Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Steuerrechtliche Voraussetzungen des Rechts zur Bildung einer Rückstellung für Verwaltungskosten für bestehende Lebensversicherungsverträge; Zulässigkeitsvoraussetzungen von Einsprüchen gegen Gewerbesteuermessbescheide; Voraussetzungen des steuerrechtlichen Anspruchs auf ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klagebefugnis, fehlerhafte Annahme eines zulässigen Einspruchs, Rückstellung für Verwaltungskosten bestehender Lebensversicherungen

• rechtsportal.de

  Klagebefugnis, fehlerhafte Annahme eines zulässigen Einspruchs, Rückstellung für Verwaltungskosten bestehender Lebensversicherungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verfahren: - Klagebefugnis, fehlerhafte Annahme eines zulässigen Einspruchs, Rückstellung für Verwaltungskosten bestehender Lebensversicherungen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Rückstellung für Verwaltungskosten bei einem Versicherungsvertreter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Kurzinformation)

  Bilanzierung - Keine Rückstellung für Verwaltungskosten

• IWW (Zusammenfassung)

  Rückstellung für Verwaltungskosten für bestehende Lebensversicherungsverträge?

• IWW (Zusammenfassung)

  Kein Bestandspflegegeld vom Versicherer - Rückstellung für Verwaltungskosten für bestehende Lebensversicherungsverträge?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einbeziehung von Rückstellungen für Verwaltungsarbeiten im Wege der nachträglichen Änderung von Einkommensteuermessbescheid und Gewerbesteuermessbescheid

Verfahrensgang

• FG Münster, 17.12.2002 - 12 K 1985/99 E, G
• BFH, 28.07.2004 - XI R 63/03
• FG Münster, 13.09.2007 - 12 K 6087/04
• BFH, 19.07.2011 - X R 48/08

Papierfundstellen

• DB 2004, 679
• EFG 2004, 247

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 10.12.1992 - XI R 34/91

  Keine Rückstellungen für künftige Nachbetreuungsleistungen von Optikern

  Auszug aus FG Münster, 17.12.2002 - 12 K 1985/99

  Gem. §§ 249 Abs. 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch (HGB), 5 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) können Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden, wenn das Bestehen oder künftige Entstehen einer betrieblichen Verbindlichkeit dem Grunde und/oder der Höhe nach sowie die Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen wahrscheinlich sind und, sofern es sich um eine künftige Verbindlichkeit handelt, wenn die Verbindlichkeit wirtschaftlich im abgelaufenen oder in dem (den) vorangegangenen Wirtschaftsjahr(en) verursacht ist (vgl. BFH-Urteil vom 10.12.1992 XI R 34/91, BStBl II 1994, 158 m.w.Hinweisen).

  Wirtschaftlich verursacht ist eine Verbindlichkeit, wenn der Tatbestand, von dessen Verwirklichung die Entstehung abhängt, in dem betreffenden Wirtschaftsjahr im Wesentlichen bereits verwirklicht ist und die Verbindlichkeit damit so eng mit dem betrieblichen Geschehen dieses Wirtschaftsjahres verknüpft ist, dass es gerechtfertigt ist, sie wirtschaftlich als eine bereits am Bilanzstichtag bestehende Verbindlichkeit zu behandeln (vgl. BStBl. II 1994, 158).

• BFH, 17.02.1998 - VIII R 21/95

  Anspruch auf Durchführung einer Einkommensteuer-Veranlagung bei einer …

  Auszug aus FG Münster, 17.12.2002 - 12 K 1985/99

  Durch eine zu hohe Steuer wird der Steuerpflichtige stets auch subjektiv in seinen Rechten verletzt, durch eine zu niedrige Steuer oder eine auf 0 DM festgesetzte Steuer in der Regel nicht (vgl. BFH-Urteil vom 17.02.1998 VIII R 21/95, BFH/NV 1998, 1356;… Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, 16. Auflage Oktober 2001, § 40 FGO RdNr. 40 a).
• BFH, 29.07.1986 - IX R 123/82

  Anspruch auf Aufhebung einer Einspruchsentscheidung - Einspruch gegen einen …

  Auszug aus FG Münster, 17.12.2002 - 12 K 1985/99

  Bei Angehörigen steuerberatender Berufe ist davon auszugehen, dass sie das Erklärte auch wirklich gewollt haben (vgl. BFH-Urteil vom 29.07.1986 IX R 123/82, BFH/NV 1987, 359).

• FG Münster, 13.09.2007 - 12 K 6087/04

  Möglichkeit der Bildung von Rückstellungen nach Vereinnahmung einer einmaligen …

  Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage - Az. 12 K 1985/99 E, G - hatte keinen Erfolg.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze der Beteiligten und die vorgelegten Finanzamts-Akten sowie auf die Gerichtsakte zu dem Verfahren 12 K 1985/99 E,G verwiesen.