Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 05.06.2001 - 12 LA 1911/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06

    Ärztliche Begutachtung der Fahreignung nach Äußerungen über "Erlöschen" der

    Auch mit den übrigen Bestimmungen des Grundgesetzes sind die Regelungen vereinbar (s. Nds. OVG, Beschl. vom 04.05.2006 - 12 LA 76/05 - Beschl. vom 11.06.2001 - 12 LA 1911/01 - VG München, aaO.; Weibrecht, aaO.).
  • OVG Niedersachsen, 04.05.2006 - 12 LA 76/05

    Verspäteter Antrag auf Umstellung einer früheren Fahrerlaubnis der alten Klasse

    Ein - quasi über Jahrzehnte hinweg bestehendes - Vertrauen in die unbefristete Weitergeltung dieser Erlaubnis kann daraus nicht hergeleitet werden und wäre im öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs auch nicht schützenswert (vgl. auch Beschl. des Senats v. 5.6.2001 - 12 LA 1911/01 -, juris) .
  • VG Gießen, 27.01.2016 - 6 K 1343/14

    Gewerbliche Rechte bei einer Segelflugzeugpilotenlizenz nach der Verordnung (EU)

    Bei einer Segelflugzeugpilotenlizenz handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, sodass die später eingeführte Befähigungsüberprüfung ein Fall der sogenannten unechten Rückwirkung oder - genauer - tatbestandlichen Rückanknüpfung ist (vgl. zur nachträglichen Einführung von Gesundheitsüberprüfungen aus Gründen des Alters bei bestimmten Fahrerlaubnissen nach § 76 Nr. 9 FeV: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.06.2001 - 12 LA 1911/01 -, juris; VG München, Urteil vom 25.01.2002 - M 6a K 01.3829 -, juris, Rn. 29 f.; Urteil vom 16.10.2001 - M 6b K 00.866 -, juris, Rn. 27; VG Gießen, Urteil vom 16.02.2000 - 6 E 388/99 -, NZV 2000, 270).
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