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   VGH Bayern, 10.10.2012 - 12 CE 12.2170   

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VGH Bayern, 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 (https://dejure.org/2012,30629)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 (https://dejure.org/2012,30629)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - 12 CE 12.2170 (https://dejure.org/2012,30629)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Kindertageseinrichtung; Benutzungsverhältnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag einer Mutter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Verpflichtung der Unterbringung der Tochter in der Kindertageseinrichtung (Hort) eines Kindergartens; Nachschulische Kinderhort- und Ferienbetreuung auf Grundlage eines zwischen der Mutter und dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 249
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VG München, 18.09.2013 - M 18 K 13.2256

    Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

    Zwar sind diese Kindertagesstätten in Trägerschaft der Beklagten öffentliche Einrichtungen der Beklagten (vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 35) und der Kläger ist Gemeindeangehöriger der Beklagten im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 GO, so dass ihm grundsätzlich ein Anspruch gegen die Beklagte auf Benutzung dieser öffentlichen Einrichtungen zusteht.
  • VG München, 06.08.2014 - M 7 K 13.2449

    Gemeindlicher Volksfestplatz; Zulassung eines Zirkus; Widmungsbeschränkung

    Der Platz ist eine aufgrund langjähriger Übung konkludent gewidmete öffentliche Einrichtung im Sinne des Art. 21 GO, bei deren Benutzung zwischen dem Anspruch auf Zugang zu unterscheiden ist, der sich regelmäßig nach öffentlichem Recht beurteilt, und den Modalitäten der Benutzung, die auch privatrechtlich ausgestaltet sein können und über die gem. § 13 GVG vor den ordentlichen Gerichten gestritten werden müsste (BVerwG, B. v. 29. Mai 1990 - 7 B 30/90 - juris Rn 4 m.w.N.; BayVGH, B. v. 10. Oktober 2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn 37).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 12 S 1644/18

    Rechtsnatur von Regelungen über Aufnahme und Abmeldung bei gemeindlichen

    Die Antragsgegnerin betreibt ihre Kinderbetreuungseinrichtungen als öffentliche Einrichtung i.S.v. § 10 Abs. 2 GemO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.11.1988 - 2 S 1140/87 - NVwZ-RR 1989, 267 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.05.2015 - OVG 6 L 34.15 - juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 35; vgl. auch Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 40 Rn. 344), da diese der unmittelbaren Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge mit Blick auf die Vorgaben der §§ 22 ff. SGB VIII sowie des § 3 KiTaG dienen.

    Angesichts der Verwurzelung des Zulassungsanspruchs in den genannten öffentlich-rechtlichen Vorschriften, an denen die Zulassungsregelungen im Einzelnen zu messen sind, ist der Antragsgegnerin insoweit nicht die Befugnis eingeräumt, auf privatrechtliche Regelungs- und Handlungsformen auszuweichen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.11.1988 - 2 S 1140/87 - NVwZ-RR 1989, 267 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 36).

    Die vorstehenden Überlegungen gelten auch für § 5 der Benutzungsordnung - Abmeldung/Kündigung - als Kehrseite zu der Aufnahme des Kindes in die Betreuungseinrichtung, da durch eine Kündigung seitens der Antragsgegnerin gegenüber einem Benutzer (§ 5 Abs. 2 der Benutzungsordnung) die Frage des "Ob" der Benutzung und damit die Zulassung zu der öffentlichen Einrichtung betroffen wäre (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.11.1988 - 2 S 1140/87 - NVwZ-RR 1989, 267 ff., Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.05.2015 - OVG 6 L 34.15 - juris).

  • VG Augsburg, 31.08.2016 - Au 3 K 16.819

    Ausschluss aus Kindergarten

    Wird der privatrechtliche Betreuungsvertrag mit einer für die öffentlich-rechtliche Zulassungs- und Benutzungsentscheidung relevanten Begründung gekündigt, ist die Frage des "ob" der Benutzung und damit das öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnis berührt mit der Folge, dass auch insoweit die Verwaltungsgerichte zur Entscheidung berufen sind (vgl. BayVGH, U. v. 16.9.1994 - 4 B 94.1496 - NVwZ 1995, 812 f.; VG Düsseldorf, B. v. 10.9.2003 - 24 L 3143/03 - NWVBl 2004, 33; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 35 f.).

    Insoweit bedarf es vielmehr einer hoheitlichen Regelung in der Gestalt eines (Widerrufs-)Verwaltungsakts (vgl. hierzu näher BayVGH, U. v. 22.11.2006 - 7 B 05.2273 - NVwZ-RR 2007, 765; B. v. 31.8.1999 - 7 ZS 99.2168 - DÖV 2000, 646; VG Düsseldorf, B. v. 10.9.2003 - 24 L 3143/03 - NWVBl 2004, 33; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 42).

    Es spricht insoweit vieles dafür, dass sich der Beklagte zum Zeitpunkt des Kündigungsschreibens der öffentlich-rechtlichen Bedeutung seines Handelns nicht bewusst war, was die Notwendigkeit einer klar erkennbaren Regelung i. S. v. Art. 35 BayVwVfG unterstreicht (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 43 unter Bezugnahme auf VG Düsseldorf, B. v. 10.9.2003 - 24 L 3143/03 - NWVBl 2004, 33).

    aa) Insoweit dürften vorliegend die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Art. 49 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG gegeben sein (vgl. BayVGH, B. v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 45).

    Eine solche Rechtsvorschrift kann auch eine auf Basis von Art. 23 f. GO erlassene kommunale Kindertageseinrichtungs-Satzung sein (vgl. BayVGH, B. v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 46; B. v. 31.8.1999 - 7 ZS 99.2168 - DÖV 2000, 646 - juris Rn. 19).

    § 7 KITAS betrifft ausweislich seines Wortlauts nicht nur die Kündigung des privatrechtlich zu beurteilenden Betreuungsvertrags, sondern ist allgemein gefasst (vgl. zur Fallkonstellation, in der eine Kindertageseinrichtungs-Satzung ausdrücklich nur zur privatrechtlichen Kündigung berechtigende Ausschlussgründe regelt: BayVGH, B. v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 20-22/46).

    Aufgrund der hier gegebenen Anwendbarkeit von Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BayVwVfG kann offen bleiben, ob daneben vorliegend auch Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG als Rechtsgrundlage für einen Widerruf des öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses in Betracht kommt (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 47).

    Der Widerruf des öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses gemäß Art. 49 Abs. 2 BayVwVfG setzt eine Ermessensbetätigung seitens des Beklagten voraus (vgl. BayVGH, B. v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 48).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2015 - 6 L 34.15

    Beschwerde; Rechtsweg; Zwei-Stufen-Lehre; Zugang zu einer bestimmten öffentlichen

    Entscheidet sich eine Gemeinde oder wie hier der Antragsgegner, auf der zweiten Stufe das Benutzungsverhältnis privatrechtlich zu regeln, wird mit der Zulassungsentscheidung nicht ein zugrunde liegendes öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis begründet, sondern lediglich der Zugang zu dem dann privatrechtlichen Benutzungsverhältnis eröffnet (a.A. wohl BayVGH, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 12 CE 12.2170 -, NJW 2013, 249 f.; VG Düsseldorf 10. September 2003 - 24 L 3143/03 -, NWVBl 2004, 33, juris Rn. 25).

    Dem entsprechend wird im Fall einer auf das Verhalten im Zusammenhang mit der Benutzung gestützten Kündigung die Frage des Zugangs zu der Einrichtung ebenso wenig in öffentlich-rechtlicher Hinsicht aufgeworfen wie etwa in dem Fall, dass ein bereits zugelassener potentieller Benutzer ohne triftige Gründe den Abschluss des erforderlichen Benutzungsvertrags verweigert, gleichwohl jenseits davon eine Nutzung beansprucht (zu unterscheiden davon der der Entscheidung des BayVGH vom 10. Oktober 2012, a.a.O., zugrunde liegende Fall, indem die außerordentliche Kündigung nachträglich auf die fehlende Hortkapazität gestützt wurde).

  • VGH Bayern, 30.09.2020 - 4 B 20.1116

    Nutzung eines Holzlagerplatzes

    Umstritten ist hingegen, ob sich mit dem Zustandekommen dieses Vertrags die vorhergehende öffentlich-rechtliche Zulassungsentscheidung durch Vollzug auf "andere Weise" im Sinne des Art. 43 Abs. 2 Var. 5 BayVwVfG erledigt (so im Ergebnis BGH, U.v. 7.11.1963 - VII ZR 189.61 - BGHZ 40, 206/210; OVG Berlin-Bbg, B.v. 11.9.2020 - OVG 12 S 30/20 - juris Rn. 7) oder ob das durch Verwaltungsakt begründete öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis parallel zu der zivilrechtlichen Vertragsbeziehung fortbesteht (so BVerwG, U.v. 22.4.1970 - V C 11.68 - BVerwGE 35, 170/172; BayVGH, B.v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - NJW 2013, 249 Rn. 42).

    Die dadurch erlangte Rechtsposition, die als öffentlich-rechtliches Benutzungsrecht bezeichnet werden kann, verliert der Einrichtungsbenutzer nicht schon durch eine Kündigung des zivilrechtlichen (Miet-)Vertrags, auch wenn deren gesetzliche Voraussetzungen vorliegen (BayVGH, U.v. 16.9.1994 - 4 B 94.1496 - NVwZ 1995, 812; B.v. 10.10.2012, a.a.O.; U. Stelkens, a.a.O., § 35 Rn. 119; ders., Verwaltungsprivatrecht, S. 1009; Sodan, a.a.O., § 40 Rn. 345a; Struzina, a.a.O., 371).

    Will der kommunale Einrichtungsträger das zweistufig begründete Benutzungsverhältnis vollständig beenden, muss er daher über die zivilrechtliche Kündigung hinaus auch seine frühere Zulassungsentscheidung aufheben oder das damit verbundene Recht auf Gewährung des Zugangs zur Einrichtung auf andere Weise zum Erlöschen bringen (vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2012, a.a.O., 250 m.w.N.; Stelkens, a.a.O., S. 1009; Tanneberg, Die Zweistufentheorie, 2011, S. 87).

    Der kommunalrechtliche Zugangsanspruch des Benutzers wäre von der nachträglichen Beendigung des öffentlich-rechtlichen Benutzungsrechts nur berührt, wenn der angeführte Grund nicht erst die Modalitäten der Benutzung beträfe, sondern schon für die Zulassungsentscheidung relevant gewesen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2012, a.a.O., Rn. 36 f.).

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 10 ME 207/18

    Zugang zu einer durch eine Eigengesellschaft betriebenen öffentlichen

    Der öffentlich-rechtliche Anspruch aus § 30 Abs. 1 NKomVG wäre vorliegend nur dann berührt, wenn die Beigeladene den Abschluss eines Nutzungsvertrags verweigern (vgl. dazu auch Wefelmaier in KVR Nds., Stand: September 2016, NKomVG § 30 Rn. 55) und damit den Zugang verhindern würde oder nach Kündigung eines bestehenden Nutzungsvertrags der Zugang durch die Antragsgegnerin oder die Beigeladene verwehrt würde (zu letzterem vgl. etwa Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.03.2018 - 12 S 1644/18 -, juris Rn. 62; Senatsbeschluss vom 11.09.2017 - 10 OB 51/17 -, n.v.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 -, juris Rn. 36; Wefelmaier in KVR Nds., Stand: September 2016, NKomVG § 30 Rn. 52; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.05.2015 - OVG 6 L 34.15 -, juris Rn. 5) oder die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses einer vollständigen Versagung des Zugangs gleichkäme (vgl. etwa Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.03.2017 - 7 ME 7/17 -, juris Rn. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - 12 B 1191/20

    Nachweis eines Betreuungsplatzes in einem Betreuungsumfang; Glaubhaftmachung

    vgl. OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 20. Mai 2015 - 6 L 34.15 -, juris Rn 5; Bay VGH, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 12 CE 12.2170 -, juris Rn. 35 ff.

    vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 28. März 2018 - 2 E 120/18 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 12 CE 12.2170 -, a. a. O. Rn. 36.

  • VGH Bayern, 24.01.2019 - 4 CE 19.176

    Gemeindliche Zugangsregelung zu einer öffentlichen Einrichtung

    Eines die öffentlich-rechtliche Zulassung beseitigenden "actus contrarius" bedarf es dazu nicht; der ursprüngliche (ausdrücklich oder konkludent erlassene) Zugangs-Verwaltungsakt stellt keine Dauerregelung dar, sondern hat sich mit dem einmal erfolgten Abschluss der zivilrechtlichen Nutzungsvereinbarung erledigt (a. A. wohl BayVGH, B.v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - NJW 2013, 249).
  • VG Neustadt, 04.06.2019 - 4 L 590/19

    Ausschluss, Beendigung, Benutzung, Benutzungsverhältnis, Betreuung,

    Insoweit bedarf es vielmehr einer hoheitlichen Regelung in der Gestalt eines (Widerrufs-) Verwaltungsakts (BayVGH, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 12 CE 12.2170 -, Rn. 42 - 44, juris, und Urteil vom 22. November 2006 - 7 B 05.2273 -, NVwZ-RR 2007, 465 [466]; VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2003 - 24 L 3143/03 -, juris).

    Fehlt es - wie hier - an der Beendigung des Benutzungsverhältnisses durch wirksamen Widerruf des dem Betreuungsvertrag zumindest konkludent zugrunde liegenden, die Zulassung zur öffentlichen Einrichtung feststellenden begünstigenden Verwaltungsakts (BayVGH, Urteil vom 22. November 2006 - 7 B 05.2273 -, NVwZ-RR 2007, 465 [466]), so besteht der Anspruch der Antragsteller auf weitere Benutzung der öffentlichen Einrichtung nach § 14 Abs. 2 GemO nach wie vor fort (BayVGH, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 12 CE 12.2170 - und VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2003 - 24 L 3143/03 -,juris).

  • OLG Frankfurt, 25.01.2016 - 20 WLw 2/15

    Für eine Klage, mit welcher ein im Ausbietungsverfahren über die Verpachtung

  • VG Ansbach, 17.02.2017 - AN 15 E 17.00226

    Ablehnung eines Kindertageseinrichtungsplatzes

  • VG München, 28.08.2013 - M 18 E 13.3591

    Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege;

  • VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 103-IV-15
  • VG München, 17.06.2015 - M 18 K 13.5191

    Kein Anspruch auf Erstattung der Differenz zwischen den tatsächliche Kosten für

  • VG München, 08.01.2014 - M 18 E 13.4877

    Anordnungsgrund; Herantragen des Bedarfs

  • VG Würzburg, 26.05.2014 - W 2 E 14.398

    Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Partei, Veranstaltung, Widmung

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