Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 12 E 1120/08   

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https://dejure.org/2008,17586
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 12 E 1120/08 (https://dejure.org/2008,17586)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.12.2008 - 12 E 1120/08 (https://dejure.org/2008,17586)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - 12 E 1120/08 (https://dejure.org/2008,17586)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 5 K 4494/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 12 E 1120/08
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 1 E 32/11

    Antrags-, Erinnerungs- und Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten eines

    Wie hier die ganz h.M. in der Rechtssprechung, vgl. etwa: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. Mai 2010 - 1 O 27/10 -, juris, Rn. 4, 6 und 9, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 12 E 1120/08 -, juris, Rn. 5; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4. Juli 2008 - 2 OA 338/08 -, NJW 2009, 460 = juris, Rn. 3, 6; vgl. insoweit ferner Müller-Rabe, a.a.O., Nr. 1002 VV RVG Rn. 38, 46 bis 51; anders, soweit ersichtlich, nur der mit dem Sinn und Zweck des in Rede stehenden Gebührentatbestandes nicht zu vereinbarende Beschluss des OVG NRW vom 11. Januar 1999 - 3 E 808/98 -, NVwZ-RR 1999, 348 = juris, Rn. 14, dessen Hinweis auf die Änderung des § 24 Abs. 2 BRAGO im Jahre 1975 (u.a.: "nach Zurücknahme" statt "durch Zurücknahme") in Ansehung der für die Änderung dieser Vorschrift insgesamt gegebenen Begründung (BT-Drs. 7/3243, S. 8) nicht überzeugt, weil der Gesetzgeber danach mit der vom Rechtsausschuss beschlossenen Fassung des Absatzes 2 in Bezug auf den geltenden Absatz 1 nur zwei Klarstellungen beabsichtigte, nämlich dahin, dass die Erledigungsgebühr auch vor der Behörde entstehen kann ("Rechtssache" statt "Rechtsstreit") und dass unter einem "angefochtenen Verwaltungsakt" nur ein solcher zu verstehen ist, der mit einem Rechtsbehelf angegriffen wurde (Einfügung "mit einem Rechtsbehelf").
  • LSG Thüringen, 19.08.2011 - L 6 SF 872/11
    Die rein formelle Annahme eines Anerkenntnisses führt dagegen zwar zur Erledigung des Rechtsstreits, beinhaltet aber nicht die über die normale Prozessführung hinaus gehende qualifizierte Mitwirkung an der Erledigung (ebenso Bayerisches LSG, Beschluss vom 26. Januar 2011 - Az.: L 15 SF 169/10 B E; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. August 2010 - Az.: L 3 SF 6/09 E; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. Mai 2010 - Az.: 1 O 27/10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - Az.: 12 E 1120/08, alle nach juris; Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage 2010, VV 1002 Rdnr. 14 "Erledigtanzeige").
  • VGH Bayern, 29.01.2014 - 13 M 13.2398

    Flurbereinigung; Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr

    Die Beklagte hat im Erinnerungsverfahren geltend gemacht, dass gemäß der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (B.v. 18.12.2008 - 12 E 1120/08 - juris) in der hier gegebenen Fallkonstellation eine Erledigungsgebühr nicht entstanden sei.

    Im Übrigen steht die hier vertretene Auffassung auch im Einklang mit der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (s. OVG NRW, B.v. 18.12.2008 - 12 E 1120/08 - juris Rn. 7).

  • VGH Bayern, 29.01.2014 - 13 M 13.2399

    Flurbereinigung; Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr

    Die Beklagte hat im Erinnerungsverfahren geltend gemacht, dass gemäß der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (B.v. 18.12.2008 - 12 E 1120/08 - juris) in der hier gegebenen Fallkonstellation eine Erledigungsgebühr nicht entstanden sei.

    Im Übrigen steht die hier vertretene Auffassung auch im Einklang mit der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (s. OVG NRW, B.v. 18.12.2008 -12 E 1120/08 - juris Rn. 7).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2010 - 1 O 27/10

    Keine Erledigungsgebühr bei bloßem Einlenken der Behörde

    Danach muss das Zutun des Anwalts auf die materiell-rechtliche Erledigung des Rechtsstreits gerichtet sein; die bloße Mitwirkung an der formellen Beendigung des Verfahrens genügt in kostenrechtlicher Hinsicht nicht, um eine Erledigungsgebühr zum Entstehen zu bringen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 18.12.2008 - 12 E 1120/08 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.07.2008 - 2 OA 338/08 -, NJW 2009, 460 - zitiert nach juris; Beschl. v. 07.01.2008 - 10 OA 250/07 -, NVwZ-RR 2008, 500 - zitiert nach juris).
  • LSG Thüringen, 01.09.2011 - L 6 SF 929/11
    Die rein formelle Annahme eines Anerkenntnisses führt dagegen zwar zur Erledigung des Rechtsstreits, beinhaltet aber nicht die über die normale Prozessführung hinaus gehende qualifizierte Mitwirkung an der Erledigung (ebenso Bayerisches LSG, Beschluss vom 26. Januar 2011 - Az.: L 15 SF 169/10 B E; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. August 2010 - Az.: L 3 SF 6/09 E; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. Mai 2010 - Az.: 1 O 27/10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - Az.: 12 E 1120/08, alle nach juris; Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage 2010, VV 1002 Rdnr. 14 "Erledigtanzeige").
  • LSG Thüringen, 16.08.2011 - L 6 SF 930/11
    Die rein formelle Annahme eines Anerkenntnisses führt dagegen zwar zur Erledigung des Rechtsstreits, beinhaltet aber nicht die über die normale Prozessführung hinaus gehende qualifizierte Mitwirkung an der Erledigung (ebenso Bayerisches LSG, Beschluss vom 26. Januar 2011 - Az.: L 15 SF 169/10 B E; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. August 2010 - Az.: L 3 SF 6/09 E; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. Mai 2010 - Az.: 1 O 27/10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - Az.: 12 E 1120/08, alle nach juris; Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage 2010, VV 1002 Rdnr. 14 "Erledigtanzeige").
  • VG Braunschweig, 03.11.2009 - 5 A 249/08

    Beteiligter als Schuldner der Aktenübersendungspauschale

    Dies stellt keine Fallgruppe von Nr. 3104 Abs. 1 des Gebührenverzeichnisses dar (vgl. Nds. OVG, B. v. 08.12.2008 - 5 OA 449/08 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 16.03.2009 - 1 K 72.08 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 18.12.2008 - 12 E 1120/08 -, juris Rn. 4).
  • VG Göttingen, 03.06.2011 - 3 A 319/07

    Terminsgebühr für Rechtsanwalt bei Verfahrensbeendigung durch schriftlichen

    Maßgeblich ist allein, ob für das Verfahren als solches generell eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2007 - VI ZB 53/06 -, NJW 2008, 668 m.w.N.; Beschluss vom 22.02.2007 - VII ZB 101/06 -, MDR 2007, 917; OVG Münster, Beschluss vom 24.06.2009 - 5 E 728/09 -, juris Rn. 2; Beschluss vom 18.12.2008 - 12 E 1120/08 -, juris Rn. 2 ff.; VG Braunschweig, Beschluss vom 14.04.2010 - 6 A 148/09 - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2009 - 12 E 1137/08
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 12 E 1120/08.
  • VG Gelsenkirchen, 17.10.2012 - 5 K 3488/09

    Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr

  • VG München, 20.11.2012 - M 25 M 12.4723

    Erledigungsgebühr

  • VG Augsburg, 21.02.2011 - Au 2 M 11.7

    Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG entsteht nur, wenn eine besondere,

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