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   VG Arnsberg, 12.12.2014 - 12 K 3965/13   

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https://dejure.org/2014,42353
VG Arnsberg, 12.12.2014 - 12 K 3965/13 (https://dejure.org/2014,42353)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 12.12.2014 - 12 K 3965/13 (https://dejure.org/2014,42353)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 12. Dezember 2014 - 12 K 3965/13 (https://dejure.org/2014,42353)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erschwerung einer künftigen Nassabgrabung durch Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Arnsberg, 06.07.2018 - 12 K 399/15

    Klage der Steinindustrie Warstein gegen eine wasserrechtliche Bewilligung zur

    Die in abstraktgenereller Form vorgenommenen Ermessenserwägungen, die zunächst keinen Eingang in die Bewilligungsentscheidung gefunden hätten, genügten insofern nicht, da dem Beklagten die einzelnen klägerseitigen Rechtspositionen bereits aus früheren, bei der erkennenden Kammer geführten Klageverfahren (12 K 3965/13 u.a.) bekannt gewesen seien.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte nebst Beiakten und die Gerichtsakte 12 K 3965/13 verwiesen.

    Die Klägerinnen sind nach ihren detaillierten Angaben, an denen zu zweifeln die Kammer keinen Anlass sieht, Inhaber verschiedener Rechtspositionen betreffend den Trockenabbau von Kalkstein in mehreren, dem streitbefangenen Vorhaben benachbarten Abbaubereichen (vgl. Gerichtsakte (GA), S.116, sowie GA des Verfahrens 12 K 3965/13, S.232).

    Die hierdurch berührten zukünftigen Nutzungsabsichten der Klägerinnen, denen zumindest im Rahmen des in §§ 6 Abs. 1 S.1 Nr. 3, 13 Abs. 1 WHG verankerten wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebots Rechnung zu tragen ist, vermitteln ihnen als in qualifizierter und individualisierter Weise Drittbetroffenen einen Anspruch auf ermessensgerechte - d.h. insbesondere rücksichtnehmende - Beachtung und Würdigung ihrer Belange, vgl. Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2014- 12 K 3965/13 -, JURIS Rz.41 ff., und nachgehend OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 20 A 335/15 -, JURIS Rz.21 ff., so dass eine Rechtsbeeinträchtigung durch die erteilte Bewilligung nicht von vorneherein ausgeschlossen erscheint.

    vgl. zu einem solchen Fall VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2014- 12 K 3965/13 -, JURIS Rz.64 ff.

  • VG Aachen, 30.01.2015 - 7 K 4/11

    Wasserrecht; Erlaubnis; Grundwasserdargebot; Rücksichtnahmegebot

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1987 - BVerwG 4 C 56.83 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 28.07.2004 - BVerwG 7 B 61.04 -, juris Rn. 10; Hess.VGH, Urteil vom 01.09.2011 - 7 A 1736/10 -, juris Rn. 97; Bay.VGH, Urteil vom 30.10.2007 - 22 B 06.3236 -, juris Rn. 29; VG Arnsberg, Urteil vom 12.12.2014 - 12 K 3965/13 -, juris Rn. 45 ff.; Reinhardt, Drittschutz im Wasserrecht, DÖV 2011, 135.
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