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   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 E 115/08   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 E 115/08 (https://dejure.org/2008,23392)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.03.2008 - 12 E 115/08 (https://dejure.org/2008,23392)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. März 2008 - 12 E 115/08 (https://dejure.org/2008,23392)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunftsanspruch bzw. Akteneinsichtsanspruch eines leiblichen, nicht sorgeberechtigten Vaters betreffend die über sein Kind im Jugendamt geführte Verwaltungsakte; Sinn und Zweck des besonderen Verbots der Weitergabe von Sozialdaten in der persönlichen und erzieherischen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • VG Cottbus, 22.06.2020 - 8 K 444/17

    Einsicht in eine Jugendamtsakte

    Richtig ist allerdings, dass insbesondere das besondere Weitergabeverbot des § 65 Abs. 1 S. 1 SGB VIII in seinem Anwendungsbereich der Gewährung von Akteneinsicht ungeachtet der insoweit in Betracht kommenden Rechtsgrundlage eine absolute Grenze setzt (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01. Juni 2011 - 12 C 10.1510 -, juris Rn. 6; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. März 2008 - 12 E 115/08 -, juris Rn. 8).

    Angesichts dessen, dass das Begehren der Klägerin auf die Einsicht in die Originalverwaltungsvorgänge gerichtet ist, die die Prüfung einer Kindeswohlgefährdung nach § 8 a SGB VIII sowie die Gewährung von Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII betreffen, dürfte dies für nahezu sämtliche Aktenbestandteile gelten (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. März 2008 - 12 E 115/08 -, Rn. 16, juris; VG Würzburg, Urteil vom 26. Januar 2017 - W 3 K 16.885 -, juris Rn. 36; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 24; zu Angaben im Rahmen der Prüfung einer Kindeswohlgefährdung nach § 8 a SGB VIII vgl. auch: Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 11. Mai 2009 - 15 A 160/08 -, juris Rn. 22).

    Könnten die Jugendämter diese Vertraulichkeit nicht garantieren, wären sie eines wichtigen Mittels beraubt, um eventuelle familiäre Probleme rechtzeitig zu entdecken und zu lösen (VG Oldenburg, Urteil vom 14. Dezember 2009 - 13 A 1158/08 -, Rn. 16, juris; vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 21 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. März 2008 - 12 E 115/08 -, juris Rn. 11).

    Weitere Auskunft über die Daten ihrer Kinder und derjenigen des Kindesvaters kann die Klägerin auf Grundlage von § 83 SGB X nicht verlangen (vgl. VG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 26 K 134/17 -, juris Rn. 97; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. März 2008 - 12 E 115/08 -, juris Rn. 3 ff.).

    Insoweit handelt es sich bei dem Verfahren auf die Gewährung von Akteneinsicht ungeachtet der insoweit in Betracht kommenden Rechtsgrundlage um ein Nebenverfahren der Jugendhilfe (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. März 2008 - 12 E 115/08 -, juris Rn. 20 f.).

  • OVG Saarland, 19.04.2021 - 2 A 370/20

    Einsichtsanspruch des Vaters in Akten des Jugendamtes

    16 vgl. OVG Münster Beschluss vom 26.03.2008 - 12 E 115/08 -, JAmt 2008, 389 vgl. OVG Münster Beschluss vom 26.03.2008 - 12 E 115/08 -, JAmt 2008, 389 Damit erkennt der Gesetzgeber an, dass die für die persönliche und erzieherische Hilfe unverzichtbare Offenheit und Mitwirkungsbereitschaft nur entstehen kann, wenn dem einzelnen Jugendamtsmitarbeiter anvertraute Sozialdaten abgesehen von den in der Regelung definierten Ausnahmefällen von diesem nicht weitergegeben werden dürfen, um das für die Hilfeleistung notwendige persönliche Vertrauensverhältnis zwischen dem Jugendamtsmitarbeitern und dem Klienten oder der Klientin zu schützen.

    16) vgl. OVG Münster Beschluss vom 26.03.2008 - 12 E 115/08 -, JAmt 2008, 389.

  • VG Karlsruhe, 10.10.2012 - 4 K 2344/12

    Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Akteneinsicht in Akten des

    Das besondere Weitergabeverbot des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII überlagert für seinen Regelungsbereich die allgemeinen Regelungen über die Akteneinsicht und den Schutz bzw. die Weitergabe von Sozialdaten u.a. aus § 25 SGB X (vgl. BayVGH, Beschl. v. 01.06.2011 - 12 C 10.1510 -, ; OVG NW, Beschl. v. 26.03.2008 - 12 E 115/08 -, m.w.N.).

    Zum gleichen Ergebnis gelangt die Auffassung, die die Anwendung des § 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO für Fälle eines Auskunftsbegehrens und Akteneinsichtsgesuchs gerechtfertigt hält, weil sie objektiv als Nebenverfahren der "Jugendhilfe" anzusehen und dieser zuzuordnen sind (OVG NW, Beschl. v. 26.03.2008 - 12 E 115/08 -, für ein Auskunftsbegehren und einen Akteneinsichtsanspruch des nicht sorgeberechtigten Elternteils; ähnlich OVG Hamburg, Beschl. v. 04.10.2011 - 4 So 82/11 -, wenn das isolierte Einsichts- oder Auskunftsbegehren auf Akten oder Daten gerichtet wäre, die der Jugendhilfeträger im Rahmen des jugendhilferechtlichen Verwaltungsverfahrens angelegt bzw. gespeichert hat).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.2020 - 12 S 579/20

    Akteneinsichtsrechtverweigerung in die Sozialdaten einer Jugendhilfemaßnahme

    Die "rigorose Einschränkung der Informationsweitergabe" ist daher durch das staatliche Interesse an einer effektiven Hilfeerbringung im Interesse der Gewährleistung des Kindeswohls gerechtfertigt (vgl. Kirchhoff in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 65 SGB VIII Rn. 15 mwN; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.03.2008 - 12 E 115/08 - juris Rn. 11).
  • VG Köln, 31.10.2016 - 26 K 5681/15

    Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht in die vollständige und

    vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 26.03.2008 - 12 E 115/08 -, juris Rn. 8.

    vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 26.03.2008 - 12 E 115/08 -, juris Rn. 8.

  • VG München, 02.10.2020 - M 18 E 20.3970

    Akteneinsicht in Jugendhilfeakten

    Ohne eine solche Regelung kann sich das für das Hilfeleistungsverhältnis notwendige persönliche Vertrauensverhältnis zwischen dem Jugendamtsmitarbeiter und dem Klienten nicht entwickeln (vgl. Kirchhoff in Schlegel/Voelzke, SGB VIII, 2. Aufl. Stand 9.9.2020, § 65 SGB VIII Rn. 15 mwN; VGH BW, 27.4.2020 - 12 S 579/20 - juris Rn. 15; OVG NW, B.v. 26.3.2008 - 12 E 115/08 - juris Rn. 11).
  • VG Aachen, 27.06.2012 - 8 K 1026/08

    Anspruch einer Mutter auf Einsichtnahme in die den Sohn betreffenden und beim

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat hierzu in einem ähnlichen Fall in seinem Beschluss vom 26. März 2008 im Verfahren 12 E 115/08, JAmt 2008, 389, ausgeführt:.
  • VG Augsburg, 21.07.2015 - Au 3 K 14.1550

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag

    In dieser - partiellen - Verbotswirkung erschöpft sich allerdings auch die genannte Regelung; Handlungspflichten der Jugendämter werden hierdurch grundsätzlich nicht begründet (vgl. zum Ganzen: OVG NW, B.v. 26.3.2008 - 12 E 115/08 - juris Rn. 8).

    § 65 SGB VIII regelt insoweit den Konflikt, der sowohl in § 203 des Strafgesetzbuches (StGB) als auch in den §§ 67 ff. SGB X angelegt ist, wenn Betroffene und anvertrauende Personen nicht identisch sind, konsequent zugunsten des Anvertrauenden (vgl. zum Ganzen: OVG NW, B.v. 26.3.2008 - 12 E 115/08 - juris Rn. 11 f.; BayVGH, B.v. 1.6.2011 - 12 C 10.1510 - juris Rn. 6; VG München, U.v. 13.10.2010 - M 18 K 08.1595 - juris Rn. 33-35; VG Freiburg, U.v. 19.4.2012 - 4 K 2209/11 - juris Rn. 44 f.; VG Münster, U.v. 29.4.2014 - 6 K 1702/13 - juris Rn. 49-53).

    Auf diese Weise vermeidet sie zudem - auf der Ebene des Weitergabeverbots - in verwaltungspraktikabler Weise und im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die im Falle der Maßgeblichkeit der Einwilligung von "Betroffenen" vielfach unklaren Grenzziehungen und Erschwerungen infolge gegenläufiger Interessen unterschiedlicher "Betroffener" (vgl. zum Ganzen: OVG NW, B.v. 26.3.2008 - 12 E 115/08 - juris Rn. 13 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - 15 E 863/19

    Auswirkung des besonderen Weitergabeverbots des § 65 SGB VIII auf den

    vgl. insoweit OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Februar 2009 - 8 E 1258/08 -, juris Rn. 7, und vom 26. März 2008 - 12 E 115/08 -, juris Rn. 8.
  • VG Aachen, 09.09.2008 - 2 K 213/06

    Anspruch eines Elternteils auf Akteneinsicht in die über den Sohn geführte

    Die Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 26. März 2008 - 12 E 115/08 - als unbegründet zurückgewiesen.

    Im Übrigen schließt sich das Gericht der ausführlich begründeten Auffassung des OVG NRW im Beschluss vom 26. März 2008 - 12 E 115/08 - bezüglich der Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren an.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 8 E 1258/08

    Begehren gegenüber dem Jugendhilfeträger zur Einsicht in Jugendhilfeakten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - 12 A 1057/17

    Anspruch auf Zulassung der Berufung nach Ablehnung eines Akteneinsichtsrechts

  • VG Gelsenkirchen, 20.09.2019 - 20 K 183/19

    Informationszugang, Akteneinsicht, Jugendamt, Jugendamtsakte, Einsichtsrecht der

  • VG Freiburg, 19.04.2012 - 4 K 2209/11
  • VG Münster, 29.04.2014 - 6 K 1702/13

    Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag zu der für seine Tochter gewährten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 E 889/17
  • VG Bremen, 28.04.2021 - 4 V 72/21

    Akteneinsicht in eine "Kindesakte" gem.§ 25 Abs. 1 S.1 SGB X -

  • VG Köln, 13.12.2017 - 26 K 134/17
  • VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 26 K 5849/12
  • VGH Bayern, 01.06.2011 - 12 C 10.1510

    Prozesskostenhilfe; Jugendhilferecht; Akteneinsicht

  • VGH Bayern, 23.12.2011 - 12 ZB 10.482

    Prozesskostenhilfe; Anträge auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel

  • VG Potsdam, 28.02.2018 - 9 L 209/18

    Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

  • VG München, 13.10.2010 - M 18 K 08.1595

    Kostenbeitrag des nicht sorgeberechtigten Vaters; Rechtmäßigkeit der

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