Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Sachpfändung während rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung - Zulässiger Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung durch einen Dritten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sachpfändung während rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung

• datenbank.nwb.de

  Sachpfändung während rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG München, 08.12.2009 - 12 K 3470/05
• BFH, 18.11.2010 - VII B 12/10

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus FG München, 08.12.2009 - 12 K 3470/05

  Schon Wortlaut und Systematik des Art. 13 Abs. 2 GG belegen, dass die richterliche Durchsuchungsanordnung die Regel und die nichtrichterliche die Ausnahme sein soll (Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 20. Februar 2001 2 BvR 1114/00, BVerfGE 103, 142).

  Nur in Ausnahmesituationen, wenn schon die zeitliche Verzögerung wegen eines solchen Versuchs den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde, dürfen sie selbst die Anordnung wegen Gefahr im Verzug treffen, ohne sich zuvor um eine richterliche Entscheidung bemüht zu haben (BVerfG-Urteil in BVerfGE 103, 142).

• BFH, 13.12.1994 - VII R 18/93

  Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens durch mangelnde Würdigung des …

  Auszug aus FG München, 08.12.2009 - 12 K 3470/05

  Bei der Durchsuchung von Wohnräumen ist nach der Rechtsprechung des BFH schon wegen des Eingriffs in das Grundrecht des Art. 13 Abs. 1 GG im Hinblick auf das insoweit dargelegte Rehabilitierungsinteresse ein Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen zu bejahen (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1994 VII R 18/93, BFH/NV 95, 697).
• BFH, 28.04.1998 - VII R 83/96

  Erledigung einer Zolltarifauskunft in einem Verfahren zur Rücknahme dieser durch …

  Auszug aus FG München, 08.12.2009 - 12 K 3470/05

  Insofern ist der Kläger nur zu einem geringen Teil unterlegen (vgl. BFH-Urteil vom 28. April 1998 VII R 83/96, BFH/NV 1998, 1400 m.w.N.), so dass dem Beklagten die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen waren (§ 136 Abs. 1 Satz 3 FGO).

• FG Hamburg, 06.01.2016 - 4 K 203/14

  Zwangsvollstreckungsrecht: Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung in Gegenwart des …

  1.2 Da die Durchführung einer Durchsuchung ein Verwaltungsakt ist, hinsichtlich dessen die Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) statthaft wäre, ist nach ihrer Erledigung die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 S. 4 FGO die statthafte Klageart (vgl. FG München, Urt. v. 08.12.2009, 12 K 3470/05, juris, Rn. 39).

  Es folgt aus dem Rehabilitierungsinteresse der Klägerin, das sich bei der Durchsuchung von Wohnräumen bereits aus dem auch von der Klägerin behaupteten Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG ergibt (…BFH, Urt. v. 13.12.1994, VII R 18/93, juris, Rn. 13; FG München, Urt. v. 08.12.2009, 12 K 3470/05, juris, Rn. 39), dessen Schutzbereich auch die Interessen eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehemannes erfasst.

• FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7007/08

  Aufhebung einer Durchsuchungsanordnung

  Denn sie stehen einer Pfändung ohne Durchsuchungsanordnung gleich (zu dieser Konstellation vgl. FG München, Urteil vom 08.12.2009 12 K 3470/05, juris, Nichtzulassungsbeschwerde verworfen durch BFH…, Beschluss vom 18.11.2010 VII B 12/10, BFH/NV 2011, 406).