Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 26.08.1997 - 12 L 2800/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Hamburg, 02.11.2010 - 3 Bf 82/09
Kein Notarzteinsatzfahrzeug vom Autovermieter; Betriebsuntersagung ist …
Das Berufungsgericht ist bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs nach dem Straßenverkehrs-Zulassungsrecht in einem vergleichbaren Fall demgemäß der Frage nachgegangen, ob eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO besteht (…OVG Hamburg, Beschl. v. 24.5.2006, a.a.O., Rn. 13;… ähnlich OVG Lüneburg zum Einfluss der beantragten Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO auf die Betriebsuntersagung, Urt. v. 26.11.1998, 12 L 4158/97, juris, Rn. 56, und Beschl. v. 26.8.1997, 12 L 2800/97, juris, Rn. 7). - OVG Niedersachsen, 26.11.1998 - 12 L 4158/97
Rettungsdienst; Krankenwagen; Kraftfahrzeug; Straßenverkehr; Blaulicht
Der Senat hat auf Antrag des Beklagten mit Beschluß vom 26. August 1997 - 12 L 2800/97 - die Berufung des Beklagten nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung) zugelassen. - OVG Niedersachsen, 16.10.1997 - 7 M 4314/97
Untersagung der Kino-Werbung für Leistungen des; Blaulicht; Einsatzfahrten; …
Der Senat hält insoweit auch in Ansehung der in Literatur (Petersen, NZV 1997, 249) und Rechtsprechung (OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.8.1997, 12 L 2800/97) vertretenen gegenteiligen Auffassung an seinem in dem Beschluß vom 8. Juli 1996 - 7 M 2488/96 - dargelegten Rechtsstandpunkt fest.