Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für Abfallverbrennungsanlage

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UmwRG; § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UVPG; § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG; § 9 Abs. 3 BImSchG; § 22 Abs. 3 S. 2 der 9. BImSchV
  Wirksamkeit eines Teilgenehmigungsbescheids über Errichtungsarbeiten für eine Abfallverbrennungsanlage zur Behandlung von Sonderabfällen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit eines Teilgenehmigungsbescheids über Errichtungsarbeiten für eine Abfallverbrennungsanlage zur Behandlung von Sonderabfällen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit eines Teilgenehmigungsbescheids über Errichtungsarbeiten für eine Abfallverbrennungsanlage zur Behandlung von Sonderabfällen

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 836
• DÖV 2012, 738

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 KS 5/10

  Unter dem Gesichtspunkt der Planungshoheit als Ausfluss der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie ist die Möglichkeit einer Rechtsverletzung insbesondere zu bejahen, wenn staatliche Maßnahmen eine hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde nachhaltig stören und dies unberücksichtigt geblieben ist, wenn das zugelassene Vorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht, also eine im einzelnen noch nicht konkretisierte gemeindliche Planung durch die angegriffene Maßnahme gänzlich verhindert oder grundlegend und nachhaltig behindert werden würde, oder wenn eine gemeindliche Einrichtung in ihrer Funktionsfähigkeit durch die angegriffene Maßnahme erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird (vgl. dazu etwa BVerwG, Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 394;… Urt. v. 9.2.2005 - 9 A 62.03 -, NVwZ 2005, 813, 816).

  Auf angebliche, von bereits vorhandenen Anlagen in dem Industriegebiet ausgehende Belästigungen der Bevölkerung kommt es insoweit von vornherein nicht an, weil die Gemeinde nicht befugt ist, sich zur Sachwalterin ihrer Bürger oder der Allgemeinheit zu machen (BVerwG, Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388).

• BVerwG, 14.01.2003 - 7 B 2.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 KS 5/10

  Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. Januar 2003 - 7 B 2.03 - zurück.

  Der Vorbescheid war unanfechtbar geworden, nachdem der seinerzeit zuständige 7. Senat des erkennenden Gerichts mit Urteil vom 25. September 2002 die gegen diesen Vorbescheid von Nachbarn erhobene Klage abgewiesen (7 K 4702/99) und das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 14. Januar 2003 (7 B 2.03) zurückgewiesen hatte.

• OVG Niedersachsen, 25.09.2002 - 7 K 4702/99

  Alternativenprüfung; Standortvorbescheid; Vorbescheid; vorläufige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 KS 5/10

  Die gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid von Nachbarn erhobene Klage wies der seinerzeit zuständige 7. Senat des erkennenden Gerichts mit Urteil vom 25. September 2002 ab (7 K 4702/99).

  Der Vorbescheid war unanfechtbar geworden, nachdem der seinerzeit zuständige 7. Senat des erkennenden Gerichts mit Urteil vom 25. September 2002 die gegen diesen Vorbescheid von Nachbarn erhobene Klage abgewiesen (7 K 4702/99) und das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 14. Januar 2003 (7 B 2.03) zurückgewiesen hatte.

 
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

  Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 KS 5/10

  Eine subjektiv-rechtliche Anreicherung der von § 4 Abs. 1 UmwRG erfassten Fehler kann § 4 Abs. 3 UmwRG für sonstige Beteiligte im Sinne des § 61 Nr. 1 und 2 VwGO nicht entnommen werden (vgl. zum Ganzen jetzt BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 -, DVBl 2012, 501; ferner bereits 7. Senat des erk. Gerichts, Beschl. v. 21.10.2008 - 7 ME 170/07 -, NuR 2009, 58; Spieth/Appel, NuR 2009, 312, 315 f; Appel, NVwZ 2010, 473, 477 f. jew. m. w. N.; weitergehend Ogorek, NVwZ 2010, 401, 402 f.).
• BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10

  Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 KS 5/10

  Derartige Präklusionsregelungen verstoßen auch nicht gegen Vorgaben des Unionsrechts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.9.2010 - 7 B 15.10 -, NVwZ 2011, 364).
• BVerwG, 10.01.2012 - 7 C 20.11

  Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 KS 5/10

  Das legt es nahe, auch im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes auf den jeweils zur Prüfung gestellten Genehmigungsabschnitt abzuheben, der mit einer förmlichen, bindenden und der Bestandskraft fähigen (Teil-)Entscheidung abgeschlossen wird, zumal eine eher enge Auslegung des § 5 UmwRG ohnehin europarechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. dazu BVerwG, Vorlagebeschl. v. 10.1.2012 - 7 C 20.11 -, NVwZ 2012, 448).
• OVG Niedersachsen, 21.10.2008 - 7 ME 170/07

  Kommunale Klagebefugnis gegen bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 KS 5/10

  Eine subjektiv-rechtliche Anreicherung der von § 4 Abs. 1 UmwRG erfassten Fehler kann § 4 Abs. 3 UmwRG für sonstige Beteiligte im Sinne des § 61 Nr. 1 und 2 VwGO nicht entnommen werden (…vgl. zum Ganzen jetzt BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 -, DVBl 2012, 501; ferner bereits 7. Senat des erk. Gerichts, Beschl. v. 21.10.2008 - 7 ME 170/07 -, NuR 2009, 58; Spieth/Appel, NuR 2009, 312, 315 f; Appel, NVwZ 2010, 473, 477 f. jew. m. w. N.; weitergehend Ogorek, NVwZ 2010, 401, 402 f.).
• EuGH, 17.03.2011 - C-275/09

  Brussels Hoofdstedelijk Gewest u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 KS 5/10

  Nur wenn die Umweltverträglichkeit des Vorhabens nicht auf einer früheren Stufe des Genehmigungsverfahrens geprüft worden ist, wird die praktische Wirksamkeit der UVP-Richtlinie dadurch sicherzustellen sein, dass eine derartige Prüfung zumindest auf der Stufe der Erteilung der Betriebsgenehmigung durchgeführt wird (vgl. EuGH, Urt. v. 17.3.2011 - C-275/09 -, NuR 2011, 282, 284, Rn. 38).
• BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03

  Fachplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsbedürftigkeit; Zusammentreffen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 KS 5/10

  Unter dem Gesichtspunkt der Planungshoheit als Ausfluss der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie ist die Möglichkeit einer Rechtsverletzung insbesondere zu bejahen, wenn staatliche Maßnahmen eine hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde nachhaltig stören und dies unberücksichtigt geblieben ist, wenn das zugelassene Vorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht, also eine im einzelnen noch nicht konkretisierte gemeindliche Planung durch die angegriffene Maßnahme gänzlich verhindert oder grundlegend und nachhaltig behindert werden würde, oder wenn eine gemeindliche Einrichtung in ihrer Funktionsfähigkeit durch die angegriffene Maßnahme erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird (…vgl. dazu etwa BVerwG, Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 394; Urt. v. 9.2.2005 - 9 A 62.03 -, NVwZ 2005, 813, 816).
• EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

  Wells

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 KS 5/10

  Sieht das nationale Recht ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren vor, in dem zunächst eine "Grundsatzentscheidung", darunter fallen nach dem Verständnis des EuGH Vorbescheid oder Teilgenehmigung, ergeht und sodann eine "Durchführungsentscheidung" getroffen wird, sind die Umweltauswirkungen des Projekts im Verfahren zum Erlass der Grundsatzentscheidung zu ermitteln und zu prüfen (EuGH, Urt. v. 7.1.2004 - C-201/02 -, NVwZ 2004, 593, 596, Rn. 52;… ebenso Urt. v. 4.5.2006 - C-508/03 -, NVwZ 2006, 803, 805, Rn. 104, Urt. v. 4.5.2006 - C-290/03 -, NVwZ 2006, 806, 807, Rn. 47;… vgl. ferner Schieferdecker, in: Hoppe/Beckmann (Hg.), UVPG, 4. Aufl., § 13 Rn. 9).
• EuGH, 04.05.2006 - C-290/03

  Barker - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten …
• EuGH, 04.05.2006 - C-508/03

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen
• OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 12 MS 16/07

  Rechtsgrundlagen und weitere Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen …
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 33, S. 5 (11) = juris, Rn. 22; Nds. OVG, Urteil vom 8. Mai 2012 - 12 KS 5/10 -, juris, Rn. 20.
• VG Köln, 19.05.2016 - 13 K 4121/14

  Klage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen

  So Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, juris Rn. 41 (für die Klage einer Gemeinde); vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 -, juris Rn. 21 ff., und vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. März 2016 - 2 Bs 33/16 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2016 - 6 A 2.14 -, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 3. Juli 2014 - 5 S 1282/13 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 8. Mai 2012 - 12 KS 5/10 -, juris; Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück, Urteil vom 28. April 2016 - 2 A 89/14 -, juris Rn. 68; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2016 - 1 L 2532/15.KS -, juris Rn. 43 im Anschluss an VG Freiburg, Beschluss vom 5. Februar 2016 - 4 K 2679/15 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 30. September 2015 - Au 4 K 14.1302 u.a. -, juris Rn. 157 ff.

  OVG Niedersachsen, Urteil vom 8. Mai 2012 - 12 KS 5/10 -, juris Rn. 20 ff., 27.

• OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 118/17

  Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; …

  Dafür spreche unter anderem das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2012 - 12 KS 5/10 - (juris).

  Im Hinblick darauf, dass die Klägerin klagebefugt ist (vgl. BVerwG…, Urt. vom 20.12.2011 - BVerwG 9 A 30.10 -, NVwZ 2012, 573 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 20), kann sie gemäß den §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 UmwRG die Verfahrensmängel einer zu Unrecht unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a] UmwRG) bzw. Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG) nach Maßgabe des § 4 Abs. 1b UmwRG erfolgreich geltend machen davon (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 8.5.2012 - 12 KS 5/10 -, NVwZ-RR 2012, 836 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 20 und 23).

  Eine erneute Überprüfung der Umweltverträglichkeit ist nur geboten, wenn auch die Öffentlichkeit wieder zu beteiligen ist (vgl. Nds. OVG, Urt. vom 8.5.2012 - 12 KS 5/10 -, NVwZ-RR 2012, 836 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 30).

 
• VGH Bayern, 04.04.2013 - 22 A 12.40048

  Planfeststellung für einen Ersatzbau einer Hochspannungs-Freileitung auf …

  Die Planfeststellungsbehörde muss ferner auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend in der Weise Rücksicht nehmen, dass von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötig verbaut werden (BVerwG, B.v. 2.8.2006 - 9 B 9/06 - NVwZ 2006, 1290;… BayVGH, U.v. 17.7.2009 - 22 A 09.40006 - Rn. 27; NdsOVG, U.v. 8.5.2012 - 12 KS 5/10 - NuR 2013, 132/133 f., jeweils m.w.N.).

  Die Geltendmachung dieses Rechtsverstoßes unabhängig von der Verletzung eigener Rechte ist allerdings nach § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 UmwRG auf die dort genannten Vereinigungen beschränkt, zu denen eine Gemeinde gerade nicht gehört (vgl. NdsOVG, U.v. 8.5.2012 - 12 KS 5/10 - NuR 2013, 132/133).

  Die Beschränkung des Klagerechts von Gemeinden, die keine anerkannten Verbände, sondern "nur" Teil der "Öffentlichkeit" nach Art. 10a Abs. 3 Satz 1 der RL 85/337/EG sind, steht mit Europarecht in Einklang (vgl. NdsOVG, U.v. 8.5.2012 - 12 KS 5/10 - NuR 2013, 132/134 f. m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17

  Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; …

  Dafür spreche auch das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2012 - 12 KS 5/10 - (juris).

  Eine erneute Überprüfung der Umweltverträglichkeit ist nur geboten, wenn auch die Öffentlichkeit wieder zu beteiligen ist (vgl. Nds. OVG, Urt. vom 8.5.2012 - 12 KS 5/10 -, NVwZ-RR 2012, 836 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 30).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 8 B 400/15

  Windpark in Swisttal-Odendorf vorläufig gestoppt

  vgl. insoweit nur: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1/13 -, BVerwGE 148, 353 = juris Rn. 41; OVG S.-A., Urteil vom 2. April 2012 - 2 L 193/09 -, juris Rn. 66; Nds. OVG, Urteil vom 8. Mai 2012 - 12 KS 5/10 -, OVGE 55, 339 = NVwZ-RR 2012, 836 = juris Rn. 22; vgl. zu Gemeinden als Teil der betroffenen Öffentlichkeit auch die Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón im Verfahren Altrip - C-72/12 - vom 20. Juni 2013, juris Rn. 81; ferner Fellenberg, NVwZ 2015, 1721, 1723.
• VG Kassel, 04.04.2016 - 1 L 2532/15

  Relevanz des besonderen Artenschutzrechts im Rahmen einer standortbezogenen …

  Auch im Lichte der EuGH-Rechtsprechung ist daher daran festzuhalten, dass es keinen von einer Antrags- bzw. Klagebefugnis losgelösten, allein auf die Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung gestützten Aufhebungsanspruch Einzelner gibt (so aber OVG NRW, Beschluss vom 24.06.2015 - 8 B 315/15 - , juris, und Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 959/10 - , juris; VG Aachen, Beschluss vom 28.11.2014 - 3 L 224/13 - , juris; in diese Richtung tendierend auch VG Würzburg, Urteil vom 19.05.2015- W 4 K 14.604 u.a. - , juris), die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs vielmehr vom Vorliegen einer Antrags- bzw. Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO und damit von der Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte abhängt (so etwa auch BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30/10 - , juris; VGH Bad.-Württ, Urteile vom 11.04.2014 - 5 S 534/13 - juris, vom 30.10.2014 - 10 S 3450/11 - juris, und vom 03.07.2014 - 5 S 1282/13 - , juris; OVG Nieders., Urteil vom 08.05.2012 - 12 KS 5/10 - , juris; VG Augsburg, Urteil vom 30.09.2015 -Au 4 K 14.1302 u.a. - , juris; VG Stade, Urteil vom 15.09.2014 - 1 A 2114/12 - , juris;… Bunge, UmwRG, § 4 Rn. 59;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 2015, § 42 Abs. 2 Rn. 214;… Fehling/Kastner/Störmer, HK-VerwR, 4. Aufl., § 42 VwGO Rn. 186; Ziekow, NuR, 2014, 299; Beier, UPR 2016, 48).".
• VG Freiburg, 05.02.2016 - 4 K 2679/15

  Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher …

  17 Auch im Lichte der EuGH-Rechtsprechung ist daher daran festzuhalten, dass es keinen von einer Antrags- bzw. Klagebefugnis losgelösten, allein auf die Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung gestützten Aufhebungsanspruch Einzelner gibt (so aber OVG NRW, Beschluss vom 24.06.2015 - 8 B 315/15 -, juris, und Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 959/10 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 28.11.2014 - 3 L 224/13 -, juris; in diese Richtung tendierend auch VG Würzburg, Urteil vom 19.05.2015 - W 4 K 14.604 u.a. -, juris), die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs vielmehr vom Vorliegen einer Antrags- bzw. Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO und damit von der Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte abhängt (so etwa auch BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30/10 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 11.04.2014 - 5 S 534/13 -, juris, vom 30.10.2014 - 10 S 3450/11 -, juris, und vom 03.07.2014 - 5 S 1282/13 -, juris; OVG Nieders., Urteil vom 08.05.2012 - 12 KS 5/10 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302 u.a. -, juris; VG Stade, Urteil vom 15.09.2014 - 1 A 2114/12 -, juris;… Bunge, UmwRG, § 4 Rn. 59;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 2015, § 42 Abs. 2 Rn. 214;… Fehling/Kastner/Störmer, HK-VerwR, 4. Aufl., § 42 VwGO Rn. 186; Ziekow, NuR, 2014, 299; Beier, UPR 2016, 48).
• OVG Niedersachsen, 29.08.2013 - 4 ME 76/13

  Zulässigkeit der Errichtung einer Anlage nach BImSchG in materieller Hinsicht …

  § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG enthält nach seinem Sinn und Zweck eine Sonderregelung zu § 46 VwVfG und nimmt die unter Nr. 1 und 2 aufgeführten Mängel von dem für Verfahrensfehler geltenden Kausalitätserfordernis des § 46 VwVfG aus (BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 - vgl. ferner der 12. Senat des beschließenden Gerichts, Urt. v. 8.5.2012 - 12 KS 5/10 -).
• VG Minden, 17.06.2022 - 1 K 4856/18

  Einzelfalluntersuchung Zusammenhang, enger Kumulation, nachträgliche …

  vgl. OVG LSA, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 2 L 171/09 -, ECLI:DE: OVGST:2011:1201.2L171.09.0A, Rn. 90; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 8. Mai 2012 - 12 KS 5/10 -, ECLI:DE:OVGNI:2012:0508.12KS5.10.0A, Rn. 19 und 31; OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 E1.38/08.AK -, ECLI:DE:OVGNRW:2012:0612.8D38.08AK.00, Rn. 293 ff. (jeweils zu einem immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid).
• VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 4 K 16.975

  Klagen gegen Windkraftanlagen bei Baar (Schwaben) erfolglos
• VGH Bayern, 14.10.2014 - 22 A 13.40069

  Widerruf des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
• VG Stade, 15.09.2014 - 1 A 2114/12

  Anspruch auf Aufhebung eines luftverkehrsrechtlichen Negativattestes bei einem …
• VG Würzburg, 15.12.2015 - W 4 K 14.1136

  Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren
• VG München, 05.12.2012 - M 9 K 12.1293

  Abwehrrecht nur bei schwerwiegenden und wahrscheinlichen Schäden am …