Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 28.01.1993 - 12 L 3173/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Erteilung der Fahrerlaubnis; Zeitpunkt; Festsetzung; Bußgeld
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erteilung der Fahrerlaubnis; Zeitpunkt; Festsetzung; Bußgeld
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 2a
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Niedersachsen, 24.01.2007 - 12 ME 384/06
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen der 18-Punkte-Grenze; Maßgeblichkeit …
Auch der Hinweis des Antragsgegners auf die Maßgeblichkeit des Tattagsprinzips im Rahmen des § 2 a Abs. 2 Satz 1 und des § 29 Abs. 6 und 7 StVG überzeugt nicht, denn in diesen Vorschriften ist - anders als in § 4 Abs. 3 und 4 StVG - ausdrücklich geregelt, dass bei ihrer Anwendung auf den Zeitpunkt der Tatbegehung abzustellen ist (vgl. insoweit zu § 2a Abs. 2 Satz 1 StVG auch: Urteil des beschließenden Senats vom 28.1.1993 - 12 L 3173/92 -, DAR 1993, 308 f). - VGH Bayern, 07.11.2011 - 11 CS 11.2109
Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger
Das gilt auch dann, wenn seit der Tat schon eine längere beanstandungsfreie Zeit verstrichen ist (BVerwG vom 25.1.1995 NZV 1995, 291; OVG Lüneburg vom 28.1.1993 DAR 1993, 308). - VG Göttingen, 19.08.2009 - 1 A 90/09
Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage aufgrund der …
Auch der Hinweis des Antragsgegners auf die Maßgeblichkeit des Tattagsprinzips im Rahmen des § 2 a Abs. 2 Satz 1 und des § 29 Abs. 6 und 7 StVG überzeugt nicht, denn in diesen Vorschriften ist - anders als in § 4 Abs. 3 und 4 StVG - ausdrücklich geregelt, dass bei ihrer Anwendung auf den Zeitpunkt der Tatbegehung abzustellen ist (vgl. insoweit zu § 2a Abs. 2 Satz 1 StVG auch: Urteil des beschließenden Senats vom 28.1.1993 - 12 L 3173/92 -, DAR 1993, 308 f).". - OVG Niedersachsen, 17.11.1994 - 12 L 5653/94
Wiederholung Befähigungsprüfung bei Probeführerschein;; Anordnung; …
Wie der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bereits mit Urteil vom 28. Januar 1993 - 12 L 3173/92 - entschieden hat, kommt es für die Rechtmäßigkeit einer auf § 2 a Abs. 3 StVG gestützten Entziehungsverfügung bzw. auf die Rechtmäßigkeit einer auf § 2 a Abs. 2 StVG gestützten Anordnung nur darauf an, ob die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit innerhalb der Probezeit des § 2 a Abs. 1 Satz 1 StVG begangen worden ist oder nicht, nicht aber darauf, wann die den Verkehrsverstoß ahndende Entscheidung rechtskräftig geworden ist.