Rechtsprechung
   FG Münster, 25.03.2011 - 12 K 1891/10 Kg, 12 K 2057/10 Kg   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1700
FG Münster, 25.03.2011 - 12 K 1891/10 Kg, 12 K 2057/10 Kg (https://dejure.org/2011,1700)
FG Münster, Entscheidung vom 25.03.2011 - 12 K 1891/10 Kg, 12 K 2057/10 Kg (https://dejure.org/2011,1700)
FG Münster, Entscheidung vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg, 12 K 2057/10 Kg (https://dejure.org/2011,1700)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,1700) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kindergeld für behinderte volljährige Kinder und Hartz IV-Bezug

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Abzweigung von Kindergeld; Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kindergeld: - Abzweigungsanspruch der Kommune als Grundsicherungsträgerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ?!

  • nrw.de PDF, S. 2 (Pressemitteilung)

    Kindergeld für Kommunen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld für behinderte volljährige Kinder und Hartz IV-Bezug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld für die Gemeinden?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kommunen dürfen nicht ans Kindergeld

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kommunen dürfen nicht ans Kindergeld

  • archive.org (Pressebericht, 29.04.2011)

    Kindergeld für Behinderte nicht antastbar

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Streit um Kindergeld für behinderten Sohn - Die Stadt zahlt für ihn Grundsicherung und verlangt das Kindergeld

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Abzweigung des Kindergelds an die Kommune bei im Haushalt der Eltern lebenden behinderten Kindern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kindergeld für Behinderte ist für Kommunen tabu

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Kommunen dürfen nicht einfach das Kindergeld für Behinderte einsacken

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abzweigung des Kindergeldes für behinderte Kinder an den Träger der Grundsicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gewährenden Sozialleistungsträger

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zugriff von Kommunen auf Kindergeld von Behinderten?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abzweigung von Kindergeld für volljähriges behindertes Kind rechtens? // Immer häufiger versuchen Sozialämter, die für behinderte Kinder Leistungen der Grundsicherung erbringen, an das Kindergeld zu kommen, das bisher an die Eltern des Kindes ausgezahlt wurde.

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 1727
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11

    Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind

    Reichen die Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht zur vollständigen Deckung seines Lebensbedarfs aus, so dass eine „Deckungslücke“ vorliegt, ist dieser Differenzbetrag - die Deckungslücke - als Unterhaltsaufwand des Kindergeldberechtigten im Rahmen der Entscheidung nach § 74 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen [vgl. hierzu: FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 2057/10 Kg - EFG 2011, S. 1327].

    Eine Quotelung der festgestellten gemeinschaftlichen Haushaltsausgaben nach der Zahl der haushaltsgehörigen Personen - wie sie insbesondere auch bei der Methode, die „Deckungslücke“ zu ermitteln, erfolgt [vgl. FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 2057/10 Kg - EFG 2011, S. 1327] - erscheint unter diesem Gesichtspunkt fragwürdig.

    Die Haushaltsaufnahme wirkt sich - ungeachtet der sozialhilferechtlichen Regelsätze - auch auf den Lebensbedarf des Kindes aus, denn dieser orientiert sich gemeinhin an den Lebensverhältnissen der Eltern (Einkommen und Vermögen), da das Kind bei fortbestehender Unterhaltspflicht eine „abgeleitete“ Lebensstellung hat [BGH, Urteil vom 20. November 1996 - XII ZR 70/95 - FamRZ 1997, S. 281 (283); FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727].

    Dies gilt umso mehr, als das Kindergeld - im Unterschied zur Grundsicherung nach den §§ 41 ff. SGB XII - keine Sozialleistung ist [FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 2057/10 Kg - EFG 2011, S. 1327].

    Ebenso wenig ist es zulässig, die Aufwendungen des Kindergeldberechtigten daraufhin zu überprüfen oder zu bewerten, ob sie als Lebensunterhalt geschuldet sind oder nicht [FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 2057/10 Kg - EFG 2011, S. 1327].

    Der Sache handelt es sich bei dieser Regelung um eine Einschränkung der Nachrangigkeit der Sozialhilfeleistungen [so ausdrücklich: Falterbaum , in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch - SGB XII - Sozialhilfe, Stand: August 2011, K § 43 RdNr. 10; vgl. auch: FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727].

    Die Zulassung der Revision erscheint daneben auch deshalb geboten, weil der Senat - soweit ersichtlich - mit seiner Entscheidung von der Rechtsprechung anderer Finanzgerichte [vgl. nur: FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727] abweicht.

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 196/11

    Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind

    Reichen die Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht zur vollständigen Deckung seines Lebensbedarfs aus, so dass eine „Deckungslücke“ vorliegt, ist dieser Differenzbetrag - die Deckungslücke - als Unterhaltsaufwand des Kindergeldberechtigten im Rahmen der Entscheidung nach § 74 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen [vgl. hierzu: FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 2057/10 Kg - EFG 2011, S. 1327].

    Eine Quotelung der festgestellten gemeinschaftlichen Haushaltsausgaben nach der Zahl der haushaltsgehörigen Personen - wie sie insbesondere auch bei der Methode, die „Deckungslücke“ zu ermitteln, erfolgt [vgl. FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 2057/10 Kg - EFG 2011, S. 1327] - erscheint unter diesem Gesichtspunkt fragwürdig.

    Die Haushaltsaufnahme wirkt sich - ungeachtet der sozialhilferechtlichen Regelsätze - auch auf den Lebensbedarf des Kindes aus, denn dieser orientiert sich gemeinhin an den Lebensverhältnissen der Eltern (Einkommen und Vermögen), da das Kind bei fortbestehender Unterhaltspflicht eine „abgeleitete“ Lebensstellung hat [BGH, Urteil vom 20. November 1996 - XII ZR 70/95 - FamRZ 1997, S. 281 (283); FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727].

    Dies gilt umso mehr, als das Kindergeld - im Unterschied zur Grundsicherung nach den §§ 41 ff. SGB XII - keine Sozialleistung ist [FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 2057/10 Kg - EFG 2011, S. 1327].

    Ebenso wenig ist es zulässig, die Aufwendungen des Kindergeldberechtigten daraufhin zu überprüfen oder zu bewerten, ob sie als Lebensunterhalt geschuldet sind oder nicht [FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 2057/10 Kg - EFG 2011, S. 1327].

    Der Sache handelt es sich bei dieser Regelung um eine Einschränkung der Nachrangigkeit der Sozialhilfeleistungen [so ausdrücklich: Falterbaum , in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch - SGB XII - Sozialhilfe, Stand: August 2011, K § 43 RdNr. 10; vgl. auch: FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727].

    Die Zulassung der Revision erscheint daneben auch deshalb geboten, weil der Senat - soweit ersichtlich - mit seiner Entscheidung von der Rechtsprechung anderer Finanzgerichte [vgl. nur: FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727] abweicht.

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 33/11

    Grundsätzlich keine Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der

    Reichen die Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht zur vollständigen Deckung seines Lebensbedarfs aus, so dass eine „Deckungslücke“ vorliegt, ist dieser Differenzbetrag - die Deckungslücke - als Unterhaltsaufwand des Kindergeldberechtigten im Rahmen der Entscheidung nach § 74 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen [vgl. hierzu: FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 2057/10 Kg - EFG 2011, S. 1327].

    Eine Quotelung der festgestellten gemeinschaftlichen Haushaltsausgaben nach der Zahl der haushaltsgehörigen Personen - wie sie insbesondere auch bei der Methode, die „Deckungslücke“ zu ermitteln, erfolgt [vgl. FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 2057/10 Kg - EFG 2011, S. 1327] - erscheint unter diesem Gesichtspunkt fragwürdig.

    Die Haushaltsaufnahme wirkt sich - ungeachtet der sozialhilferechtlichen Regelsätze - auch auf den Lebensbedarf des Kindes aus, denn dieser orientiert sich gemeinhin an den Lebensverhältnissen der Eltern (Einkommen und Vermögen), da das Kind bei fortbestehender Unterhaltspflicht eine „abgeleitete“ Lebensstellung hat [BGH, Urteil vom 20. November 1996 - XII ZR 70/95 - FamRZ 1997, S. 281 (283); FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727].

    Dies gilt umso mehr, als das Kindergeld - im Unterschied zur Grundsicherung nach den §§ 41 ff. SGB XII - keine Sozialleistung ist [FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 2057/10 Kg - EFG 2011, S. 1327].

    Ebenso wenig ist es zulässig, die Aufwendungen des Kindergeldberechtigten daraufhin zu überprüfen oder zu bewerten, ob sie als Lebensunterhalt geschuldet sind oder nicht [FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 2057/10 Kg - EFG 2011, S. 1327].

    Der Sache handelt es sich bei dieser Regelung um eine Einschränkung der Nachrangigkeit der Sozialhilfeleistungen [so ausdrücklich: Falterbaum , in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch - SGB XII - Sozialhilfe, Stand: August 2011, K § 43 RdNr. 10; vgl. auch: FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727].

    Die Zulassung der Revision erscheint daneben auch deshalb geboten, weil der Senat - soweit ersichtlich - mit seiner Entscheidung von der Rechtsprechung anderer Finanzgerichte [vgl. nur: FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727] abweicht.

  • FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 465/10

    Bei Zahlung von Sozialleistungen des Sozialleistungsträgers für ein behindertes,

    Es ist daher nicht danach zu differenzieren, ob Unterhaltsaufwendungen dem Grundbedarf des Kindes oder dem behinderungsbedingten Mehrbedarf zuzurechnen sind (FG Münster, Urteil vom 25.03.2011, 12 K 1891/10 Kg, EFG 2011, 1727).

    Als Grenze für eine Berücksichtigung von Aufwendungen des Kindergeldberechtigten im Rahmen der Abzweigungsentscheidung kann daher nicht auf das sozialhilferechtliche Existenzminimum abgestellt werden, sondern auf den an den Lebensverhältnissen der Eltern orientierten unterhaltsrechtlichen Lebensbedarf des Kindes im Sinne von § 1610 Abs. 2 BGB (FG Münster, Urteil vom 25.03.2011, 12 K 1891/10 Kg, aaO).

    Dieser Gedanke ist auf die Prüfung glaubhaft gemachter Unterhaltsaufwendungen der Eltern zu übertragen (vgl. FG Münster, Urteil vom 25.03.2011, 12 K 1891/10 Kg, aaO).

    Eine Quotelung der festgestellten gemeinschaftlichen Haushaltsausgaben nach der Zahl der haushaltsgehörigen Personen - wie sie insbesondere auch bei der Methode, die "Deckungslücke" zu ermitteln, erfolgt (vgl. FG Münster, Urteile vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727 und 12 K 2051/10 Kg - EFG 2011, S. 1327) - erscheint nicht unproblematisch, da nicht ausgeschlossen ist, dass die Eltern auf die Behinderung ihres Kindes in besonderem Maße Rücksicht nehmen.

    Die Auffassung des Finanzgerichtes Münster (FG Münster, Urteil vom 25.03.2011, 12 K 1891/10, EFG 2011, 1727) stellt nach Auffassung des Senates zu hohe Anforderungen an die Nachweispflichten der Kindergeldberechtigten.

  • FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 481/10

    Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind an den

    Es ist daher nicht danach zu differenzieren, ob Unterhaltsaufwendungen dem Grundbedarf des Kindes oder dem behinderungsbedingten Mehrbedarf zuzurechnen sind (FG Münster, Urteil vom 25.03.2011, 12 K 1891/10 Kg, EFG 2011, 1727).

    Als Grenze für eine Berücksichtigung von Aufwendungen des Kindergeldberechtigten im Rahmen der Abzweigungsentscheidung kann daher nicht auf das sozialhilferechtliche Existenzminimum abgestellt werden, sondern auf den an den Lebensverhältnissen der Eltern orientierten unterhaltsrechtlichen Lebensbedarf des Kindes im Sinne von § 1610 Abs. 2 BGB (FG Münster, Urteil vom 25.03.2011, 12 K 1891/10 Kg, aaO).

    Dieser Gedanke ist auf die Prüfung glaubhaft gemachter Unterhaltsaufwendungen der Eltern zu übertragen (vgl. FG Münster, Urteil vom 25.03.2011, 12 K 1891/10 Kg, aaO).

    Eine Quotelung der festgestellten gemeinschaftlichen Haushaltsausgaben nach der Zahl der haushaltsgehörigen Personen - wie sie insbesondere auch bei der Methode, die "Deckungslücke" zu ermitteln, erfolgt (vgl. FG Münster, Urteile vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727 und 12 K 2051/10 Kg - EFG 2011, S. 1327) - erscheint nicht unproblematisch, da nicht ausgeschlossen ist, dass die Eltern auf die Behinderung ihres Kindes in besonderem Maße Rücksicht nehmen.

    Die Auffassung des Finanzgerichtes Münster (FG Münster, Urteil vom 25.03.2011, 12 K 1891/10, EFG 2011, 1727) stellt nach Auffassung des Senates zu hohe Anforderungen an die Nachweispflichten der Kindergeldberechtigten.

  • FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 309/10

    Bei Zahlung von Sozialleistungen für ein behindertes, volljähriges, in den

    Es ist daher nicht danach zu differenzieren, ob Unterhaltsaufwendungen dem Grundbedarf des Kindes oder dem behinderungsbedingten Mehrbedarf zuzurechnen sind (FG Münster, Urteil vom 25.03.2011, 12 K 1891/10 Kg, EFG 2011, 1727).

    Als Grenze für eine Berücksichtigung von Aufwendungen des Kindergeldberechtigten im Rahmen der Abzweigungsentscheidung kann daher nicht auf das sozialhilferechtliche Existenzminimum abgestellt werden, sondern auf den an den Lebensverhältnissen der Eltern orientierten unterhaltsrechtlichen Lebensbedarf des Kindes im Sinne von § 1610 Abs. 2 BGB (FG Münster, Urteil vom 25.03.2011, 12 K 1891/10 Kg, aaO).

    Dieser Gedanke ist auf die Prüfung glaubhaft gemachter Unterhaltsaufwendungen der Eltern zu übertragen (vgl. FG Münster, Urteil vom 25.03.2011, 12 K 1891/10 Kg, aaO).

    Eine Quotelung der festgestellten gemeinschaftlichen Haushaltsausgaben nach der Zahl der haushaltsgehörigen Personen - wie sie insbesondere auch bei der Methode, die "Deckungslücke" zu ermitteln, erfolgt (vgl. FG Münster, Urteile vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727 und 12 K 2051/10 Kg - EFG 2011, S. 1327) - erscheint nicht unproblematisch, da nicht ausgeschlossen ist, dass die Eltern auf die Behinderung ihres Kindes in besonderem Maße Rücksicht nehmen.

    Die Auffassung des Finanzgerichtes Münster (FG Münster, Urteil vom 25.03.2011, 12 K 1891/10, EFG 2011, 1727) stellt nach Auffassung des Senates zu hohe Anforderungen an die Nachweispflichten der Kindergeldberechtigten.

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.05.2012 - 4 K 925/11

    Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB -

    Gleiches gilt im Rahmen der im Abzweigungsverfahren zu treffenden Ermessensentscheidung der Familienkassen (vgl. auch FG Münster, Urteil vom 25. Februar 2011 - 12 K 1891/10 Kg, EFG 2011, 1727).

    ee) Dass steuerrechtlich dem Grunde nach eine Abzweigung von Kindergeld an einen Träger der Sozialhilfe möglich ist, zeigen zudem eine Vielzahl von anderen Urteilen und Entscheidungen sowohl des BFH (z.B. Urteil vom 09. Februar 2009 - III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl. II 2009, 928; Beschluss vom 11. August 2010 - III S 19/10, BFH/NV 2010, 2064; Urteil vom 15. Juli 2010 - III R 89/09, BFHE 231, 52, BFH/NV 2011, 121) wie der Finanzgerichte (z.B. Finanzgericht München Urteil vom 14. Februar 2007 - 9 K 202/06, EFG 2007, 1178 und Urteil vom 12. Dezember 2007 - 10 K 4917/06, EFG 2008, 698; Finanzgericht Baden-Württemberg Gerichtsbescheid vom 11. November 2008 - 4 K 2281/07, EFG 2009, 492 und Urteil vom 29. April 2009 - 4 K 2995/07, EFG 2009, 1306; Finanzgericht Münster Urteile vom 25. März 2011 - 12 K 2057/10 Kg, EFG 2011, 1327 und 12 K 1891/10 Kg, EFG 2011, 1727; Finanzgericht Thüringen Urteil vom 23. November 2011 - 3 K 481/10, EFG 2012, 423).

    (Vgl. zum Ganzen: BFH Urteil vom 09. Februar 2009 - III 37/07, BFHE 224, 290, BStBl. II 2009, 928; auch Finanzgericht Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg, EFG 2011, 1727.).

    Dieser Gedanke ist auf die Prüfung glaubhaft gemachter Aufwendungen der Kindergeldberechtigten zu übertragen (vgl. auch Finanzgericht Thüringen, Urteil vom 23. November 2011, a.a.O.; Finanzgericht Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg, EFG 2011, 1727).

  • FG Sachsen-Anhalt, 29.03.2012 - 4 K 916/11

    Voraussetzungen für die Abzweigung von Kindergeld - Kindergeld stellt

    Gleiches gilt im Rahmen der im Abzweigungsverfahren zu treffenden Ermessensentscheidung der Familienkassen (vgl. auch FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg, EFG 2011, 1727).

    ee) Dass steuerrechtlich dem Grunde nach eine Abzweigung von Kindergeld an einen Träger der Sozialhilfe möglich ist, zeigen zudem eine Vielzahl von anderen Urteilen und Entscheidungen sowohl des BFH (z.B. Urteil vom 09. Februar 2009 - III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl. II 2009, 928; Beschluss vom 11. August 2010 - III S 19/10, BFH/NV 2010, 2064; Urteil vom 15. Juli 2010 - III R 89/09, BFHE 231, 52, BFH/NV 2011, 121) wie der Finanzgerichte (z.B. München Urteil vom 14. Februar 2007 - 9 K 202/06, EFG 2007, 1178 und Urteil vom 12. Dezember 2007 - 10 K 4917/06, EFG 2008, 698; Baden-Württemberg Gerichtsbescheid vom 11. November 2008 - 4 K 2281/07, EFG 2009, 492 und Urteil vom 29. April 2009 - 4 K 2995/07, EFG 2009, 1306; Finanzgericht Münster Urteile vom 25. März 2011 - 12 K 2057/10 Kg, EFG 2011, 1327 und 12 K 1891/10 Kg, EFG 2011, 1727; Finanzgericht Thüringen Urteil vom 23. November 2011 - 3 K 481/10, EFG 2012, 423).

    (Vgl. zum Ganzen BFH Urteil vom 09. Februar 2009 - III 37/07, BFHE 224, 290, BStBl. II 2009, 928; auch FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg, EFG 2011, 1727.).

    Dieser Gedanke ist auf die Prüfung glaubhaft gemachter Aufwendungen der Kindergeldberechtigten zu übertragen (vgl. auch FG Thüringen, Urteil vom 23. November 2011, a.a.O.; FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg, EFG 2011, 1727).

  • FG Thüringen, 19.03.2013 - 1 K 1013/11

    Beweislast des Sozialleistungsträgers im Verfahren der Abzweigung von Kindergeld

    Es ist daher nicht danach zu differenzieren, ob Unterhaltsaufwendungen dem Grundbedarf des Kindes oder dem behinderungsbedingten Mehrbedarf zuzurechnen sind (FG Münster, Urteil vom 25.03.2011, 12 K 1891/10 Kg, EFG 2011, 1727).

    Als Grenze für eine Berücksichtigung von Aufwendungen des Kindergeldberechtigten im Rahmen der Abzweigungsentscheidung kann daher nicht auf das sozialhilferechtliche Existenzminimum abgestellt werden, sondern auf den an den Lebensverhältnissen der Eltern orientierten unterhaltsrechtlichen Lebensbedarf des Kindes im Sinne von § 1610 Abs. 2 BGB (so auch FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg, EFG 2011, 1727).

  • FG Thüringen, 19.03.2013 - 1 K 1012/11

    Beweislast des Sozialleistungsträgers im Verfahren der Abzweigung von Kindergeld

    Es ist daher nicht danach zu differenzieren, ob Unterhaltsaufwendungen dem Grundbedarf des Kindes oder dem behinderungsbedingten Mehrbedarf zuzurechnen sind (FG Münster, Urteil vom 25.03.2011, 12 K 1891/10 Kg, EFG 2011, 1727).

    Als Grenze für eine Berücksichtigung von Aufwendungen des Kindergeldberechtigten im Rahmen der Abzweigungsentscheidung kann daher nicht auf das sozialhilferechtliche Existenzminimum abgestellt werden, sondern auf den an den Lebensverhältnissen der Eltern orientierten unterhaltsrechtlichen Lebensbedarf des Kindes im Sinne von § 1610 Abs. 2 BGB (so auch FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg, EFG 2011, 1727).

  • FG Sachsen, 26.10.2011 - 8 K 719/11

    Abzweigung von Kindergeld für ein behindertes Kind ermessensfehlerhaft bei

  • FG Nürnberg, 17.07.2013 - 5 K 1429/11

    Keine Abzweigung von Kindergeld: Berücksichtigung von geschätzten Aufwendungen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht