSA über die Qualitätsberichterstattung nicht dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit genügen, dass insbesondere Inhalt, Art und Umfang der Veröffentlichung nicht hinreichend bestimmt geregelt sind.

    Ob den vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 9. Januar 2012 (Az.: 12 CE 11.2700) aufgestellten Anforderungen zu folgen wäre und ob die Vorschriften des WTG LSA diesen genügen, lässt die Kammer aber offen.

  • VGH Hessen, 23.04.2013 - 8 B 28/13

    Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1a S 1 Nr 2 LFGB; Verfassungsmäßigkeit des § 40

    Als milderes Mittel dürfte insoweit durch das Gesetz selbst oder auf dessen Grundlage eine Löschungsfrist vorzusehen sein (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 09.01.2012 - 12 CE 11.2700 -, Juris Rn. 41 - zur Veröffentlichung von Berichten der Heimaufsicht; Wollenschläger, a.a.O., 47).
  • VG Minden, 08.04.2013 - 7 L 157/13

    Annahme einer Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung bei amtlichen

  • VG Halle, 27.06.2014 - 7 B 212/13

    Veröffentlichung von Qualitätsberichten der Heimaufsicht

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685   

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https://dejure.org/2012,120
VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685 (https://dejure.org/2012,120)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.01.2012 - 12 CE 11.2685 (https://dejure.org/2012,120)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - 12 CE 11.2685 (https://dejure.org/2012,120)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Berichten der Heimaufsicht im Internet

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage vorläufig keine Prüfberichte veröffentlichen

  • rechtsportal.de

    Keine Kompetenz der Kreisverwaltungsbehörden zur Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht im Internet

  • Wolters Kluwer

    Keine Kompetenz der Kreisverwaltungsbehörden zur Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht im Internet

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veröffentlichung von Prüfberichten eines Pflegeheims

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Heimaufsicht: Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage vorläufig keine Prüfberichte veröffentlichen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 223
  • NZS 2012, 227
  • DVBl 2012, 383
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 02.02.2017 - 12 CE 17.71

    Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung bei der Erteilung von

    Bloße Verwaltungsvorschriften genügen nicht (vgl. BVerwGE 75, 109 [116 f.]; BVerwG, Urteil v. 16.1.2007 - 6 C 15/06 -, NJW 2007, 1478 [1481] Rn. 36; BayVGH, Beschluss v. 9.1.2012 - 12 CE 11.2685 -, DVBl. 2012, 383 [387]).
  • VGH Bayern, 20.03.2014 - 12 ZB 12.1351

    Eingliederungshilfeleistungen nach § 35a SGB VIII (Legasthenie- und

    Zutreffend geht das Verwaltungsgericht bei der Behandlung der Leistungsklage davon aus, dass es sich bei der verwaltungsinternen Anordnung der Beklagten vom 31. Juli 2010, ab dem 1. August 2010 nur noch solche Therapeuten mit der Erbringung von Legasthenie- und Dyskalkulietherapien zu beauftragen - und darüber hinaus in die Liste der "zugelassenen" Therapeuten aufzunehmen -, die Diplompsychologen mit entsprechender Zusatzqualifikation sind, um eine Regelung mit einer objektiv berufsregelnden Tendenz handelt (vgl. hierzu speziell für eine Liste von Legasthenietherapeuten VG München, U.v. 29.4.2009 - M 18 K 07.1892 - juris Rn. 28, ferner BVerfG, B.v. 25.3.1992 - 1 BvR 298/86 - BVerfGE 86, 28 ff. Rn. 36 ff. zur öffentlichen Bestellung eines Sachverständigen; BVerwG, U.v. 17.12.1991 - 1 C 5.88 - BVerwGE 89, 281 Rn. 17 ff. betreffend die Benennung von Unternehmensberatern durch eine Industrie- und Handelskammer; BayVGH, B.v. 9.1.2012 - 12 CE 11.2685 - DVBl. 2012, 383; VG Augsburg, U.v. 4.12.2001 - Au 9 K 01.621 - juris Rn. 27 ff. zum Ausschluss eines Pflegedienstes von staatlicher Förderung; VG Berlin, B.v. 19.2.2009 - 9 L 80.09 - juris Rn. 13 zur Aufnahme eines Tierarztes in den Notdienstplan; ferner Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 12 Rn. 17, 20 ff.; insb.
  • VG München, 29.10.2015 - M 17 K 14.4341

    Überprüfung einer ambulanten Wohngemeinschaft

    Art. 6 Abs. 2 PfleWoqG begründet lediglich eine Verpflichtung des Trägers der jeweiligen Einrichtung zur Veröffentlichung von im Rahmen der Qualitätssicherung (Art. 11 PfleWoqG) erstellten Prüfberichten (BayVGH, B. v. 9.1.2012 - 12 CE 11.2685 - VGH n. F. 65, 5 Leitsatz).
  • VG Augsburg, 20.02.2013 - Au 1 E 13.182

    Einstweiliger Rechtsschutz

    Mit der gerichtlichen Entscheidung wird die Hauptsache zwar gleichsam vorweggenommen, die Entscheidung dient aber nur der vorläufigen Sicherung (ebenso ohne weitere Begründung: BayVGH, B.v. 9.1.2012 a.a.O., juris Rn. 42 - in DVBl 2012, 383 nicht abgedruckt; dem folgend: VG Regensburg, B.v. 23.10.2012 - RO 5 E 12.1580 - juris Rn. 72).
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