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   OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 12 LA 267/07   

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https://dejure.org/2007,18092
OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 12 LA 267/07 (https://dejure.org/2007,18092)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.12.2007 - 12 LA 267/07 (https://dejure.org/2007,18092)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - 12 LA 267/07 (https://dejure.org/2007,18092)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Fahrtenbuchauflage: Anordnung gegenüber dem Eigentümer bei Überlassung des Fahrzeugs an einen Dritten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fahrtenbuchauflage: Anordnung gegenüber dem Eigentümer bei Überlassung des Fahrzeugs an einen Dritten

  • Judicialis

    Fahrtenbuchanordnung bei Überlassung eines Fahrzeugs an einen Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fahrverbot auch für Vermieter oder Verleiher

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Überlassung eines Fahrzeugs an einen Dritten ; Organisationsverschulden des Eigentümers bei Nichtbefolgung der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Überlassung eines Fahrzeugs an eine andere Firma; Wechsel der Person des ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 8 B 110/14

    Bestimmung des Halters eines Tatfahrzeugs im Sinne des § 31a StVZO im

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 12 LA 267/07 -, ZfSch 2008, 356 = juris, Rn. 18; Haus, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Aufl. 2014, § 31a StVZO Rn. 19; Weber, SVR 2014, 50, 52.

    vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. September 2005 - 10 S 971/05 -, VRS 109, 468 = juris, Rn. 20 und 24; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 12 LA 267/07 -, ZfSch 2008, 356 = juris, Rn. 18; Bay. VGH, Urteil vom 15. März 2010 - 11 B 08.2521 -, juris, Rn. 32 f.; VG des Saarlandes, Urteil vom 24. Februar 2010 - 10 K 386/09 -, juris, Rn. 31 ff.; VG Hannover, Urteil vom 29. Oktober 2010 - 9 A 1575/09 -, juris, Rn. 19; VG Braunschweig, Urteil vom 31. Mai 2011 - 6 A 162/10 -, VD 2012, 123 = juris, Rn. 16 (zur Haltereigenschaft eines gewerblichen Autovermieters); siehe auch BGH, Urteil vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 378/90 -, BGHZ 116, 200 = juris, Rn. 7, und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. März 1979 - 1 Ss 69/79 -, VRS 57, 375 = juris, Rn. 16.

  • OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 12 ME 243/13

    Fahrtenbuchanordnung; Halterbegriff

    Soweit das Verwaltungsgericht von einem gegenüber § 7 StVG abweichenden "Halterbegriff" in § 31a StVZO ausgeht, folgt der Senat ihm mit der herrschenden Meinung nicht (Beschl. d. Sen. v. 19.1.2012 - 12 ME 259/11 - Hess. VGH, Beschl. v. 23.11.2011 - 2 A 1618/11.Z -, juris; Bay. VGH, Beschl. v. 13.8.2008 - 11 ZB 08.1390 -, juris; Beschl. d. Sen. v. 18.8.2009 - 12 LA 226/08 -, ZfS 2008, 356; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage, § 31a StVZO Rn. 9 m. w. N.).

    Ist der Betroffene zudem Versicherungsnehmer, kann dies als (weiteres) Indiz für seine Haltereigenschaft gewertet werden (vgl. Beschl. d. Sen. v. 18.8.2009 - 12 LA 226/08 -, ZfS 2008, 356).

  • OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 LB 19/13

    Fahrtenbuchanordnung; zeitlicher Abstand zur Tat

    2 St 276/88">NJW 1989, 2704; Senatsbeschl. v. 2.11.2006 - 12 LA 177/06 -, zfs 2007, 119 und v. 12.12.2007 - 12 LA 267/07 -, zfs 2008, 356).
  • VG Oldenburg, 06.11.2013 - 7 B 6460/13

    Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Zulassungshalter

    Dies entspricht auch Sinn und Zweck der Regelung in § 31a Abs. 1 StVZO, bei zukünftigen Verstößen zuverlässig den tatsächlichen Fahrer ermitteln zu können (so auch: VG Ansbach, Urteil vom 23. September 2011 - AN 10 K 11.00870 -, juris; vgl. aber zum einheitlichen Halterbegriff: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, Rn. 9 zu § 31a StVZO, mwN; allerdings kann das Führen eines Fahrtenbuchs gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO auch dem Eigentümer eines vermieteten oder sonst an einen anderen überlassenen Fahrzeugs auferlegt werden, sofern der Eigentümer Halter des Fahrzeugs geblieben ist, Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 12 LA 267/07 -, juris, Rn.18).

    Außerdem ist der Antragsteller auch Halter geblieben, weil der Verleiher nur dann die Haltereigenschaft verliert, wenn das Fahrzeug völlig seinem Einflussbereich entzogen ist (Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 12 LA 267/07 -, juris, ebenda).

  • OVG Niedersachsen, 14.01.2019 - 12 ME 170/18

    Fahrtenbuchanordnung - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

    1 St 338/88">NJW 1989, 2704, hier zitiert nach juris, Rn. 8; Nds. OVG, Beschl. v. 2.11.2006 - 12 LA 176/06 -, zfs 2007, 119; v. 12.12.2007 - 12 LA 267/07 -, zfs 2008, 356 und v. 1.3.2016 - 12 LA 105/15 -).
  • OVG Niedersachsen, 30.05.2016 - 12 LA 103/15

    Fahrtenbuchanordnung; Widerlegung der Haltereigenschaft; Nachweisanforderungen

    Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für den Halterbegriff des § 31a StVZO die zu § 7 StVG entwickelten Grundsätze gelten (s. etwa Nds. OVG, Beschl. v. 30.1.2014 - 12 ME 243/13 -, NJW 2014, 1690, juris Rdn. 7, u. v. 12.12.2007 - 12 LA 267/07 -, ZfSch 2008, 356, juris Rdn. 18; OVG NRW, Beschl. v. 12.6.2014 - 8 B 110/14 -, ZfSch 2014, 536, juris Rdn. 7; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 7 StVG Rdn. 14).
  • VG Hannover, 29.10.2010 - 9 A 1575/09

    Führung eines Fahrtenbuches

    Die Konstellation der Rechtssprechung des OVG Lüneburg zum AZ: 12 LA 267/07 sei mit der vorliegenden nicht vergleichbar.

    Denn das entspricht dem gefahrenabwehrrechtlichen Charakter der Regelung mit dem Ziel, die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs bei gegebenem Anlass dadurch zu gewährleisten, dass in Zukunft der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit über das Fahrtenbuch alsbald festgestellt werden kann (vgl. Nds. OVG, B. v. 12.12.2007 - 12 LA 267/07 -).

  • OVG Niedersachsen, 24.01.2013 - 12 ME 272/12

    Anordnung eines Fahrtenbuchs

    Dokumentiert ein Geschäftsbetrieb, der dem Vorgang nähersteht als die Behörde, nicht, welche Personen ein Geschäftsfahrzeug in einem bestimmten Zeitraum benutzt haben, so ist es der Behörde im Ordnungswidrigkeitenverfahren schon deshalb regelmäßig nicht zuzumuten, aufwendige und zeitraubende Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen (vgl. dazu nur Senat, Beschl. v. 12.12.2007, 12 LA 267/07 -, zfs 2008, 356 m. w. N.; v. 27.4.2011 - 12 LA 137/10 -).
  • VG Oldenburg, 08.06.2015 - 7 B 2129/15

    Mitwirkungspflicht des Halters - hier Geschäftsbetrieb - als Zeuge vor

    "Dokumentiert ein Geschäftsbetrieb, der - wie hier die Antragstellerin - dem Vorgang nähersteht als die Behörde, nicht, welche Personen ein Geschäftsfahrzeug in einem bestimmten Zeitraum benutzt haben, so ist es der Behörde im Ordnungswidrigkeitenverfahren schon deshalb regelmäßig nicht zuzumuten, aufwendige und zeitraubende Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen (Beschl. d. Sen. v. 12.12.2007 - 12 LA 267/07 - , zfs 2008, 356 m. w. N., v. 27.4.2011 - 12 LA 137/10 -, v. 24.1.2013 - 12 ME 272/12 - u. v. 29.10.2014 - 12 LA 8/14 -).".
  • VG Arnsberg, 11.05.2015 - 7 K 885/14

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage; Beurteilung der Intensität der

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 12 LA 267/07 -, ZfSch 2008, 356 = juris, Rn. 18; Haus, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Aufl. 2014, § 31a StVZO Rn. 19; Weber, SVR 2014, 50, 52.
  • VG Ansbach, 23.09.2011 - AN 10 K 11.00870

    Fahrtenbuch; dauerhafte Vermietung nach Verkehrsverstoß; Verantwortlichkeit des

  • VG Ansbach, 15.07.2011 - AN 10 S 11.00869

    Fahrtenbuch; dauerhafte Vermietung nach Verkehrsverstoß; Verantwortlichkeit des

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