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   VG Gelsenkirchen, 19.12.2005 - 12 L 1488/05   

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https://dejure.org/2005,26705
VG Gelsenkirchen, 19.12.2005 - 12 L 1488/05 (https://dejure.org/2005,26705)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 19.12.2005 - 12 L 1488/05 (https://dejure.org/2005,26705)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 19. Dezember 2005 - 12 L 1488/05 (https://dejure.org/2005,26705)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Versorgungsbezüge, Erwerbseinkommenseinkünfte, Kapitalvermögen, Steuerbescheid, Nachweispflicht, Entzug, Versorgung, Versorgungsberechtigter

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BeamtVG § 53 Abs. 7, BeamtVG § 62 Abs. 2, BeamtVG § 62 Abs. 3 EStG
    Versorgungsbezüge, Erwerbseinkommenseinkünfte, Kapitalvermögen, Steuerbescheid, Nachweispflicht, Entzug, Versorgung, Versorgungsberechtigter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs ; Versorgungsansprüche eines Beamten; Verstoss gegen die Nachweispflicht eines Beamten ; Verhältnismäßigkeit der Pflicht des Versorgungsberechtigten zur Vorlage des Steuerbescheides zum Nachweis von ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Minden, 07.03.2019 - 12 K 1442/17
    vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 1 StR 633/12 -, juris Rn. 32; VG Gelsenkirchen Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 12 L 1488/05 - juris Rn. 13, 18 ff. m.w.N.

    vgl. VG Gelsenkirchen Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 12 L 1488/05 - juris Rn. 28.

    vgl. VG Gelsenkirchen Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 12 L 1488/05 - juris Rn. 29.

    vgl. VG Gelsenkirchen Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 12 L 1488/05 - juris Rn. 29.

    - anders VG Gelsenkirchen Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 12 L 1488/05 - juris Rn. 4, 30, und wohl auch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Oktober 2003 - 3 AZR 83/03 -, juris Rn. 39, -.

  • VG Kassel, 14.09.2020 - 1 K 1800/19

    Aufforderung nach

    Nach der von dem Beklagten zitierten einhelligen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 1 StR 633/12 - VG Minden, Urteil vom 07. März 2019 - 12 K 1442/17 - VG Berlin, Urteil vom 27. April 2018 - 5 K 296/15 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 12 L 1488/05 -, alle zit. nach juris) ist die Verpflichtung zur Vorlage von Steuerbescheiden zum Nachweis des Erwerbseinkommens grundsätzlich nicht unverhältnismäßig, da sich das Einkommen regelmäßig nicht anders als durch die Vorlage der Steuerbescheide ermitteln lassen wird.

    Zum einen lässt sich nicht ausschließen, dass die Steuerberaterin aufgrund fehlender Sachkunde die Einordnung der Einkünfte rechtlich nicht zutreffend vornehmen würde (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 12 L 1488/05 -, Rn. 18 - 22, juris), zum anderen würde diese Form der Sachverhaltsermittlung aber auch gegen den Grundsatz der materiellen Unmittelbarkeit der Beweiserhebung verstoßen.

  • VG Gelsenkirchen, 20.02.2007 - 12 L 1738/06

    Einkünfte, Erwerbseinkommen, Steuerbescheid, Tätigkeit, Einkommen, Anrechnung

    Darauf hat die beschließende Kammer bereits im Beschluss vom 19. Dezember 2005 im Verfahren 12 L 1488/05 hingewiesen.
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