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   OVG Niedersachsen, 26.02.2015 - 12 LA 137/14   

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https://dejure.org/2015,3036
OVG Niedersachsen, 26.02.2015 - 12 LA 137/14 (https://dejure.org/2015,3036)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.02.2015 - 12 LA 137/14 (https://dejure.org/2015,3036)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - 12 LA 137/14 (https://dejure.org/2015,3036)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra-skwar.de

    Gurtanlegepflicht - Befreiung

  • rabüro.de

    Zu den Voraussetzungen der Befreiung von der Gurtanlegepflicht

  • RA Kotz

    Gurtanlegepflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Anspruch auf Ausnahmegenehmigung von der Gurtanlegepflicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befreiung von Gurtanlegepflicht

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Ausnahmegenehmigung von Gurtanlegepflicht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Befreiung von Gurtanlegepflicht für Schlaganfallpatient

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ausnahmegenehmigung von Gurtanlegepflicht?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aufgrund einer linksseitigen Lähmung benötigte Hilfe beim Anschnallen rechtfertigt keine Befreiung von der Gurtanlegepflicht - Voraussetzung für Befreiung wäre Vorliegen von ernsthaften Gesundheitsschäden durch Sicherheitsgurt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1467
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2929/14

    Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs

    Sofern bei der Prüfung einer Ausnahmegenehmigung von der Helmpflicht allein auf gesundheitliche Belange des betreffenden Motorradfahrers abgestellt würde, würde dies daher finanzielle Interessen anderer Verkehrsteilnehmer und ihrer Versicherer kaum zumutbar beeinträchtigen (VG Berlin, a.a.O.; in diesem Sinne auch kritisch bei einer Ausnahme von der Gurtpflicht: OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.02.2015 - 12 LA 137/14 -, Rn. 7, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - 1 B 14.13

    Helmtragepflicht; Ausnahmegenehmigung aus gesundheitlichen Gründen; Ermessen;

    Wie sich bereits aus der Wendung "können ... in bestimmten Einzelfällen" ergibt, steht die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung im Ermessen der Behörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 1997 - 3 C 2.97 -, juris Rn. 26 [zu § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO]; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. August 2011 - 8 A 2247/10 -, juris Rn. 75; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 O 218/15 -, juris Rn. 5; VG Bremen, Urteil vom 14. März 2013 - 5 K 1171/11 -, juris Rn. 16 ff. m.w.N. [jeweils zu § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 12 LA 137/14 -, juris Rn. 3 [zur Gurtanlegepflicht]; sowie König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auf. 2015, § 46 StVO Rn. 23 ff. sowie § 21a Rn. 18).
  • VGH Bayern, 28.08.2018 - 11 ZB 18.1095

    Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts

    Eine Befreiung von der Gurtanlegepflicht ist nur in besonders dringenden Fällen, etwa bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen, und unter strengen Anforderungen an den vom Antragsteller zu erbringenden Nachweis ihrer Notwendigkeit zulässig (so auch NdsOVG, B.v. 26.2.2015 - 12 LA 137/14 - juris Rn. 6).
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