Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 01.09.2014 - 12 LA 255/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG; § 19 BImSchG; § 8 BauNVO; § 15 Abs. 3 BauNVO
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG genehmigungsbedürftigen Baustoffrecyclinganlage im Gewerbegebiet - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG genehmigungsbedürftigen Baustoffrecyclinganlage im Gewerbegebiet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG genehmigungsbedürftigen Baustoffrecyclinganlage im Gewerbegebiet
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Baustoffrecyclinganlage in Gewerbegebiet zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Baustoffrecycling im Gewerbegebiet
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer atypischen Baustoffrecyclinganlage in einem Gewerbegebiet
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer atypischen Baustoffrecyclinganlage in einem Gewerbegebiet
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Baustoffrecyclinganlage in Gewerbegebiet zulässig? (IBR 2014, 761)
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 24.09.2013 - 2 A 251/09
- OVG Niedersachsen, 01.09.2014 - 12 LA 255/13
Papierfundstellen
- DÖV 2014, 1026
- BauR 2014, 2080
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92
Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2014 - 12 LA 255/13
Eine im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG genehmigungsbedürftige Baustoffrecyclinganlage ist bauplanungsrechtlich in einem Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO zulässig, wenn der genehmigte Betrieb derart atypisch ist, dass er erhebliche Belästigungen nicht erwarten lässt, seine Verträglichkeit in einem Gewerbegebiet also sichergestellt ist (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.9.1992 - 7 C 7.92 -).Das gilt aber etwa dann nicht, wenn der konkrete Betrieb in der Weise atypisch ist, dass er nach seiner Art und Betriebsweise keine erheblichen Belästigungen befürchten lässt und damit - gegebenenfalls auch durch Nebenbestimmungen - seine Verträglichkeit in einem Gewerbegebiet dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist (BVerwG, Urt. v. 24.9.1992 - 7 C 7.92 -, NVwZ 1993, 987).
- BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07
Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2014 - 12 LA 255/13
Abgesehen davon, dass der Kläger zu 1) als Eigentümer eines außerhalb des hier in Rede stehenden Gewerbegebiets und im Außenbereich gelegenen Grundstücks grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor (angeblich) gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Plangebiet hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, NVwZ 2008, 427), hat das Verwaltungsgericht mit überzeugenden Gründen verneint, dass die zur Genehmigung gestellte Baustoffrecyclinganlage der Beigeladenen eine gebietswidrige Nutzung darstellt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 8 B 548/20
Bauschuttrecyclinganlagen gehören nicht in Gewerbegebiete!
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 1. September 2014 - 12 LA 255/13 -, juris Rn. 8 (zu einer als gewerbegebietsverträglich gewerteten Baustoffrecyclinganlage mit einer ungewöhnlich geringen Durchsatzleistung). - VGH Baden-Württemberg, 07.08.2023 - 3 S 1793/21
Baugenehmigung für die Errichtung eines Transportbetonwerks in Gewerbe- und …
Auch der von der Beigeladenen und der Beklagten zitierten Rechtsprechung - BVerwG, Beschl. v. 02.02.2000 - 4 B 87.99 - juris; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 04.01.2019 - 8 B 11411/18.OVG - beck-online; Nds. OVG, Beschl. v. 01.09.2014 - 12 LA 255/13 - juris - ist Entsprechendes nicht zu entnehmen.). - OVG Niedersachsen, 20.03.2015 - 12 LA 50/14
Dorfgebiet; Gebietsverträglichkeit; Schlachtanlage
Das gilt aber etwa dann nicht, wenn der konkrete Betrieb in der Weise atypisch ist, dass er nach seiner Art und Betriebsweise keine erheblichen Belästigungen befürchten lässt und damit - gegebenenfalls auch durch Nebenbestimmungen - seine Verträglichkeit in dem Gebiet dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.9.1992 - 7 C 7.92 -, NVwZ 1993, 987; Senat, Beschl. v. 1.9.2014 - 12 LA 255/13 -, BauR 2014, 2080). - VG Trier, 21.06.2023 - 9 K 407/23
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …
Dabei verkennt das Gericht nicht, dass der Verordnungsgeber im vereinfachten Verfahren gem. § 19 BImSchG zu genehmigende Anlagen von vornherein als weniger konfliktträchtig beurteilt (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 1. September 2014 - 12 LA 255/13 - juris Rn. 8; OVG NRW…, Beschluss vom 7. Januar 2021, a.a.O., Rn. 33).