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   LG München I, 19.01.2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16   

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LG München I, 19.01.2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16 (https://dejure.org/2018,512)
LG München I, Entscheidung vom 19.01.2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16 (https://dejure.org/2018,512)
LG München I, Entscheidung vom 19. Januar 2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16 (https://dejure.org/2018,512)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    §§ 22a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 KrWaffG, Anlage Teil B Nr. 29c zum KrWaffG, §§ ... 51 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 1 Nr. 2b und 2c, Abs. 3 Nr. 2b, 2 Abs. 2 und 3, 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG, Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nrn. 1.3.und 2.2., Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1. und Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 zum WaffG, §§ 222, 229, 230, 46b, 49 Abs. 1, 52, 53, 73, 73c StGB .
    Vorsätzliches unerlaubtes Handeltreiben

  • rewis.io

    Vorsätzliches unerlaubtes Handeltreiben

  • ra.de

Kurzfassungen/Presse (8)

  • archive.is (Pressemeldung, 19.01.2018)

    Münchner Amoklauf: Sieben Jahre Haft für Waffenlieferanten

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 19.01.2018)

    Waffenhändler muss nach OEZ-Anschlag sieben Jahre in Haft

  • spiegel.de (Pressebericht, 19.01.2018)

    Waffenhändler Philipp K.: Ein Rassist, aber kein Mordhelfer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betreiber einer Darknet-Plattform ist zu 6 Jahren Haft verurteilt worden

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.09.2017)

    Prozess gegen Waffenhändler: Zollfahnder hatten Chatkontakt zu Münchner Amokläufer

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.08.2017)

    Ein Jahr nach Münchner Amoklauf: Waffenhändler vor Gericht

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.07.2016)

    Amoklauf: David S. und seine gefährlichen Freunde

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.08.2017)

    Waffenhändler-Prozess: Richter soll sich über Angehörige lustig gemacht haben

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung durch illegalen Verkauf von Waffen (Münchener Amoklauf) (Dr. Markus Wagner; ZJS 2019, 436)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17

    Strafrechtliche Verantwortung des Betreibers einer Kommunikations- und

    LG München I, 19.01.2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16

    Münchner Amoklauf: Sieben Jahre Haft für Waffenlieferanten

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Anschlag in München 2016

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (31)

  • BGH, 08.04.1997 - 1 StR 606/96

    Rechtmäßigkeit der Verurteilung wegen fahrlässiger Ausübung der tatsächlichen

    Auszug aus LG München I, 19.01.2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16
    Die grundsätzliche Kriegswaffeneigenschaft ergibt sich bereits aus der Anlage Teil B Nr. 29c KWL zum KrWaffG, denn für die Einordnung einer Waffe als Kriegswaffe ist allein die Legaldefinition gemäß § 1 Abs. 1 KrWaffG i. V. m. der Kriegswaffenliste maßgeblich (vgl. BGH NStZ 1997, 552; OLG Karlsruhe NJW 1992, 1057).

    Es kommt schon aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit rechtlich nicht darauf an, ob diese Waffe von regulären Streitkräften noch verwendet wird (vgl. u.a. BVerwGE 61, 24; BGH NStZ 1997, 552; OLG Karlsruhe NJW 1992, 1057).

    Denn von derartigen Gegenständen können die spezifischen Gefahren, die das Kriegswaffenkontrollgesetz mit seinen Kontrollregelungen verhindern will, nicht mehr ausgehen (vgl. BGH NStZ 1997, 552; OLG Karlsruhe NJW 1992, 1057; BayObLG, Beschluss vom 28.7.1978, RReg. 4 St 80/78).

    Die spezifischen Gefahren einer Kriegswaffe können von dieser Waffe daher nicht mehr ausgehen (vgl. oben Ziff. E. IV. 2. sowie BGH NStZ 1997, 552; OLG Karlsruhe NJW 1992, 1057; BayObLG, Beschluss vom 28.7.1978, RReg. 4 St 80/78).

  • OLG Karlsruhe, 05.12.1991 - 1 Ss 49/91
    Auszug aus LG München I, 19.01.2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16
    Die grundsätzliche Kriegswaffeneigenschaft ergibt sich bereits aus der Anlage Teil B Nr. 29c KWL zum KrWaffG, denn für die Einordnung einer Waffe als Kriegswaffe ist allein die Legaldefinition gemäß § 1 Abs. 1 KrWaffG i. V. m. der Kriegswaffenliste maßgeblich (vgl. BGH NStZ 1997, 552; OLG Karlsruhe NJW 1992, 1057).

    Es kommt schon aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit rechtlich nicht darauf an, ob diese Waffe von regulären Streitkräften noch verwendet wird (vgl. u.a. BVerwGE 61, 24; BGH NStZ 1997, 552; OLG Karlsruhe NJW 1992, 1057).

    Denn von derartigen Gegenständen können die spezifischen Gefahren, die das Kriegswaffenkontrollgesetz mit seinen Kontrollregelungen verhindern will, nicht mehr ausgehen (vgl. BGH NStZ 1997, 552; OLG Karlsruhe NJW 1992, 1057; BayObLG, Beschluss vom 28.7.1978, RReg. 4 St 80/78).

    Die spezifischen Gefahren einer Kriegswaffe können von dieser Waffe daher nicht mehr ausgehen (vgl. oben Ziff. E. IV. 2. sowie BGH NStZ 1997, 552; OLG Karlsruhe NJW 1992, 1057; BayObLG, Beschluss vom 28.7.1978, RReg. 4 St 80/78).

  • BGH, 20.11.2008 - 4 StR 328/08

    Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im

    Auszug aus LG München I, 19.01.2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16
    Fahrlässig handelt ein Täter, der eine objektive Pflichtverletzung begeht, sofern er diese nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte und wenn gerade die Pflichtverletzung objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg herbeiführte (vgl. BGH NJW 2009, 1155).

    Bei der Frage der objektiven Vorhersehbarkeit des Erfolgseintrittes ist in diesem Zusammenhang allein auf den in Gang gesetzten Geschehensablauf im Allgemeinen, den Enderfolg sowie die generelle Möglichkeit des Erfolgseintritts abzustellen, nicht auf sämtliche Einzelheiten des späteren tatsächlichen Geschehensablaufs (st. Rspr.; vgl. BGHSt 49, 166 = NStZ 2004, 621; NJW 2009, 1155; BGHSt 12, 379; BGH NStZ 2009, 148).

  • BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17

    Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektive Gefährlichkeit der

    Auszug aus LG München I, 19.01.2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16
    Ein bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet (st. Rechtsprechung, vgl. u.a. BGH NStZ 2018, 37; BGH NStZ-RR 2016, 79; BGH, Beschluss vom 28.06.2017, 1 StR 624/16).

    Nach einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. BGH NStZ 2018, 37, 38) ist die Kammer überzeugt, dass der Angeklagte die von S... geplanten Tatbegehung nicht erkannte und eine solche auch nicht für möglich hielt.

  • BGH, 07.02.2017 - 3 StR 430/16

    Beihilfe zum Betrug durch Anfertigung von Scheinrechnungen bei tatsächlichem

    Auszug aus LG München I, 19.01.2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16
    Hierfür ist erforderlich, dass der Gehilfe seinen eigenen Tatbeitrag sowie die Haupttat in ihren wesentlichen Grundzügen, insbesondere in ihrer Unrechts- und Angriffsrichtung, zumindest für möglich hält und billigt, wobei er Einzelheiten der Haupttat nicht zu kennen braucht (vgl. u.a. BGH NStZ 2012, 264; BGH NStZ 2017, 274, 275; NStZ 2017, 337).

    Vielmehr verlangt die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang, dass der Täter durch die willentliche Hingabe eines Tatmittels bewusst das Risiko erhöht, dass eine durch den Einsatz gerade dieses Mittels geförderte Haupttat verübt wird (zuletzt BGH NStZ 2017, 274, 275 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

  • BGH, 26.05.2004 - 2 StR 505/03

    Zur Strafbarkeit sadomasochistischer Praktiken mit tödlichem Ausgang

    Auszug aus LG München I, 19.01.2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16
    Bei der Frage der objektiven Vorhersehbarkeit des Erfolgseintrittes ist in diesem Zusammenhang allein auf den in Gang gesetzten Geschehensablauf im Allgemeinen, den Enderfolg sowie die generelle Möglichkeit des Erfolgseintritts abzustellen, nicht auf sämtliche Einzelheiten des späteren tatsächlichen Geschehensablaufs (st. Rspr.; vgl. BGHSt 49, 166 = NStZ 2004, 621; NJW 2009, 1155; BGHSt 12, 379; BGH NStZ 2009, 148).
  • BGH, 30.08.2000 - 2 StR 204/00

    Kausalität zwischen Tötungshandlung und Erfolg bei Hinzutreten von Dritten;

    Auszug aus LG München I, 19.01.2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16
    Erforderlich ist demnach, dass die vom Täter ursprünglich gesetzte Ursache trotz des in den Kausalverlauf eingreifenden Verhaltens des Dritten wesentlich fortwirkt, der Dritte also hieran anknüpft (BGHSt 4, 22; BGHSt 4, 362; BGH NStZ 2001, 29, 30 m.w.N. aus Rspr. und Schrifttum).
  • BGH, 25.11.2008 - 3 StR 484/08

    Totschlag in einem minder schweren Fall (Gesamtbewertung aller Umstände)

    Auszug aus LG München I, 19.01.2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16
    Ob dies der Fall ist, ist durch die Gesamtbewertung aller be- und entlastenden Umstände zu ermitteln (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 139).
  • BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

    Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte

    Auszug aus LG München I, 19.01.2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16
    Zu Gunsten des Angeklagten war ferner die überdurchschnittlich lange und äußerst belastende Hauptverhandlung zu berücksichtigen (vgl. u.a. BGH NStZ 2008, 234).
  • BGH, 06.08.2007 - 4 StR 431/06

    Mittäterschaft beim unerlaubten Erwerb von Schusswaffen, um sie einem

    Auszug aus LG München I, 19.01.2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16
    Dieses setzt den Übergang der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffe auf den Erwerber voraus (vgl. auch BGH NStZ 2008, 158).
  • BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

    Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung

  • BGH, 26.07.2006 - 1 StR 150/06

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (minder schwerer Fall); Auslegungslehre

  • BGH, 01.02.2005 - 1 StR 422/04

    Fahrlässige Tötung (Bestimmung der Sorgfaltspflicht bzw. Pflichtwidrigkeit im

  • BGH, 19.07.2002 - 2 StR 255/02

    Minder schwerer Fall des schweren Raubes (erforderliche Gesamtbetrachtung;

  • BGH, 14.03.2003 - 2 StR 239/02

    Hepatitis B-Infektionen: Urteil gegen Herzchirurg rechtskräftig

  • BGH, 07.09.2017 - 2 StR 18/17

    Vorsatz (erforderliches Vorliegen zum Zeitpunkt der zum Erfolg führenden

  • BGH, 19.01.2016 - 4 StR 252/15

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Voraussetzungen: erhebliche Stimulierung des

  • BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15

    Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires

  • EGMR, 23.10.2014 - 54648/09

    Unzulässige Tatprovokation (Anstiftung; verbleibende Opferstellung im Sinne der

  • BGH, 22.03.2012 - 1 StR 359/11

    Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben

  • BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 1.77

    Anforderungen an die Definition des Begriffs "Kriegswaffen" in Falle eines

  • BGH, 18.07.1986 - 2 StR 330/86

    Bewertung eines Totschlagsversuchs im Jugendstrafrecht

  • BGH, 04.10.1988 - 1 StR 483/88

    Voraussetzungen der Strafmilderung

  • BGH, 29.04.1987 - 2 StR 107/87

    Überprüfung vager Angaben; Aufdeckung einer anderen Tat

  • BGH, 10.02.1959 - 5 StR 533/58

    Ärztliches Handeln gegen den erklärten oder mutmaßlichen Willen der Eltern:

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2005 - 2 Ss 24/05

    Anforderungen an die Annahme von Beihilfe im Sinne eines aktiven Tuns; Begleitung

  • BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06

    El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

  • BGH, 28.06.2017 - 1 StR 624/16

    Steuerhinterziehung (Vorsatz: erforderliche Gesamtbetrachtung); tatrichterliche

  • BGH, 21.12.2016 - 1 StR 112/16

    Beihilfe durch berufstypische Handlungen (Voraussetzungen); erforderlicher Inhalt

  • BGH, 14.01.2016 - 4 StR 84/15

    Eventualvorsatz (Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit; Anforderungen an die

  • BGH, 08.11.2011 - 3 StR 310/11

    Beihilfe; Gehilfe (Vorsatz; Zeitpunkt; Bestimmtheit); Beihilfehandlung

  • BGH, 15.01.2020 - AK 64/19

    Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J.

    Offenbleiben kann, ob der Beschuldigte eines Waffendelikts und ggf. einer fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2012 - 1 StR 359/11, NStZ 2013, 238; LG München, Urteil vom 19. Januar 2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16, BeckRS 2018, 5795; LG Karlsruhe, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17, StV 2019, 401; LK/ Laufhütte, 12. Aufl., § 222 Rn. 92; Fahl, JuS 2018, 531 ff.) dringend verdächtig ist.
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