Rechtsprechung
   FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2007 - 12 K 8253/06 B   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 8 Abs 3 S 2 KStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG 2002
    Privatnutzung eines PKW durch Gesellschaftergeschäftsführer - Pensionsrückstellungen trotz Unterschreitens des 10-jährigen Erdienenszeitraums keine verdeckte Gewinnausschüttung

  • Judicialis

    Rechtmäßigkeit des Ansatzes von Zuführungen zur Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung; Ansatz der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges für jeden Kalendermonat mit einem Betrag von 1 Prozent des inländischen Listenpreises; Beleg des Ausschlusses privater Nutzung eines Firmen-Pkw mittels eines Fahrtenbuches

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung der Einprozentmethode für ein Firmenfahrzeug trotz eines mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbarten Privatnutzungsverbots; Steuerliche Anerkennung einer von der neugegründeten GmbH dem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Pensionszusage trotz einer "Erdienenszeit" von weniger als zehn Jahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Anwendung der Einprozentmethode für ein Firmenfahrzeug trotz eines mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbarten Privatnutzungsverbots - Steuerliche Anerkennung einer von der neugegründeten GmbH dem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Pensionszusage trotz einer "Erdienenszeit" von weniger als zehn Jahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des Ansatzes von Zuführungen zur Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung; Ansatz der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges für jeden Kalendermonat mit einem Betrag von 1 Prozent des inländischen Listenpreises; Beleg des Ausschlusses privater Nutzung eines Firmen-Pkw mittels eines Fahrtenbuches

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Pensionszusagen an ältere Gesellschafter-Geschäftsführer

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 1731



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 23.01.2008 - I R 8/06  

    Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH

    Die Klägerin habe den entsprechenden Anscheinsbeweis (keine Führung eines Fahrtenbuchs; keine organisatorischen Maßnahmen, um eine Privatnutzung auszuschließen; unbeschränkte Zugriffsmöglichkeit des Geschäftsführers auf den PKW; s. dazu z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Mai 1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330; vom 13. April 2005 VI B 59/04, BFH/NV 2005, 1300; vom 27. Oktober 2005 VI B 43/05, BFH/NV 2006, 292; BFH-Urteil vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2006 VI B 20/06, BFH/NV 2007, 716; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2007 12 K 8253/06 B, EFG 2007, 1731) nicht widerlegt.

    Daraus und aus den allgemeinen Grundsätzen der Senatsrechtsprechung zum Ansatz einer vGA ist abzuleiten, dass in den Fällen, in denen der Gesellschafter-Geschäftsführer den Betriebs-PKW ohne entsprechende Gestattung der Gesellschaft für private Zwecke nutzt, eine vGA anzusetzen ist (s. z.B. Gosch, KStG, § 8 Rz 716; Klingebiel in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Die Körperschaftsteuer, Anhang zu § 8 Abs. 3 KStG "Kraftfahrzeugkosten" Rz 1, 3 f.; B. Lang in Ernst & Young, KStG, § 8 Rz 1199.1; Rengers in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8 KStG Rz 900 "Kraftfahrzeugkosten"; Schulte in Erle/Sauter, KStG, 2. Aufl., § 8 Rz 410; Junge, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1998, 833, 834; Briese, GmbH-Rundschau 2005, 1271, 1274 f.; s.a. FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2005 2 K 1763/02, EFG 2006, 115, 117; FG Berlin-Brandenburg in EFG 2007, 1731).

    Auch wenn dieser Wert --jedenfalls vor dem Inkrafttreten des § 32a KStG (Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28)-- bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer für die einkommensteuerrechtliche Erfassung des Nutzungsvorteils unbeschadet dessen Qualifizierung als Arbeitslohn (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) oder als vGA (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) maßgeblich sein mag (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 488; s.a. FG des Landes Brandenburg in EFG 2006, 115; FG Berlin-Brandenburg in EFG 2007, 1731; Kuhfus, EFG 2006, 666; zu einem entsprechenden Ansatz aus Praktikabilitätsgründen: Oberfinanzdirektion --OFD-- Frankfurt vom 21. November 2005, Der Betrieb 2005, 2661; OFD Erfurt vom 3. November 2005, DStR 2006, 97), ist dieser Wert im Rahmen des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG auf der Ebene der Kapitalgesellschaft nicht heranzuziehen.

  • FG Bremen, 08.05.2008 - 1 K 63/07  

    Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage; Beurteilung einer Sonderzahlung als

    Zudem rechtfertigt die pauschale Behauptung der Klägerin, A sei aufgrund seines Arbeitseinsatzes, seiner fachlichen Kompetenz und seiner Führungsqualitäten Garant dafür, dass das Unternehmen nach anfänglichen Schwierigkeiten eine positive wirtschaftliche Entwicklung nehme, nicht den Schluss, dass A von derart überragender Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg der Klägerin war wie der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer für die Klägerin in dem vom FG Brandenburg entschiedenen o.g. Fall oder für die Klägerinnen in den vom FG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 27. Juni 2007 12 K 8253/06 B (EFG 2007, 1731) und vom FG Münster mit Urteil vom 19. Dezember 2003 9 K 491/01 K,G,F (DStRE 2004, 649 - nachfolgend BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 245) entschiedenen Fällen.
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