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   VG Karlsruhe, 06.03.2020 - 12 K 5237/19   

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VG Karlsruhe, 06.03.2020 - 12 K 5237/19 (https://dejure.org/2020,9311)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.03.2020 - 12 K 5237/19 (https://dejure.org/2020,9311)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. März 2020 - 12 K 5237/19 (https://dejure.org/2020,9311)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Verbrauchermarktes unter Erweiterung der Verkaufsfläche in der Nachbargemeinde bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich rechtswidrig

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 30 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 2 Abs 2 BauGB, § 2 Abs 2 S 2 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 11 BauNVO, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 28 Abs 2 GG
    Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Verbrauchermarktes unter Erweiterung der Verkaufsfläche in der Nachbargemeinde bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich rechtswidrig

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berücksichtigung eines Kaufkraftabflusses bei einer Planung von Einzelhandelsprojekten

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.2020 - 3 S 559/19

    Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Änderung des Bebauungsplans

    Ihren gegen den Sofortvollzug der Baugenehmigung gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 6.3.2020 - 12 K 5237/19 - abgelehnt, da die Baugenehmigung bei summarischer Prüfung das interkommunale Abstimmungsgebot aus § 2 Abs. 2 BauGB nicht zu ihren Lasten verletze.

    Dem Senat liegen darüber hinaus der Bebauungsplan "Ortsmitte" und die Akten des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis betreffend das Beanstandungsverfahren und das Baugenehmigungsverfahren aus dem Jahre 2019 sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aus den oben genannten Eilverfahren 12 K 8508/18 sowie 12 K 5237/19 vor.

    Das Vorliegen eines solchen zentralen Versorgungsbereichs hat zwar das Büro E... im für den Gemeindeverwaltungsverband Kleiner Odenwald erstellten Einzelhandelskonzept vom 23.3.2016 bejaht (vgl. Nr. 8.4.3, S. 82 ff.), allerdings hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe dies im Beschluss vom 6.3.2020 - 12 K 5237/19 - mit beachtlichen Gründen in Zweifel gezogen.

  • VG Hannover, 27.10.2020 - 4 B 3898/20

    Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die Baugenehmigung für einen großflächigen

    Die befürchteten Auswirkungen müssen sich gerade auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung in einer Nachbargemeinde beziehen (Nds. OVG, Urteil vom 15.03.2012 - 1 KN 152/10 -, Rn. 254, juris; OVG A-Stadt, Beschluss vom 28.10.2011 - 2 B 1049/11 -, Rn. 35, juris, m.w.N.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2020 - 12 K 5237/19 -, Rn. 31, juris; VG Würzburg, Urteil vom 19.07.2018 - W 5 K 16.931 -, Rn. 58, juris).

    Auch unter Berücksichtigung der ihr durch die Ziele der Raumordnung zugewiesene Funktion als Mittelzentrum mit oberzentraler Teilfunktion, auf die sich die Antragstellerin dem Grunde nach gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB berufen kann (vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2020 - 12 K 5237/19 -, Rn. 49; VG Würzburg, Urteil vom 19.07.2018 - W 5 K 16.931 -, Rn. 71, beide juris), ergibt sich durch die Planung und Genehmigung des Vorhabens durch die Antragsgegnerin bei summarischer Prüfung keine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes zu Lasten der Antragstellerin.

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