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   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2005 - 12 E 984/04   

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https://dejure.org/2005,22499
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2005 - 12 E 984/04 (https://dejure.org/2005,22499)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.05.2005 - 12 E 984/04 (https://dejure.org/2005,22499)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Mai 2005 - 12 E 984/04 (https://dejure.org/2005,22499)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Überschreitung der Höhe der festgelegten Kosten einer Arbeitsassistenz - Kein Ausnahmefall - Dolmetscherkosten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung des Bedarfs an Assistentinnen für eine Tätigkeit als Dolmetscherinnen als behinderungsbedingter Bedarf für eine Arbeitsassistenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Halle, 28.08.2008 - 4 A 49/07

    Erstattung von Kosten für eine Arbeitsassistenz durch das Integrationsamt

    Da weitere Rechtsnormen - insbesondere über die Verteilung der Mittel aus der Ausgleichsabgabe - nicht bestehen, namentlich die Bundesregierung von der in § 108 SGB IX eingeräumten Ermächtigung, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs, die Höhe, Dauer und Ausführung der Leistungen zu regeln, keinen Gebrauch gemacht hat, hat der Beklagte über die Verteilung der - aus der Ausgleichsabgabe insgesamt - zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ( vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 2 B 204/03 -, FEVS 55, S. 334; VG Hamburg, Urteil vom 09. Juli 2002 - 5 VG 3700/01 -, Juris; VG Bremen, Urteil vom 09. Mai 2003 - 7 K 2496/01 -, Juris; VG Minden, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 7 K 7681/03 -, Juris, bestätigt durch OVG NW, Beschluss vom 11. Mai 2005 - 12 E 984/04 -, Juris; a.A. .A. VG Stade, Urteil vom 25. Juni 2003 - 4 A 1687/01 -, NVwZ-RR 2003, S. 761; VG Schleswig, Urteil vom 27. August 2003 - 15 A 267/01 -, Juris; VG München, Beschluss vom 01. Juni 2005 - M 6b E 05.1020 -, Juris).
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