Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A   

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https://dejure.org/2016,43438
VG Düsseldorf, 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A (https://dejure.org/2016,43438)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A (https://dejure.org/2016,43438)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. November 2016 - 12 K 5984/16.A (https://dejure.org/2016,43438)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Abschiebung von gesunden erwerbsfähigen und dort bereits anerkannten Flüchtlingen nach Bulgarien zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abschiebung von gesunden erwerbsfähigen und dort bereits anerkannten Flüchtlingen nach Bulgarien zulässig

 
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Wird zitiert von ... (31)

  • VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

    Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten

    Diese Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 - juris) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 -, juris) sowie mehrerer Verwaltungsgerichte (z.B. VG Schleswig, Beschluss vom 09.09.2016 - 10 A 336/16 - VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - VG Potsdam, Urteil vom 29.04.2016 - 12 K 393/15.A; VG Berlin, Urteil vom 10.03.2016 - 23 K 10.16 A-, jeweils juris), der sich das Gericht anschließt und auf deren Entscheidungen es zur Begründung Bezug nimmt.

    Nicht jeder Verstoß gegen Rechtsvorschriften stellt eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar (OVG Münster, Beschluss vom 29.05.2015 - 14 A 134/15.A - VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A -, jeweils juris).

    Dies rechtfertigt aber nicht den Schluss, sie seien einer erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt (VG Düsseldorf, Urteile vom 06.04.2016 - 13 K 4468/15.A - und vom 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A; vgl. OVG Münster, Urteil vom 19.05.2016 - 13 A 1490/13.A -, jeweils juris), zumal auch darüber berichtet wird, dass es für anerkannt Schutzberechtigte, vor allem mit einer guten Ausbildung, in Bulgarien leichter einen Arbeitsplatz finden und sich eine Existenz aufbauen können, als in Deutschland (zdf - heute in Europa vom 14.09.2016, Umzug von Deutschland nach Bulgarien, www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/heute-in-europa-vom- 14-09-2016-104.html).

  • VG Cottbus, 10.03.2017 - 5 L 673/16

    Dublin-Verfahren

    Es verstößt demnach grundsätzlich nicht gegen Art. 3 EMRK, wenn international Schutzberechtigte den eigenen Staatsangehörigen gleichgestellt sind und von ihnen erwartet wird, dass sie selbst für ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt sorgen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A -, juris, Rdn. 89 ff. m.w.N. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2016 - 12 K 5984/16.A -, Rn. 25, juris).

    Diese Beurteilung entspricht auch der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 - juris) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 -, juris) sowie mehrerer Verwaltungsgerichte (z.B. VG Schleswig, Beschluss vom 09.09.2016 - 10 A 336/16 - VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - VG Potsdam, Urteil vom 29.04.2016 - 12 K 393/15.A; VG Berlin, Urteil vom 10.03.2016 - 23 K 10.16 A-, jeweils juris), der sich das Gericht anschließt und auf deren Entscheidungen es zur Begründung Bezug nimmt.

    Nicht jeder Verstoß gegen Rechtsvorschriften stellt eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar (OVG Münster, Beschluss vom 29.05.2015 - 14 A 134/15.A - VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A -, jeweils juris).

    Im Übrigen ist nach den vorliegenden Erkenntnissen auch beim Fehlen einer Krankenversicherung die gemäß Art. 3 EMRK gebotene medizinische Notfallversorgung gegeben (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2016 - 12 K 5984/16.A -, Rn. 41, juris).

  • VG Magdeburg, 02.05.2017 - 9 B 94/17

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung mit Zielstaat Bulgarien

    Es verstößt demnach grundsätzlich nicht gegen Art. 3 EMRK, wenn international Schutzberechtigte den eigenen Staatsangehörigen gleichgestellt sind und von ihnen erwartet wird, dass sie selbst für ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt sorgen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, a. a. O.; VG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - alle juris).

    Es schließt sich vielmehr der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte des Landes Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 31.08.2016 - 3 L 94/16 - juris) und des Saarlandes (Urt. v. 25.10.2016 - 2 A 96/16 -, juris) sowie mehrerer Verwaltungsgerichte (vgl. u. a. VG Hamburg, Urt. v. 09.01.2017 - 16 A 5546/14 - ; VG Cottbus, Beschl. v. 10.03.2017 - VG 5 L 673/16.A - VG Schleswig, Beschl. v. 09.09.2016 - 10 A 336/16 - VG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - VG Potsdam, Urt. v. 29.04.2016 - 12 K 393/15.A - VG Berlin, Urt. v. 10.03.2016 - 23 K 10.16 A-; alle juris) an und nimmt auf deren Entscheidungen zur Begründung Bezug.

    Nicht jeder Verstoß gegen Rechtsvorschriften stellt eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.05.2015 - 14 A 134/15.A - VG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - beide juris).

    Im Übrigen ist auch nach den aktuellen Erkenntnissen beim Fehlen einer Krankenversicherung die gemäß Art. 3 EMRK gebotene medizinische Notfallversorgung gegeben (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A -, juris).

  • VG Trier, 08.02.2017 - 1 L 945/17

    Asylrechts; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

    Unter Anwendung dieser Maßstäbe und Definitionen ergibt sich eine entsprechende unmenschliche und erniedrigende Behandlung nicht aus der bisher nicht erfolgten Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/05/EU), nicht aus der bisher nicht erfolgten Aufstellung eines konkreten nationalen Integrationsplanes für anerkannte Schutzberechtigte und auch nicht aus vorhandenen Defiziten bei staatlichen Angeboten zum Sprachunterricht, bei der staatlichen Bereitstellung von Kindergartenplätzen oder bei der staatlichen Hilfe zur Arbeitsmarktintegration (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16; OVG Münster, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 14 A 134/15.A; VG Hamburg, Urteil vom 09. Januar 2017 - 16 A 5546/14; VGH Kassel, Urteil vom 04. November 2016 - 3 A 1292/16.A; OVG Münster, Beschluss vom 29. Mai 2015 - 14 A 134/15.A; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2016 - 12 K 5984/16 -, jeweils nach juris).

    Dies rechtfertigt aber nicht den Schluss, sie seien einer erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt (VG Düsseldorf, Urteile vom 06.04.2016 - 13 K 4468/15.A - und vom 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A; vgl. OVG Münster, Urteil vom 19.05.2016 - 13 A 1490/13.A -, jeweils juris), zumal auch darüber berichtet wird, dass es für anerkannt Schutzberechtigte, vor allem mit einer guten Ausbildung, in Bulgarien leichter (ist) einen Arbeitsplatz (zu) finden und sich eine Existenz aufbauen (zu) können, als in Deutschland (zdf - heute in Europa vom 14.09.2016, Umzug von Deutschland nach Bulgarien, www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/heute-in-europa-vom- 14-09-2016-104.html).".

    Diese Beurteilung entspricht im Ergebnis auch obergerichtlicher Rechtsprechung sowie der Spruchpraxis mehrerer Verwaltungsgerichte, der sich das Gericht anschließt und auf deren Entscheidungen es zur Begründung Bezug nimmt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 - juris; OVG Saarland, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 2 A 96/16 - juris; VG Schleswig, Beschluss vom 09. September 2016 - 10 A 336/16 - VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2016 - 12 K 5984/16.A - VG Potsdam, Urteil vom 29. April 2016 - 12 K 393/15.A - VG Berlin, Urteil vom 10. März 2016 - 23 K 10.16 A - jeweils nach juris).

    So besteht die auch tatsächliche Möglichkeit, die Rechte mithilfe eines bulgarischen Rechtsbeistandes oder der Unterstützung der in Bulgarien tätigen Flüchtlingsorganisationen - auch vor Gerichten - durchzusetzen (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2016 - 12 K 5984/16.A - juris).

  • VG Würzburg, 26.06.2017 - W 2 K 17.31807

    Keine systemischen Mängel für anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien

    Daher muss der jeweilige Schutzberechtigte grundsätzlich befähigt sein, sich den schwierigen Bedingungen zu stellen und durch eine hohe Eigeninitiative selbst für seine Unterbringung und seinen Lebensunterhalt zu sorgen (VG Düsseldorf, U.v. 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - juris; U.v. 6.4.2016 - 13 K 4468/15.A - juris; VG Magdeburg, U.v. 2.9.2015 - 9 A 399/14 - juris).

    Gleichwohl erscheint es zumutbar, dass nicht besonders vulnerable Personen zur Durchsetzung ihrer Rechte die Unterstützung von Flüchtlingsorganisationen oder eines Rechtsbeistands in Anspruch nehmen (VG Düsseldorf, U.v. 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - juris; umfassend zu den Rechtschutzmöglichkeiten Dr. phil. Ilareva, Bericht über die derzeitige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Lage anerkannter Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigter in Bulgarien vom 27.8.2015, zu Frage 6).

    Auch unter Auseinandersetzung mit der vom Kläger zitierten Rechtsprechung schließt sich das Gericht dem Teil der Rechtsprechung an, der nicht generell von einer Verletzung von Art. 3 EMRK bei der Rücküberstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien ausgeht (siehe statt vieler und teilweise zu Dublin-Rückführungen: OVG Niedersachsen, B.v. 10. März 2017 - 2 ME 63/17 - juris; VG München, B.v. 13.1.2017 - M 1 S. 16.51281 - juris; VGH München, B.v. 15.11.2016 - 13a ZB 16.50064 - juris; VG Düsseldorf, U. 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - juris; VG Berlin, U.v. 10.3.2016 - 23 K 10.16 A - juris; VG Bayreuth, U.v. 9.3.2016 - B 3 K 15.30152 - juris; VG Regensburg, B.v. 23.2.2016 - RN 1 S. 16.50036; VG München, B.v. 15.1.2016 - M 3 S 15.50925 - juris; VG Schleswig-Holstein, U.v. 29.10.2015 - 12 A 286/15 - juris).

  • VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 L 127/17

    Asylrechts (sicherer Drittstaat-Verfahren) Syrien/Bulgarien

    Es verstößt grundsätzlich nicht gegen Art. 3 EMRK, wenn international Schutzberechtigte den eigenen Staatsangehörigen gleichgestellt sind und von ihnen erwartet wird, dass sie selbst für ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt sorgen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A, juris Rn. 89 ff. m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2016 - 12 K 5984/16.A, juris Rn. 25).

    Im Übrigen ist nach den vorliegenden Erkenntnissen auch beim Fehlen einer Krankenversicherung die gemäß Art. 3 EMRK gebotene medizinische Notfallversorgung gegeben (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2016 - 12 K 5984/16.A, juris Rn. 41; aidia, "Country Report Bulgaria", Februar 2017, S. 50, 69).

  • VG Cottbus, 21.05.2019 - 5 K 1980/15
    Im Übrigen ist nach den vorliegenden Erkenntnissen auch beim Fehlen einer Krankenversicherung die gemäß Art. 3 EMRK gebotene medizinische Notfallversorgung gegeben (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2016 - 12 K 5984/16.A -, Rn. 41, juris).
  • VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16

    Dublin-Verfahren Afghanistan/Bulgarien

    Es verstößt grundsätzlich nicht gegen Art. 3 EMRK, wenn international Schutzberechtigte den eigenen Staatsangehörigen gleichgestellt sind und von ihnen erwartet wird, dass sie selbst für ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt sorgen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A, juris, Rn. 89 ff. m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2016 - 12 K 5984/16.A, juris Rn. 25).

    Im Übrigen ist nach den vorliegenden Erkenntnissen auch beim Fehlen einer Krankenversicherung die gemäß Art. 3 EMRK gebotene medizinische Notfallversorgung gegeben (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2016 - 12 K 5984/16.A, Rn. 41, juris; aidia, "Country Report Bulgaria", Februar 2017, S. 50, 69).

  • VG Potsdam, 06.07.2017 - 1 L 326/17

    Dublin-Verfahren Bulgarien (Iran)

    Es verstößt grundsätzlich nicht gegen Art. 3 EMRK, wenn international Schutzberechtigte den eigenen Staatsangehörigen gleichgestellt sind und von ihnen erwartet wird, dass sie selbst für ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt sorgen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A, juris, Rn. 89 ff. m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2016 - 12 K 5984/16.A, juris Rn. 25).

    Im Übrigen ist nach den vorliegenden Erkenntnissen auch beim Fehlen einer Krankenversicherung die gemäß Art. 3 EMRK gebotene medizinische Notfallversorgung gegeben (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2016 - 12 K 5984/16.A, Rn. 41, juris; aidia, "Country Report Bulgaria", Februar 2017, S. 50, 69).

  • VG Düsseldorf, 15.09.2017 - 8 L 1199/17
    vgl. OVG Saarlouis, Urteile vom 25. Oktober 2016 - 2 A 91/16 u.a. - und vom 16. November 2016 - 2 A 89/16 - VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2016 - 12 K 5984/16.A - und Urteil vom 6. April 2016 - 13 K 4468/15.A; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 - VG Magdeburg, Urteil vom 2. September 2015 - 9 A 399/14 -, alle abrufbar unter juris; a.A: HessVGH, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris.

    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2016 - 12 K 5984/16.A -, juris, Rdn. 42, und Urteil vom 6. April 2016 - 13 K 4468/15.A, juris, Rdn. 91; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 - VG Magdeburg, Urteil vom 2. September 2015 - 9 A 399/14 -, juris, Rdn. 46.

  • VG Aachen, 28.03.2017 - 8 L 382/17

    Bulgarien; Asyl; Anerkannter Schutzberechtigter

  • VG Düsseldorf, 30.01.2017 - 22 L 4285/16

    Ersuchensfrist; Wiederaufnahme; Wiederaufnahmegesuch; förmlich; Formblatt;

  • VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18
  • VG Düsseldorf, 23.01.2017 - 12 L 4170/16

    Anordnung der Aussetzung der Abschiebung in einen vor Verfolgung sicheren Staat

  • VG Düsseldorf, 16.12.2016 - 22 L 3414/16

    Asylantrag; Unzulässigkeit; Abschiebungsverbot; Tuberkulose; Bulgarien;

  • VG Düsseldorf, 23.02.2017 - 22 L 69/17

    Asylfolgeverfahren; Folgeverfahren; Drittstaatenbescheid; sicherer Drittstaat;

  • VG Minden, 31.07.2017 - 11 L 233/17

    Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, subsidiärer Schutz, ausländische

  • VG Würzburg, 18.03.2019 - W 2 K 18.30210

    Abschiebungsverbot für eine alleinstehende Frau mit zwei minderjährigen Kindern

  • VG Würzburg, 22.01.2018 - W 2 K 17.33334

    Derzeit bestehendes Abschiebungsverbot aus Gründen des Kindeswohls

  • VG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 12 K 1069/18

    Das Sicherungssystem für international Schutzberechtigte in Bulgarien weist keine

  • VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 66/17

    Dublin-Verfahren

  • VG Bayreuth, 02.05.2017 - B 3 S 17.50490

    Vorläufiger Rechtschutz gegen die Abschiebungsandrohung nach Bulgarien

  • VG Düsseldorf, 31.01.2018 - 12 K 17434/17

    Anspruch eines aus Ungarn eingereisten syrischen Staatsbürgers mit subsidiärem

  • VG München, 17.02.2017 - M 17 K 16.34416

    Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots - Bejahung eines

  • VG Düsseldorf, 16.02.2018 - 12 K 13023/17
  • VG Düsseldorf, 31.01.2018 - 12 K 15782/17

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung für einen über Ungarn eingereisten

  • VG München, 06.03.2017 - M 17 S 17.33096

    Unzulässiger Asylantrag - Gewährung internationalen Schutzes in Italien

  • VG Ansbach, 11.07.2017 - AN 11 S 17.50830

    Unzulässiger Asylantrag wegen Schutzgewährung in Bulgarien

  • VG Düsseldorf, 02.07.2018 - 12 L 1977/18
  • VG München, 25.04.2017 - M 17 S 17.36723

    Unzulässiger Asylantrag wegen Flüchtlingsanerkennung in Griechenland

  • VG Würzburg, 29.03.2017 - W 3 S 17.50150

    Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung subsidiären Schutzes durch

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