Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zur (hier verneinten) Raumbedeutsamkeit einer Windkraftanlage

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB; § 3 Abs. 1 Nr. 6 ROG
  Anspruch auf immisssionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage bei Errichtung dieser weiteren Anlage in einer Reihe zwischen zwei bereits vorhandenen Anlagen gleichen Typs

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Windkraftanlage - Errichtungsgenehmigung

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Raumbedeutsamkeit einer Windenergieanlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 35 Abs. 3 S. 3; ROG § 3 Abs. 1 Nr. 6
  Anspruch auf immisssionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage bei Errichtung dieser weiteren Anlage in einer Reihe zwischen zwei bereits vorhandenen Anlagen gleichen Typs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist eine Windkraftanlage raumbedeutsam?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf immisssionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage bei Errichtung dieser weiteren Anlage in einer Reihe zwischen zwei bereits vorhandenen Anlagen gleichen Typs

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 1502
• BauR 2012, 687
• ZfBR 2012, 55

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

  Möglichkeit einer Beschränkung des Prüfprogramms eines Bauvorbescheids für eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 12 LA 219/10

  Ob eine einzelne Windenergieanlage in diesem Sinne raumbedeutsam ist, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls (…st. Rspr. d. BVerwG und d. erk. Sen., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, 35;… Sen., Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381;… Urt. v. 10.01.2008 - 12 LB 22/07 -, ZfBR 2008, 366; Urt. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 - zuletzt Urt. v. 15.9.2011 - 12 LB 218/08 -).

  Eine Abweichung im Einzelfall steht zwar unter dem Vorbehalt, dass die Konzeption, die der Planung zu Grunde liegt, als solche nicht in Frage gestellt wird und das mit der Ausweisung an anderer Stelle verfolgte Steuerungsziel nicht unterlaufen werden darf (… BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287;… Sen., Urt. v. 15.5.2009 - 12 LC 55/07 -, NVwZ-RR 2009, 875; Urt. v. 15.9.2011 - 12 LB 218/08 -, juris); sie ist aber unstreitig möglich.

• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 12 LA 219/10

  In der von dem Beklagten zitierten Entscheidung vom 13. März 2003 (- 4 C 2.04 - gemeint ist wohl: - 4 C 4.02 -) habe das Gericht zunächst gefordert, anhand der genannten Kriterien die Frage der Raumbedeutsamkeit der jeweils beantragten Anlage zu prüfen.

  Ob eine einzelne Windenergieanlage in diesem Sinne raumbedeutsam ist, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls (st. Rspr. d. BVerwG und d. erk. Sen., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, 35;… Sen., Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381;… Urt. v. 10.01.2008 - 12 LB 22/07 -, ZfBR 2008, 366;… Urt. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 - zuletzt Urt. v. 15.9.2011 - 12 LB 218/08 -).

• OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 55/07

  Möglichkeit eines Bescheidungsurteils bei Ablehnung einer Genehmigung durch eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 12 LA 219/10

  Eine Abweichung im Einzelfall steht zwar unter dem Vorbehalt, dass die Konzeption, die der Planung zu Grunde liegt, als solche nicht in Frage gestellt wird und das mit der Ausweisung an anderer Stelle verfolgte Steuerungsziel nicht unterlaufen werden darf (… BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287; Sen., Urt. v. 15.5.2009 - 12 LC 55/07 -, NVwZ-RR 2009, 875;… Urt. v. 15.9.2011 - 12 LB 218/08 -, juris); sie ist aber unstreitig möglich.

 
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

  Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 12 LA 219/10

  In der von dem Beklagten zitierten Entscheidung vom 13. März 2003 (- 4 C 2.04 - gemeint ist wohl: - 4 C 4.02 -) habe das Gericht zunächst gefordert, anhand der genannten Kriterien die Frage der Raumbedeutsamkeit der jeweils beantragten Anlage zu prüfen.
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 12 LA 219/10

  Eine Abweichung im Einzelfall steht zwar unter dem Vorbehalt, dass die Konzeption, die der Planung zu Grunde liegt, als solche nicht in Frage gestellt wird und das mit der Ausweisung an anderer Stelle verfolgte Steuerungsziel nicht unterlaufen werden darf ( BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287;… Sen., Urt. v. 15.5.2009 - 12 LC 55/07 -, NVwZ-RR 2009, 875;… Urt. v. 15.9.2011 - 12 LB 218/08 -, juris); sie ist aber unstreitig möglich.
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 12 LA 219/10

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542).
• OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 12 LB 44/07

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 12 LA 219/10

  Ob eine einzelne Windenergieanlage in diesem Sinne raumbedeutsam ist, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls (…st. Rspr. d. BVerwG und d. erk. Sen., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, 35;… Sen., Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381;… Urt. v. 10.01.2008 - 12 LB 22/07 -, ZfBR 2008, 366; Urt. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 - zuletzt Urt. v. 15.9.2011 - 12 LB 218/08 -).
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

  Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 12 LA 219/10

  Ob eine einzelne Windenergieanlage in diesem Sinne raumbedeutsam ist, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls (…st. Rspr. d. BVerwG und d. erk. Sen., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, 35; Sen., Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381;… Urt. v. 10.01.2008 - 12 LB 22/07 -, ZfBR 2008, 366;… Urt. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 - zuletzt Urt. v. 15.9.2011 - 12 LB 218/08 -).
• OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07

  Prüfungsumfang für ein Außenbereichsvorhaben (Windfarm) im Zusammenhang der Klage …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 12 LA 219/10

  Ob eine einzelne Windenergieanlage in diesem Sinne raumbedeutsam ist, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls (…st. Rspr. d. BVerwG und d. erk. Sen., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, 35;… Sen., Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381; Urt. v. 10.01.2008 - 12 LB 22/07 -, ZfBR 2008, 366;… Urt. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 - zuletzt Urt. v. 15.9.2011 - 12 LB 218/08 -).

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 8 A 10535/15

  "Wetterradar contra Windkraft": Keine Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen …

  Ob eine einzelne Windenergieanlage raumbedeutsam ist, richtet sich in erster Linie nach ihren Dimensionen (Höhe, Rotordurchmesser), nach ihrem Standort und nach ihren Auswirkungen auf bestimmte Ziele der Raumordnung; jedenfalls bei Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 100 m dürfte eine Raumbedeutsamkeit regelmäßig zu bejahen sein (vgl. Rieger, a.a.O., Rn. 151, m.w.N., sowie OVG Nds., Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 12 LA 219/10 -, ZfBR 2012, 55 und juris, Rn. 10).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2012 - 2 L 2/11

  Immissionsrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage - hier: …

  Von einem "Verbund" oder einer bloßen "Lückenfüllung" (vgl. hierzu NdsOVG, Beschl. v. 12.10.2011 - 12 LA 219/10 -, Juris), bei der die Raumbedeutsamkeit entfallen könnte, kann bei dieser Sachlage nicht gesprochen werden.
• VG Schwerin, 25.10.2023 - 2 A 44/20

  Keine besonderen Standortbedingungen für eine Windenergieanlage zur Erforschung …

  Aufgrund der Umstände des Einzelfalles ist die streitgegenständliche (Einzel-)Anlage raumbedeutsam (vgl. zu den Voraussetzungen: BVerwG…, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 12 LA 219/10 -, juris Rn. 10).

 
• VGH Bayern, 12.02.2015 - 15 ZB 13.1578

  Berufungszulassung (abgelehnt), abgrabungsrechtlicher Vorbescheid, Wirksamkeit …

  Der zur Genehmigung gestellte Standort darf das gesamträumliche Planungskonzept der Gemeinde nicht in Frage stellen; es muss sich um eine vom Plangeber so nicht vorhergesehene (atypische) Fallkonstellation handeln (…vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2002 - 4 C 15/01 - BVerwGE 117, 287 Rn. 48;… U.v. 26.4.2007 - 4 CN 3/06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 17; NdsOVG, B.v. 12.10.2011 - 12 LA 219/10 - ZfBR 2012, 55 = juris Rn. 12).
• VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 140/12

  Baurecht: Genehmigung zur Ersetzung einer alten Windenergieanlage durch eine neue …

  Eine Abweichung im Einzelfall steht aber unter dem Vorbehalt, dass die Konzeption, die der Planung zu Grunde liegt, als solche nicht in Frage gestellt wird und das mit der Ausweisung an anderer Stelle verfolgte Steuerungsziel nicht unterlaufen werden darf (BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - OVG Lüneburg, B. v. 12.10.2011 - 12 LA 219/10 -).
• VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 225/13

  Moratorium für Windkraftanlagen

  Ist in der Nähe des vorgesehenen Standortes bereits eine zulässigerweise errichtete Windkraftanlage vorhanden, so kann dies bei der Interessenbewertung ebenfalls zum Vorteil des Antragstellers ausschlagen (…vgl. BVerwG, Urteil v. 17.12.2002, aaO; Nds. OVG, Beschluss v. 12.10.2011, Az. 12 LA 219/10, ZfBR 2012, 55: Atypik bejaht, wenn kein "zusätzlicher Raum i. S. von § 3 Abs. 6 ROG in Anspruch genommen" wird, weil die dritte (streitgegenständliche) Anlage lediglich eine Lücke zwischen zwei vorhandenen Anlagen ausfüllt).
• VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 58/14

  Moratorium für Windkraftanlagen

  Ist in der Nähe des vorgesehenen Standortes bereits eine zulässigerweise errichtete Windkraftanlage vorhanden, so kann dies bei der Interessenbewertung ebenfalls zum Vorteil des Antragstellers ausschlagen (…vgl. BVerwG, Urteil v. 17.12.2002, aaO; Nds. OVG, Beschluss v. 12.10.2011, Az. 12 LA 219/10, ZfBR 2012, 55: Atypik bejaht, wenn kein "zusätzlicher Raum i. S. von § 3 Abs. 6 ROG in Anspruch genommen" wird, weil die dritte (streitgegenständliche) Anlage lediglich eine Lücke zwischen zwei vorhandenen Anlagen ausfüllt).
• VG Magdeburg, 09.06.2015 - 2 A 196/13

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …

  Eine Abweichung im Einzelfall steht aber unter dem Vorbehalt, dass die Konzeption, die der Planung zu Grunde liegt, als solche nicht in Frage gestellt wird und das mit der Ausweisung an anderer Stelle verfolgte Steuerungsziel nicht unterlaufen werden darf (BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - OVG Lüneburg, B. v. 12.10.2011 - 12 LA 219/10 -).
• VG Schleswig, 11.05.2020 - 6 A 620/17

  Kein 50m hohes Windrad ohne immisonsschutzrechtliche Genehmigung!

  Ist in der Nähe des vorgesehenen Standortes bereits eine zulässigerweise errichtete Windenergieanlage vorhanden, so kann dies bei der Interessenbewertung ebenfalls zum Vorteil des Antragstellers ausschlagen (BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287-304, Rn. 49; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 12 LA 219/10 -, Rn. 12, juris: Atypik bejaht, wenn kein "zusätzlicher Raum i. S. von § 3 Abs. 6 ROG in Anspruch genommen" wird, weil die dritte (streitgegenständliche) Anlage lediglich eine Lücke zwischen zwei vorhandenen Anlagen ausfüllt).