Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2008 - 12 E 897/08   

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https://dejure.org/2008,6838
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2008 - 12 E 897/08 (https://dejure.org/2008,6838)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.07.2008 - 12 E 897/08 (https://dejure.org/2008,6838)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 (https://dejure.org/2008,6838)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bemessung des Gegenstandswerts für ein Klageverfahren über die Heranziehung der Eltern zu den Kosten nach §§ 91 ff. Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Analoge Anwendung des § 42 Abs. 5 S. 1 Hs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 26 K 242/07
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2008 - 12 E 897/08
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 19.11.2008 - XII ZB 195/07

    Berechnung des Streitwerts im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines

    Er schließt sich nach erneuter Überprüfung der in der Literatur und in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vorherrschenden Auffassung an, dass nach Erlass der zu vollstreckenden Entscheidung fällig gewordene Unterhaltsbeträge nicht hinzuzurechnen sind (OLG Zweibrücken JurBüro 1986, 1404 f. und Beschluss vom 24. Januar 1990 - 2 WF 11/90 - juris; OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 904, 906; Hillach/Rohs Handbuch des Streitwerts in Zivilsachen 9. Aufl. § 70 IV S. 323), sondern nur solche Rückstände, die entweder schon bei Einreichung der Klage im Ausland fällig waren (OLG Bremen, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 W 101/91 - juris; vgl. auch OVG Münster Beschluss vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 - juris für den Streitwert eines jugendhilferechtlichen Heranziehungsstreits) oder in der Ausgangsentscheidung als Rückstände bezeichnet und zugesprochen worden sind (OLG Dresden FamRZ 2006, 563, 564 f; OLG Hamburg OLGR 1997, 164; Schneider/Herget Streitwertkommentar 12. Aufl. Rdn. 6062; Zöller/Herget ZPO 27. Aufl. § 3 Rdn. 16 Stichwort Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schuldtitels).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 12 E 713/09

    Bestimmen des Gegenstandswertes nach der sich aus dem Antrag des Klägers im

    vgl. zu alledem etwa OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 -.

    vgl. dazu ausführlich: OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 -, m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - 12 E 288/11

    Anspruch auf zusätzliche Berücksichtigung aufgelaufener Rückstände bei der

    OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 12 E 1110/09 - und vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 -, Juris, m.w.N. und umfassender Begründung.

    OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 12 E 1110/09 - und vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 -, Juris, m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2010 - 12 E 58/10

    Beschwerde des Rechtsanwalts "im Namen und mit Vollmacht des Beschwerdeführers"

    OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 12 E 1110/09 - und vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 -, Juris, m.w.N. und umfassender Begründung.

    OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 12 E 1110/09 - und vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 -, Juris, m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 12 E 943/10

    Bestimmung des Gegenstandswerts im Streit über Ansprüchen auf Erfüllung einer

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 12 E 1110/09 - und vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 -, juris, m.w.N. und umfassender Begründung.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. März 2011 - 12 E 288/11 und 289/11 -, vom 27. Januar 2010 - 12 E 1110/09 - und vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 -, juris, m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 12 E 1110/09

    Bestimmung des Gegenstandswerts in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren im

    vgl. dazu ausführlich: OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 -, juris m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2014 - 12 E 1135/14

    Heraufsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im

    Schon zur analogen Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG, an dessen Stelle § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG getreten ist, hat der Senat ausgeführt, vgl. Beschlüsse vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 -, vom 27. Januar 2010 - 12 E 1110/09 -, vom 5. November 2010 - 12 E 1159/10 - und vom 23. März 2011 - 12 E 288/11 -, dass es - was hier entsprechend zu gelten hat - nicht angeht, den Zwölfmonatszeitraum etwa bei Bescheiden, die eine Heranziehung zu an die Stelle von Unterhaltsleistungen tretenden Kostenbeiträgen für Zeiten vor ihrem Erlass regeln, erst mit ihrem Erlass beginnen zu lassen oder die insoweit maßgebliche Zäsur mit der Einreichung der Klage anzusetzen und die in dem Bescheid für Zeiten vor seinem Erlass festgesetzten Kostenbeiträge oder "die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge" dem so ermittelten Streitwert in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG, der dem heutigen § 51 Abs. 2 Satz 1 FamGKG entspricht, hinzuzurechnen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 12 E 766/14

    Bemessung des Streitwerts bei Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB

    Schon zur analogen Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG, an dessen Stelle § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG getreten ist, hat der Senat ferner ausgeführt, vgl. Beschlüsse vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 -, vom 27. Januar 2010 - 12 E 1110/09 -, vom 5. November 2010 - 12 E 1159/10 - und vom 23. März 2011 - 12 E 288/11 -, dass es nicht angeht, den Zwölfmonatszeitraum bei Bescheiden, die auch eine Heranziehung für Zeiten vor ihrem Erlass regeln, erst mit ihrem Erlass beginnen zu lassen oder die insoweit maßgebliche Zäsur mit der Einreichung der Klage anzusetzen und die in dem Bescheid für Zeiten vor seinem Erlass festgesetzten Kostenbeiträge oder "die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge" dem so ermittelten Streitwert in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG, der dem heutigen § 51 Abs. 2 Satz 1 FamGKG entspricht, hinzuzurechnen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2013 - 12 E 627/13
    - 12 E 897/08 -, vom 27. Januar 2010.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 E 867/14
    Schon zur analogen Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG, an dessen Stelle § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG getreten ist, hat der Senat ausgeführt, vgl. Beschlüsse vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 -, vom 27. Januar 2010 - 12 E 1110/09 -, vom 5. November 2010 - 12 E 1159/10 - und vom 23. März 2011 - 12 E 288/11 -, dass es nicht angeht, den Zwölfmonatszeitraum bei Bescheiden, die auch eine Heranziehung für Zeiten vor ihrem Erlass regeln, erst mit ihrem Erlass beginnen zu lassen oder die insoweit maßgebliche Zäsur mit der Einreichung der Klage anzusetzen und die in dem Bescheid für Zeiten vor seinem Erlass festgesetzten Kostenbeiträge oder "die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge" dem so ermittelten Streitwert in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG, der dem heutigen § 51 Abs. 2 Satz 1 FamGKG entspricht, hinzuzurechnen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - 12 E 678/14

    Heraufsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2009 - 12 E 1501/09

    Festsetzung des Gegenstandswertes für Streitigkeiten über eine Unterhaltspflicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2010 - 12 E 1159/10

    Ansetzen des Werts der streitigen Leistung, höchstens jedoch des Jahresbetrags

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2010 - 12 E 436/10

    Festlegung des Gegenstandswerts bei Begehren von Hilfe für junge Volljährige gem.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 12 E 881/10

    Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2009 - 12 E 109/09
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