Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 10.01.2011 - 12 LA 167/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Fahrtenbuch auch für Rechtsanwalt, der sein Fahrzeug gelegentlich auch an Mandanten verleiht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Überlassung des PKW eines Rechtsanwalts an einen Mandanten i.R.d. anwaltlichen Tätigkeit mit der an den Rechtsanwalt gerichteten Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Überlassung des PKW eines Rechtsanwalts an einen Mandanten i.R.d. anwaltlichen Tätigkeit mit der an den Rechtsanwalt gerichteten Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Fahrtenbuchauflage bei Verstoss gegen die Fahrtenbuchauflage

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Das Fahrtenbuch des Rechtsanwalts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fahrtenbuchauflage für den PKW eines Rechtsanwalts

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrtenbuchauflage - auch für Rechtsanwälte?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auch Rechtsanwalt muss Fahrtenbuch führen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Keine Fahrtenbuchauflage bei Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1620
  • NZV 2011, 415
  • DVBl 2011, 313



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17  

    Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

    Auch dürfen weder Mandanten noch Mitarbeiter darauf vertrauen oder damit rechnen, das Fahrzeug eines Rechtsanwalts (auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses) überlassen zu bekommen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.1.2011, 12 LA 167/09, juris Rn. 6; vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 1.11.2011, a.a.O., juris Rn. 8).

    Daraus lässt sich, worauf das Berufungsgericht bereits im Beschluss vom 9. November 2015 (4 Bs 161/15, n.v.) hingewiesen hat, nicht ersehen, dass ein Mandatsverhältnis besteht oder bestanden hat (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.1.2011, 12 LA 167/09, juris Rn. 6; VG Köln, Urt. v. 8.10.2010, 18 K 3922/10, juris Rn. 43).

    Der Mandant kann dann von Beginn an insoweit kein schutzwürdiges Vertrauen entwickeln, so dass das anwaltliche Vertrauensverhältnis durch die Eintragung in das Fahrtenbuch nicht beeinträchtigt werden kann (OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.1.2011, 12 LA 167/09, NJW 2011, 1620, juris Rn. 7; vgl. dazu auch: BFH, Urt. v. 26.2.2004, IV R 50/01, BFHE 205, 234, juris 17 ff.).

  • OVG Sachsen, 01.11.2011 - 3 A 162/11  

    Fahrtenbuchauflage, berufliches Zeugnisverweigerungsrecht

    (VGH BW, Beschl. v. 15. April 2009, ZfSch 2009, 417; NdSOVG, Beschl. v. 10. Januar 2011, NJW 2011, 1620; BayVGH, Beschl. v. 22. April 2009 - II ZB 07.3419 -, juris Rn. 16).
  • VG München, 27.11.2015 - M 23 K 15.3880  

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Verpflichtung zur Vorlage eines Fahrtenbuchs

    Die Verpflichtung des Fahrzeughalters gemäß § 31a Abs. 3 StVZO das Fahrtenbuch auf Verlangen jederzeit, d. h. nicht nur im Falle eines aufzuklärenden Verkehrsverstoßes, vorzulegen hat, dient zulässigerweise der Überwachung, ob der Halter der ihm auferlegten Pflicht ordnungsgemäß nachkommt (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 10.1.2011 - 12 LA 167/09 - juris Rn. 10 m.w.N.).
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