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   FG Baden-Württemberg, 05.11.1997 - 12 K 168/96   

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https://dejure.org/1997,10922
FG Baden-Württemberg, 05.11.1997 - 12 K 168/96 (https://dejure.org/1997,10922)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.11.1997 - 12 K 168/96 (https://dejure.org/1997,10922)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. November 1997 - 12 K 168/96 (https://dejure.org/1997,10922)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachträgliche gewerbliche Einkünfte; Ehemalige gewerbliche Tätigkeit; Versicherungsvertreter; Steuerrechtliche Beurteilung von Provisionen; Handelsvertreterausgleichsanspruch; Rentenanspruch eines Handelsvertreters; Krankenversicherungsrecht; Beitragspflicht des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    Altersversorgung, Rente, Besteuerung der aus dem Vertreterversorgungswerk des VU resultierenden Altersversorgungsleistungen als nachträgliche gewerbliche Einkünfte, keine Besteuerung als Rente, Tarifbegünstigung, Grundlagenbescheid

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    So werden Versorgungszahlungen besteuert - Zahlungen des Vertreterversorgungswerks an den Versicherungskaufmann

Papierfundstellen

  • EFG 1998, 363
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 17.02.2005 - B 13 RJ 43/03 R

    Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Berufsunfähigkeitsrente aus einem

    Wie in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung geklärt, fallen hierunter auch die an frühere selbständige Versicherungsvertreter gezahlten VVW-Renten (Finanzgericht Baden-Württemberg EFG 1998, 363 mwN).

    Für ihre Wertung als "nachträgliche Einkünfte" iS dieser Auffassung spricht nicht nur, dass die Rente aus dem VVW teilweise als Ersatz für den Handelsvertreterausgleich nach § 89b des Handelsgesetzbuches gesehen wird (s Finanzgericht Baden-Württemberg EFG 1998, 363), sondern vor allem auch ihr Versorgungscharakter.

  • FG Thüringen, 28.09.2017 - 2 K 266/16
    Weil nach Punkt 13 der Versorgungsregelung an die Stelle des Handelsvertreterausgleichsanspruchs gemäß § 89b HGB eine voll vom Unternehmer finanzierte Betriebsrente tritt, besteht der Zusammenhang mit der Tätigkeit des Vertreters weiter, so dass die Einnahmen nach § 24 Nr. 2 EStG zu den nachträglichen gewerblichen Einkünften zu rechnen sind (BFH-Urteile vom 10.10.1963 VI 322, 323/61 U, BFHE 77, 741 , BStBl III 1963, 592 ; vom 25.03.1976 IV R 174/73, BFHE 118, 572 , BStBl II 1976, 487 ; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 05.11.1997 12 K 168/96, EFG 1998, 363 ).
  • FG Münster, 07.12.2000 - 14 K 3127/99

    Vertreterversorgungswerk; Berufsunfähigkeitsrente als Einkünfte;

    Der Hinweis des Beklagten auf das den Klägern übersandte Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 05.11.1997, 12 K 168/96, EFG 1998, 363, blieb unbeantwortet.

    Da der Ausgleichsanspruch als Forderung zur Abgeltung einer bereits geleisteten Tätigkeit dem laufenden gewerblichen Gewinn zuzurechnen ist (vgl. Bundesfinanzhof -BFH-, Beschluß vom 16.08.1989 III B 14/89, BFH/NV 1990, 188), ist auch die voll von dem Unternehmer finanzierte Rente, die an die Stelle des Ausgleichsanspruchs tritt und sich ebenfalls an der beruflichen Leistung des Klägers bemißt, für den Kläger nachträglicher gewerblicher Gewinn (so auch Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 05.11.1997 12 K 168/96, EFG 1998, 363).

  • FG Nürnberg, 25.07.2019 - 6 K 1733/18

    Versteuerung der aus dem Vertreterversorgungswerk als Rente geleisteten Zahlungen

    In Höhe des Barwertes einer vom Vertreter zu beanspruchenden Rente entsteht kein Ausgleichsanspruch (vgl. 10.1.1 der VVW-Bestimmungen); somit besteht ein Zusammenhang mit der Tätigkeit des Hauptvertreters weiter, so dass die Einnahmen nach § 24 Nr. 2 EStG zu den nachträglichen gewerblichen Einkünften zu rechnen sind (Thüringer Finanzgericht, Gerichtsbescheid vom 28.09.2017 2 K 266/16, juris unter Verweis auf BFH-Urteile vom 10.10.1963 VI 322, 323/61 U, BStBl III 1963, 592; vom 25.03.1976 IV R 174/73, BStBl II 1976, 487; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 05.11.1997 12 K 168/96, EFG 1998, 363; so auch FG München, Urteil vom 23.04.2018 2 K 102/16).
  • FG München, 23.04.2018 - 2 K 102/16

    Entgeltabrechnung, Steuererklärungspflicht, Finanzbehörde, Streitjahr,

    Die dem Kläger zugeflossenen Versorgungsbezüge sind daher keine Leibrenten i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1996 VI R 46/96, BStBl II 1997, 127, Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. November 1997 12 K 168/96, EFG 1998, 363).
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