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   VG Karlsruhe, 18.10.2018 - 12 K 6041/17   

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https://dejure.org/2018,47281
VG Karlsruhe, 18.10.2018 - 12 K 6041/17 (https://dejure.org/2018,47281)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.10.2018 - 12 K 6041/17 (https://dejure.org/2018,47281)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Januar 2018 - 12 K 6041/17 (https://dejure.org/2018,47281)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Waffenrechtliche Untersagung des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und Munition; Mitglied einer Outlaw Motorcycle Gang

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 41 Abs 1 S 1 Nr 2 WaffG 2002, § 41 Abs 2 WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002
    Waffenrechtliche Untersagung des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und Munition; Mitglied einer Outlaw Motorcycle Gang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Waffenbesitz- und -erwerbsverbot; Gremium MC; OMCG; Rockerkriminalität; Strukturmerkmal; Unzuverlässigkeit; Rechtstreues Verhalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Freiburg, 02.07.2019 - 3 K 5562/18

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einer örtlichen

    Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage für das Erwerbs- und Besitzverbot ist grundsätzlich der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, da es sich bei der angegriffenen Regelung um einen Dauerverwaltungsakt handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.12.1978 - I C 23.76 - VG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.2018 - 12 K 6041/17 -, jeweils juris m.w.N.).

    Dass keine Anhaltspunkte für eine herausgehobene Funktion des Klägers bestehen und aktuell auch kein (besonderes) regionales Gewaltpotential der örtlichen Organisationseinheit der Hells Angels aktenkundig sein mag, führt angesichts der streng hierarchischen Struktur des HAMC ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis (vgl. hierzu im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in der Rockergruppierung "Gremium MC" auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 14.03.2016 - 4 K 5120/15 - und Urteile vom 18.10.2018, a.a.O. und vom 22.08.2018 - 4 K 3040/16 -, jeweils m.w.N.; Hessischer VGH, Urteil vom 07.12.2017 - 4 A 814/17 - und nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 10.07.2018 - 6 B 79.18 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 28.06.2018 - 7 A 11748/17, 7 A 11749/17 und 7 A 11750/17 - und nachfolgend BVerwG, Beschlüsse vom 15.02.2019 - 6 B 153.18, 6 B 155.18 und 6 B 156.18 -, jeweils juris; demgegenüber eine Prüfung des konkreten Charters bzw. der individuellen Angaben des jeweiligen Klägers vornehmend: VG Freiburg, Urteil vom 24.07.2018 - 9 K 8114/17 - VG Sigmaringen, Urteil vom 07.02.2017 - 2 K 2923/16 -, jeweils juris).

    Deshalb kommt § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG auch für den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen maßgebliche Bedeutung zu (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.2018, a.a.O.; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Bf 86/10.C -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 07.02.2017, a.a.O.).

    Als erwerbswillig ist danach eine Person anzusehen, bei der die durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne der allgemeinen Besorgnis besteht, sie werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 -, DVBl. 2011, 704; VG Sigmaringen, Urteil vom 07.02.2017, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.2018, a.a.O.).

    35 Davon ausgehend besteht auf der Grundlage der beschriebenen Strukturmerkmale des HAMC im Fall des Klägers Grund zu einer solchen Besorgnis auch ohne konkret feststellbare Affinität zu Waffen oder eine bereits festgestellte missbräuchliche Verwendung von Waffen (so hingegen die zugrundeliegenden Sachverhalte in den Urteilen des VG Karlsruhe vom 22.08.2018 und des Hamburgischen OVG vom 11.01.2011, jeweils a.a.O.) bereits wegen seiner Mitgliedschaft in der Rockergruppierung der Hells Angels, bei der die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass szenetypische Rivalitäten und Konflikte mit anderen Rockergruppierungen gewaltsam - und damit auch mit Waffen im Sinne von § 41 Abs. 1 WaffG - ausgetragen werden (so auch VG Sigmaringen, Urteil vom 07.02.2017, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.2018, a.a.O.).

    Ein Verbot ist dann geboten, wenn der Waffenbesitzer bzw. der Erwerbswillige in der Vergangenheit ein Verhalten oder eine seiner Person anhaftende Eigenschaft zutage gelegt hat, welche den auf Tatsachen beruhenden Verdacht begründet, dass durch einen Umgang mit der Waffe Gefahren für die öffentliche Sicherheit verursacht werden (BVerwG, Urteil vom 22.08.2012, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.2018, a.a.O. m.w.N.).

    49 Das Verbot für erlaubnispflichtige Waffen und Munition nach § 41 Abs. 2 WaffG ist vor diesem Hintergrund - ohne Hinzutreten weiterer Umstände - auch (schon dann) geboten, wenn der Betroffene mangels Zuverlässigkeit bereits nicht die Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis erfüllt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22.08.2012, a.a.O. ; s.a. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.06.2015 - 1 A 57/15 -, juris Rn. 27-29 und VG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.2018, a.a.O.; enger demgegenüber VG Sigmaringen, Urteil vom 07.02.2017, a.a.O.).

    Der Gefahr für die öffentliche Sicherheit wird hier insoweit in der gebotenen Weise Rechnung getragen als mangels Zuverlässigkeit und angesichts des aufgrund der beschriebenen Strukturmerkmale des HAMC anzunehmenden Erwerbswillens (s.o.) die Durchführung eines ordnungsgemäßen Erlaubnisverfahrens wegen der Ablehnung gesetzlicher Normen durch die OMCGs gerade nicht unterstellt werden kann (wie hier im Ergebnis VG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.2018, a.a.O.; a.A. VG Sigmaringen, Urteil vom 07.02.2017, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 13.12.2018 - 12 K 5670/16

    Untersagung des Erwerbs und Besitzes von Waffen und Munition

    Dabei handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, bei dem der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist (BVerwG, Urteil vom 06.12.1978 - I C 23.76 -, juris Rn. 13; VG Würzburg, Urteil vom 28.09.2017 - W 5 K 16.1357 -, juris Rn. 31; Urteil der Kammer vom 18.10.2018 - 12 K 6041/17 -, juris).

    Deshalb kommt insbesondere § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG ohne Einschränkung auch für den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen maßgebliche Bedeutung zu (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Bf 86/10.C -, juris Rn. 7; Urteil der Kammer vom 18.10.2018 - 12 K 6041/17 -. juris).

    Das mangelnde Potential für gewaltfreie Konfliktlösungen trägt ebenso die Prognose einer missbräuchlichen Verwendung (Urteil der Kammer vom 18.10.2018 - 12 K 6041/17 -, juris).

    Haben Rockergruppierungen eigene vom gesellschaftlichen Gesamtsystem sich unterscheidende Werte und Normen, so bestimmen diese zugleich das Verhalten der Mitglieder mit (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.06.2018 - 7 A 11748/17 -, juris Rn. 33; vgl. zum Ganzen auch Urteil der Kammer vom 18.10.2018 - 12 K 6041/17 -, juris).

    Für die Landeskriminalämter gelten vergleichbare Regelungen für die Sammlung und Auswertung von Informationen (zum Ganzen vgl. Urteil der Kammer vom 18.10.2018 - 12 K 6041/17 -, juris).

    Darüber hinaus kann das präventive Besitzverbot auch dann geboten sein, wenn der Betroffene nicht die für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit aufweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.08.2012 - 6 C 30.11 -, juris Rn. 35; Urteil der Kammer vom 18.10.2018 - 12 K 6041/17 -, juris).

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