Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Fahrtenbuchauflage, Rechtsanwalt

• openjur.de

  Fahrtenbuchauflage für PKW eines Rechtsanwalts

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 BRAO; § 43a Abs. 2 BRAO; Art. 12 GG; § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 31a StVZO; § 114 S. 2 VwGO; § 124 Abs. 2 VwGO
  Vereinbarkeit der Überlassung des PKW eines Rechtsanwalts an einen Mandanten i.R.d. anwaltlichen Tätigkeit mit der an den Rechtsanwalt gerichteten Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs

 
• verkehrslexikon.de

  Fahrtenbuch auch für Rechtsanwalt, der sein Fahrzeug gelegentlich auch an Mandanten verleiht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der Überlassung des PKW eines Rechtsanwalts an einen Mandanten i.R.d. anwaltlichen Tätigkeit mit der an den Rechtsanwalt gerichteten Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Keine Fahrtenbuchauflage bei Verstoss gegen die Fahrtenbuchauflage

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Das Fahrtenbuch des Rechtsanwalts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fahrtenbuchauflage für den PKW eines Rechtsanwalts

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage - auch für Rechtsanwälte?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vereinbarkeit der Überlassung des PKW eines Rechtsanwalts an einen Mandanten i.R.d. anwaltlichen Tätigkeit mit der an den Rechtsanwalt gerichteten Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Auch Rechtsanwalt muss Fahrtenbuch führen

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Keine Fahrtenbuchauflage bei Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage

Papierfundstellen

• NJW 2011, 1620
• NZV 2011, 415
• DVBl 2011, 313

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 26.02.2004 - IV R 50/01

  Angabe der Teilnehmer und des Anlasses einer Bewirtung trotz Schweigepflicht …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.01.2011 - 12 LA 167/09

  Der Mandant kann dann von Beginn an insoweit kein schutzwürdiges Vertrauen entwickeln, so dass das Vertrauensverhältnis durch die Eintragung in das Fahrtenbuch nicht beeinträchtigt werden kann (vgl. dazu auch: Urt. d. BFH v. 26.2.2004 - IV R 50/01 -, BFHE 205, 234 ) .
• BVerwG, 11.08.1999 - 3 B 96.99

  Zum Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, und zur Rechtmäßigkeit einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.01.2011 - 12 LA 167/09

  In der Rechtsprechung ist zudem geklärt, dass die Verfassung grundsätzlich nicht davor schützt, dass aufgrund von Buchführungspflichten Erkenntnisse über den Täter von Ordnungswidrigkeiten gewonnen werden, selbst wenn es sich dabei um jemanden handelt, hinsichtlich dessen dem Aufzeichnenden ein Aussageverweigerungsrecht zusteht (vgl . BVerwG, Beschl. v. 11.8.1999 - 3 B 96.99 -, ZfSch 2000, 367).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.01.2011 - 12 LA 167/09

  Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen, muss sich der Zulassungsantragsteller substantiiert mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77).

• OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17

  Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

  Auch dürfen weder Mandanten noch Mitarbeiter darauf vertrauen oder damit rechnen, das Fahrzeug eines Rechtsanwalts (auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses) überlassen zu bekommen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.1.2011, 12 LA 167/09, juris Rn. 6;… vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 1.11.2011, a.a.O., juris Rn. 8).

  Daraus lässt sich, worauf das Berufungsgericht bereits im Beschluss vom 9. November 2015 (4 Bs 161/15, n.v.) hingewiesen hat, nicht ersehen, dass ein Mandatsverhältnis besteht oder bestanden hat (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.1.2011, 12 LA 167/09, juris Rn. 6;… VG Köln, Urt. v. 8.10.2010, 18 K 3922/10, juris Rn. 43).

  Der Mandant kann dann von Beginn an insoweit kein schutzwürdiges Vertrauen entwickeln, so dass das anwaltliche Vertrauensverhältnis durch die Eintragung in das Fahrtenbuch nicht beeinträchtigt werden kann (OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.1.2011, 12 LA 167/09, NJW 2011, 1620, juris Rn. 7;… vgl. dazu auch: BFH, Urt. v. 26.2.2004, IV R 50/01, BFHE 205, 234, juris 17 ff.).

• VG Düsseldorf, 05.06.2014 - 14 L 958/14

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur unverzüglichen Vorlage eines Fahrtenbuches

  vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.01.2011 - 12 LA 167/09 -, Rn. 10, juris.
• VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20

  Fahrtenbuchanordnung; Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil …

  Soweit der Kläger darauf hingewiesen habe, dass es sich bei dem Motorrad um eines seiner Rechtsanwaltskanzlei handele, das auch von Mandanten gefahren werde, sei auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom 10.01.2011 - 12 LA 167/09 - hinzuweisen.

 
• OVG Niedersachsen, 27.03.2020 - 12 ME 48/20

  Erledigung, Verwaltungsakt; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenschreiber

  Unabhängig hiervon kommt eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung insoweit jedenfalls nicht in Betracht, weil nicht ersichtlich ist, dass die sich bereits unmittelbar aus der bezeichneten Norm ergebenden Pflichten zur Aufbewahrung und Vorlage des Fahrtenbuchs in dem angefochtenen Bescheid nicht nur deklaratorisch wiederholt worden sind (vgl. zu einer abweichenden Fallgestaltung den Senatsbeschl. v. 10.1.2011 - 12 LA 167/09 -, juris, Rn. 10).
• VG Saarlouis, 23.12.2019 - 5 L 1926/19

  Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung …

  Soweit der Antragsteller darauf hingewiesen habe, dass es sich bei dem Motorrad um eines seiner Rechtsanwaltskanzlei handele, das auch von Mandanten gefahren werde, sei auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom 10.01.2011 - 12 LA 167/09 - hinzuweisen.
• VG Leipzig, 11.01.2013 - 1 K 1/12

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit der Feststellung …

  Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31 a StVZO , nämlich die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.8.1999, BayVBl. 2000, 380; NiedOVG, Beschl. v. 11.1.2011 - 12 LA 167/09 -, Rn. 3, [...]; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.4.2009, VBlBW 2009, 356;… BayVGH, Beschl. v. 30.9.2008 - 11 CS 08.1953 -, Rn. 6, m.w.Rspr.N., [...]).
• OVG Sachsen, 01.11.2011 - 3 A 162/11

  Fahrtenbuchauflage, berufliches Zeugnisverweigerungsrecht

  (VGH BW, Beschl. v. 15. April 2009, ZfSch 2009, 417; NdSOVG, Beschl. v. 10. Januar 2011, NJW 2011, 1620;… BayVGH, Beschl. v. 22. April 2009 - 11 ZB 07.3419 -, juris Rn. 16).
• VG Minden, 22.11.2022 - 2 K 2908/19
  Schließlich hat sich die streitgegenständliche Ordnungsverfügung auch insoweit durch Zeitablauf erledigt, als darin - ebenfalls unter Ziffer 3 - die bereits gesetzlich bestehende Vorlageverpflichtung dahingehend konkretisiert wird - vgl. zur Verwaltungsaktqualität einer solchen Konkretisierung Bay. VGH, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 11 ZB 13.1748 -, juris, Rn. 14; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 12 LA 167/09 -, juris, Rn. 10 -, dass eine Vorlage in der 12. und 37. KW 2020 und zudem während der Dauer der Fahrtenbuchauflage jederzeit auf Verlangen zu erfolgen habe.
• VG München, 27.11.2015 - M 23 K 15.3880

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Verpflichtung zur Vorlage eines Fahrtenbuchs

  Die Verpflichtung des Fahrzeughalters gemäß § 31a Abs. 3 StVZO das Fahrtenbuch auf Verlangen jederzeit, d. h. nicht nur im Falle eines aufzuklärenden Verkehrsverstoßes, vorzulegen hat, dient zulässigerweise der Überwachung, ob der Halter der ihm auferlegten Pflicht ordnungsgemäß nachkommt (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 10.1.2011 - 12 LA 167/09 - juris Rn. 10 m.w.N.).