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   OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 12 LA 132/12   

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https://dejure.org/2013,16616
OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 12 LA 132/12 (https://dejure.org/2013,16616)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.07.2013 - 12 LA 132/12 (https://dejure.org/2013,16616)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. Juli 2013 - 12 LA 132/12 (https://dejure.org/2013,16616)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Beschränkung der Verwertbarkeit von Eintragungen über gerichtliche Entscheidungen (vor ihrer Tilgung) auf 5 Jahre nach § 29 Abs. 8 S. 2 StVG a.F. nur für im Verkehrszentralregister eingetragene behördliche Entscheidungen

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verwertbarkeit von Eintragungen über behördliche Entscheidungen bei der Anordnung eines Aufbauseminars

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG a.F. § 29 Abs. 8 S. 1, 2
    Beschränkung der Verwertbarkeit von Eintragungen über gerichtliche Entscheidungen (vor ihrer Tilgung) auf 5 Jahre nach § 29 Abs. 8 S. 2 StVG a.F. nur für im Verkehrszentralregister eingetragene behördliche Entscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschränkung der Verwertbarkeit von Eintragungen über gerichtliche Entscheidungen (vor ihrer Tilgung) auf 5 Jahre nach § 29 Abs. 8 S. 2 StVG a.F. nur für im Verkehrszentralregister eingetragene behördliche Entscheidungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Punkte wegen behördlicher Entziehung der Fahrerlaubnis hemmen Tilgung nachfolgender Eintragungen ins VZR

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 12 LA 132/12
    Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen, muss sich der Zulassungsantragsteller substantiiert mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77).
  • BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

    Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 12 LA 132/12
    Nicht klärungsbedürftig ist in der Regel eine Rechtsfrage, wenn sie eine schon außer Kraft getretene Vorschrift betrifft, sofern nicht die Klärung für einen nicht überschaubaren Personenkreis von Bedeutung ist und noch viele Fälle zu entscheiden sind (BVerwG, Beschl. v. 20.12.1995 - 6 B 35.95 -, NVwZ-RR 1996, 712; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: August 2012, § 124 Rn. 32).
  • OLG Celle, 05.08.2009 - 322 SsBs 137/09

    Verwertbarkeit von Voreintragungen nach Ablauf der Tilgungsfrist bei der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 12 LA 132/12
    Der Kläger versteht das Verwertungsverbot des Abs. 8 Satz 2 dahingehend, dass die Beschränkung der Verwertbarkeit auf 5 Jahre auch die Tilgungshemmung gemäß Abs. 6 Satz 1 entfallen lässt (so auch OLG Celle, Beschl. v. 5.8.2009 - 322 SsBs 137/09 -, NZV 2009, 570; dagegen VG Ansbach, Gerichtsbescheid v. 20.4.2012 - AN 10 K 12.00288 -, juris Rn. 18; zweifelnd Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 29 StVG Rn. 13).
  • VG Ansbach, 20.04.2012 - AN 10 K 12.00288

    Anordnung eines Aufbauseminars; Ablaufhemmung der Tilgungsfrist durch eine einem

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 12 LA 132/12
    Der Kläger versteht das Verwertungsverbot des Abs. 8 Satz 2 dahingehend, dass die Beschränkung der Verwertbarkeit auf 5 Jahre auch die Tilgungshemmung gemäß Abs. 6 Satz 1 entfallen lässt (so auch OLG Celle, Beschl. v. 5.8.2009 - 322 SsBs 137/09 -, NZV 2009, 570; dagegen VG Ansbach, Gerichtsbescheid v. 20.4.2012 - AN 10 K 12.00288 -, juris Rn. 18; zweifelnd Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 29 StVG Rn. 13).
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