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   FG Baden-Württemberg, 18.09.2019 - 12 K 234/19   

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https://dejure.org/2019,39317
FG Baden-Württemberg, 18.09.2019 - 12 K 234/19 (https://dejure.org/2019,39317)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.09.2019 - 12 K 234/19 (https://dejure.org/2019,39317)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. September 2019 - 12 K 234/19 (https://dejure.org/2019,39317)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Antrag auf befristete Stundung einer Kindergelrückforderung - Keine hinreichende Berücksichtigung eines Sachverhalts als Ermessensfehler bei Stundungsablehnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Antrag auf befristete Stundung einer Kindergeldückforderung bis zur Reduzierung anderweitiger Ratenzahlungsvereinbarungen: Ablehnung des Stundungsantrags bei Zugrundelegung falscher Tatsachen ermessensfehlerhaft - persönliche Stundungswürdigkeit trotz Verletzung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datev.de (Kurzinformation)

    Ermessensfehler bei Ablehnung einer Stundung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19

    Zweitantrag; Folgeantrag; Mitgliedsstaat

    28 Diese Fragen waren für das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren bereits deshalb nicht entscheidungserheblich, weil das Verwaltungsgericht nicht in diesem Verfahren, sondern im Verfahren 12 K 234/19.A die mit Änderungsbescheid der Beklagten vom 17. Januar 2019 erlassene Androhung der Abschiebung des Klägers nach M...... und im Zuge dessen eine etwaige für den Kläger in M...... bestehende Gefährdungslage geprüft hat.

    Das diesbezügliche Zulassungsvorbringen des Klägers ist daher im Rahmen seines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil im Verfahren 12 K 234/19.A (5 A 639/19.A) zu prüfen.

    Seine Beweisanträge waren indes nicht für das vorliegende Verfahren, sondern ausschließlich für das parallel verhandelte Verfahren 12 K 234/19.A entscheidungserheblich, weil das Verwaltungsgericht nicht im vorliegenden Verfahren, sondern ausschließlich im Verfahren 12 K 234/19.A die Androhung der Abschiebung des Klägers nach M...... und im Zuge dessen eine etwaige für den Kläger in M...... bestehende Gefährdungslage geprüft hat.

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 7 K 8108/19

    Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 17.06.2020 7 K

    Davon gehen offenbar auch das Sächsische Finanzgericht -FG- (Urteil vom 07.03.2018 - 8 K 1527/17 (KG), juris, Revision anhängig unter dem Az. III R 21/18), das FG Düsseldorf (Urteil vom 14.05.2019 - 10 K 3317/18 AO, juris, Revision anhängig unter dem Az. III R 36/19) und das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 18.09.2019 - 12 K 234/19, juris) aus.

    Gleichwohl hat der Kläger die Klage zu Recht nicht gegen die AAB... gerichtet (Sächsisches FG, Urteil vom 07.03.2018 - 8 K 1527/17 (KG), juris, Rn. 10, Revision anhängig unter dem Az. III R 21/18, allerdings ohne die Frage ausdrücklich zu erörtern; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2019 - 12 K 234/19, juris, Rn. 27; FG Hamburg, Urteil vom 27.01.2020 - 6 K 202/19, juris, II. 2. e; Gräber/Herbert, FGO, 9. Aufl. 2019, § 63 Rn. 16 a.E.; a.A. FG Düsseldorf, Urteil vom 14.05.2019 - 10 K 3317/18 AO, juris, Revision anhängig unter dem Az. III R 36/19).

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