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   FG Münster, 27.09.2005 - 12 K 6263/03 E   

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https://dejure.org/2005,2671
FG Münster, 27.09.2005 - 12 K 6263/03 E (https://dejure.org/2005,2671)
FG Münster, Entscheidung vom 27.09.2005 - 12 K 6263/03 E (https://dejure.org/2005,2671)
FG Münster, Entscheidung vom 27. September 2005 - 12 K 6263/03 E (https://dejure.org/2005,2671)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag: Verfassungsmäßigkeit weiter ungeklärt

  • IWW (Kurzinformation)

    Ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

  • IWW (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag - SolZ weiterhin verfassungsgemäß

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß - Keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung des Solidaritätszuschlags; Merkmale des verfassungsrechtlichen Steuerbegriffs; Voraussetzungen einer Ergänzungsabgabe

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Solidaritätszuschlag: - Erhebung des Soli in 2002 jedenfalls noch verfassungsgemäß


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

  • IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Solidaritätszuschlag - Erhebung möglicherweise verfassungswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2006, 371
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • FG Niedersachsen, 25.11.2009 - 7 K 143/08

    Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsmäßig?

    Da das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag (im Streitjahr 2007 rund zwölf Milliarden Euro) in den allgemeinen Bundeshaushalt (ohne Zweckbestimmung) eingeht, ist der Solidaritätszuschlag keine Sonderabgabe (vgl. Urteil des FG Münster vom 27. September 2005, 12 K 6263/03 E, EFG 2006, S. 371).

    b) Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 28. Juni 2006 (VII B 324/05, BFHE 213, S. 573, BStBl. II 2006, S. 692, 693; dortiges Streitjahr 2002) das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. September 2005 (12 K 6263/03 E, EFG 2006, S. 371) bestätigt und in Bezug auf das SolZG 1995 Folgendes ausgeführt:.

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

    Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen

    Da das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag (im Streitjahr 2007 rund zwölf Milliarden Euro) in den allgemeinen Bundeshaushalt (ohne Zweckbestimmung) eingeht, ist der Solidaritätszuschlag keine Sonderabgabe (vgl. Urteil des FG Münster vom 27. September 2005, 12 K 6263/03 E, EFG 2006, S. 371).

    b) Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 28. Juni 2006 (VII B 324/05, BFHE 213, S. 573, BStBl. II 2006, S. 692, 693; dortiges Streitjahr 2002) das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. September 2005 (12 K 6263/03 E, EFG 2006, S. 371) bestätigt und in Bezug auf das SolZG 1995 Folgendes ausgeführt:.

    Dennoch handelt er sich bei den in den Gesetzesmaterialien vorgebrachten Zielen der Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht bloß um politische Zweckbindungen (so aber FG Münster, Urteil vom 27. September 2005, 12 K 6263/03 E, EFG 2006, S. 371; FG Köln, Urteil vom 14. Januar 2010, 13 K 1287/09, EFG 2010, S. 1063, Revisionsentscheidung - BFH-Az. II R 52/10), da erst ein aufgabenbezogener Mehrbedarf des Bundes zur Rechtfertigung einer Ergänzungsabgabe führen kann (vgl. BVerfG-Beschluss vom 9. Februar 1972, 1 BvL 16/69, BVerfGE 32, S. 333, 341 f., BStBl. II 1972, S. 408).

  • FG München, 18.08.2009 - 2 K 108/08

    Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes für den

    Das Grundgesetz definiert den verfassungsrechtlichen Steuerbegriff nicht, er ist jedoch der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 3 Abs. 1 AO sinngemäß zu entnehmen (BVerfG, Beschluss v. 2.10.1973, 1 BvR 345/73; BVerfG, Urteil v. 6.11.1984, 2 BvL 19, 20/83, 2 BvR 363, 491/83; BFH, Beschluss v. 28.6.2006, VII B 324/05; FG Münster, Urteil v. 27.9.2005, 12 K 6263/03 E).

    Er stellt eine von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen mit dem Zweck der Einnahmeerzielung allen Einkommensteuer- und Köperschaftsteuersubjekten auferlegte Geldleistung dar (BFH, Beschluss v. 28.6.2006, VII B 324/05; FG Münster, Urteil v. 27.9.2005, 12 K 6263/03 E).

    Insbesondere bildet der Solidaritätszuschlag keine Sonderabgabe, da das Aufkommen des Solidaritätszuschlags in den allgemeinen Bundeshaushalt fließt und grundsätzlich von allen Abgabepflichtigen erhoben wird (FG Münster, Urteil v. 27.9.2005, 12 K 6263/03 E).

    b) Mängel im Gesetzgebungsverfahren sind nicht ersichtlich und von der Klägerin auch nicht vorgetragen (vgl. hierzu BFH, Beschluss v. 28.6.2006, VII B 324/05; FG Münster, Urteil v. 27.9.05, 12 K 6263/03 E).

    Entscheidungen des Gesetzgebers, welche staatlichen Zwecke er verfolgen will und wie er sie finanziert, sind dabei nicht justitiabel (BVerfG, Beschluss v. 9.2.1972; 1BvL 16/69; FG Münster, Urteil v. 27.9.05, 12 K 6263/03 E) Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Länge der Erhebungsdauer des Solidaritätszuschlags seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

    Dieser Gesetzeszweck ist gerichtlich nicht überprüfbar (FG Münster, Urteil v. 27.9.05, 12 K 6263/03 E; vgl. a. BFH, Urteil v. 2.6.2006, XI B 143/05; BFH v. 28.2.1996, XI R 83, 84/94).

    Die Erhebung des Solidaritätszuschlags greift jedenfalls nicht unverhältnismäßig in die Eigentumsrechte der Steuerpflichtigen ein (vgl. BFH v. 28.2.1996, XI R 83, 84/94; FG Münster, Urteil v. 27.9.05, 12 K 6263/03 E).

    Der durch die Steuererhebung gegebene Eingriff ist durch das formell und materiell rechtmäßige SolzG 1995 als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG gedeckt (ebenso FG Münster, Urteil v. 27.9.05, 12 K 6263/03 E m. w. N).

  • BFH, 28.06.2006 - VII B 324/05

    Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß - Ergänzungsabgabe muss nicht befristet

    Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage, mit der die Kläger geltend machten, dass der Solidaritätszuschlag spätestens ab dem Streitjahr eine verfassungswidrige Sondersteuer darstelle, wies das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 371 veröffentlichten Gründen ab.
  • BFH, 11.02.2009 - X R 51/06

    Unzulässige Klageänderung im Revisionsverfahren und Auslegung des Einspruchs

    Die Kläger erklärten den Rechtsstreit in der Hauptsache nicht für erledigt, sondern rügten unter Hinweis auf ein beim FG Münster anhängiges Musterverfahren (Az. 12 K 6263/03 E) die Verfassungswidrigkeit der Festsetzung des Solidaritätszuschlags.

    Das Musterverfahren sei vorgreiflich, weil die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags im Rahmen der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1708/06 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geprüft werde, welche sich gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Juni 2006 VII B 324/05 (BFHE 213, 573, BStBl II 2006, 692) richte, der nach dem vorgreiflichen Verfahren beim FG Münster (12 K 6263/03 E) ergangen sei.

  • FG Münster, 08.12.2009 - 1 K 4077/08

    Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Finanzgerichts Münster im Urteil vom 27.09.2005 (Az. 12 K 6263/03 E, EFG 2006, 371 bis 374, bestätigt durch BFH Beschluss vom 28.06.2006 - Az. VII B 324/05 - BFHE 213, 573, BStBl. II 2006, 692) verwiesen.

    Mängel im Gesetzgebungsverfahren sind nicht ersichtlich und von den Klägern auch nicht vorgetragen (vgl. hierzu ansonsten BFH-Beschluss vom 28.06.2006, VII B 324/05, BStBl. II 2006, 692, FG Münster, Urteil vom 27.09.2005, 12 K 6263/03 E, EFG 2006, 371).

    Soweit ein Gesetz in die freiheitlich geschützte Sphäre des Steuerpflichtigen eingreift, genügt es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur dann, wenn das gewählte Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Zweck steht (vgl. FG Münster, Urteil vom 27.09.2005 - Az. 12 K 6263/03 E, EFG 2006, 371 m.w.N.).

    Dieser Gesetzeszweck an sich ist gerichtlich nicht überprüfbar (so schon: FG Münster, Urteil vom 27.09.2005, 12 K 6263/03 E, EFG 2006, 371 m.w.N.).

    Der durch die Steuererhebung gegebene Eingriff ist durch das sowohl formell wie auch materiell rechtmäßige Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 in der Fassung für das Streitjahr 2007 als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG gedeckt (ebenso FG Münster, Urteil vom 27.09.2005, 12 K 6263/03 m.w.N.).

  • FG Köln, 14.01.2010 - 13 K 1287/09

    Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß

    Der Senat geht in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung der Finanzgerichte (vgl. z. B. Finanzgericht Münster, Urt. vom 27. September 2005 12 K 6263/03 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2006, 371; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 394/05, BFHE 213, 573, BStBl II 2006, 692; BFH-Beschluss vom 28. April 2009 I B 199/08, nicht veröffentlicht; Finanzgericht München, Urt. vom 18. August 2009 2 K 108/08, EFG 2010, 166; Finanzgericht Münster, Urteil vom 8. Dezember 2009 1 K 4077/08 E, juris; teilweise zu anderen Streitjahren) und wohl auch den Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites davon aus, dass das SolzG 1995 vom 23. Juni 1993 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 1993, 944, 975 f.), neugefasst durch die Bekanntgabe vom 15. Oktober 2002 (BGBl I 2002, 4130) in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung (entsprechend Art. 14 des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 2878) formell verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist.

    Vielmehr spricht die bereits im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordene außergewöhnliche Aufgabenstellung, die Kosten der Finanzierung der Wiedervereinigung aufzubringen, für die Verfassungsmäßigkeit der Ergänzungsabgabe bis zum Abschluss der historisch einmaligen Finanzierungsaufgabe (vgl. dazu die Ausführungen des FG Münster, EFG 2006, 371 zum Solidaritätszuschlag im Jahr 2002; des FG München, EFG 2010, 166 zum Solidaritätszuschlag im Jahr 2005 mit Anm. von Bartone in Juris PraxisReport und des FG Münster vom 8. Dezember 2009, juris zum Solidaritätszuschlag im Jahr 2007; in der Sache ebenso von Reden in Littmann/ Bitz/ Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 1 - 5 SolzG Rdnr. 2).

    Die - politischen - Entscheidungen des Gesetzgebers, welche staatlichen Zwecke er verfolgen will und wie er diese finanziert, sind aber grundsätzlich nicht justiziabel (vgl. FG Münster, EFG 2006, 371 m. w. N.).

  • FG Münster, 18.11.2005 - 11 K 3561/04

    Zulässigkeit einer Erweiterung eines ursprünglichen Klagebegehrens im Sinne einer

    Die Kl. haben sich der Erledigungserklärung des Bekl. jedoch nicht angeschlossen, sondern unter Hinweis auf ein beim Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 12 K 6263/03 E anhängiges Klageverfahren erstmals mit Schriftsatz vom 10.08.2005 Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des gegen sie festgesetzten Solidaritätszuschlags geltend gemacht.

    in dem vorliegenden Verfahren die Verhandlung bis zum Abschluss des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht Münster mit dem Aktenzeichen 12 K 6263/03 E auszusetzen,.

    Dem Begehren der Kl. die Verhandlung im vorliegenden Verfahren bis zum Abschluss des unter dem Aktenzeichen 12 K 6263/03 E beim Finanzgericht Münster anhängigen Verfahrens auszusetzen, ist bereits deshalb nicht zu entsprechen, da dieses Verfahren für das vorliegende Verfahren nicht vorgreiflich ist.

  • FG Berlin-Brandenburg, 25.11.2016 - 1 K 9084/15

    Zinsbescheide betreffend Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2001 bis 2010

    Diese Kriterien erfüllt der Solidaritätszuschlag, bei dem es sich um eine hoheitlich durch Bundesgesetz auferlegte gegenleistungsfreie Geldleistungspflicht zum Zwecke der Einnahmeerzielung handelt, die zudem dem nach § 1 Abs. 1 AO zu bestimmenden Anwendungsbereich der Abgabenordnung unterliegt und durch die Landesfinanzbehörden verwaltet wird (vgl. etwa FG Münster, Urteil vom 27. September 2005 - 12 K 6263/03 E -, EFG 2006, 371; bestätigt durch BFH, Beschluss vom 28. Juni 2006 - VII B 324/05 -, BStBl. II 2006, 692; Schmidt/Loschelder, EStG, 35. A., § 51a Rn. 5).
  • FG Düsseldorf, 09.09.2009 - 7 K 1675/09

    Auslegung eines Einspruchs; Verwaltungsakt; Einspruchsbegründung; Offenbare

    Mit Schriftsatz vom 18.10.2006 legten die Kläger vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten gegen den "Bescheid für 2005 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 16.10.2006" Einspruch ein mit folgender Begründung: Es werde auf das laufende Verfahren vor dem FG Münster (Az. 12 K 6263/03) verwiesen und gebeten die Veranlagung für vorläufig zu erklären.
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