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   OVG Niedersachsen, 11.11.2003 - 12 LA 400/03   

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OVG Niedersachsen, 11.11.2003 - 12 LA 400/03 (https://dejure.org/2003,11406)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.11.2003 - 12 LA 400/03 (https://dejure.org/2003,11406)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. November 2003 - 12 LA 400/03 (https://dejure.org/2003,11406)
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 5154/98

    Unterhaltsvorschuss für ein Kind, das bei einem verheirateten Elternteil lebt,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2003 - 12 LA 400/03
    Der Senat schließt sich der bereits durch den 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil v. 10.3.1999 - 4 L 5154/98 - FEVS 51, 526) vorgenommenen Auslegung des Begriffs des dauernd Getrenntlebens an, der wie in der familienrechtlichen Vorschrift des § 1567 BGB zu verstehen ist (so auch Binschus, Überlegungen zum Unterhaltsvorschußgesetz , ZfF 1979, 227, 228; Scholz, Kommentar zum UVG, 2. Aufl. 1992, § 1 Abs. 1 Rn. 10; VG Göttingen, Urteil v. 24.4.2002 - 2 A 2344/00 - ).

    Nach Ansicht des 4. Senats des erkennenden Gerichts (Urteil v. 10.3.1999 , a.a.O.) erweitert § 1 Abs. 2 UVG den Begriff des Getrenntlebens aber, um den Belangen betroffener Kinder, denen die Leistungen nach diesem Gesetz zugute kommen sollen, besser gerecht werden zu können.

    Es ist nämlich - wie das Verwaltungsgericht richtigerweise aus dem Begriff "für voraussichtlich wenigstens sechs Monate" abgeleitet hat - von den zuständigen Behörden eine Prognoseentscheidung zu Beginn des Trennungszeitraumes zu treffen, wie lange die Trennung bestehen wird (so auch 4. Senat, Urteil v. 10.3.1999, a.a.O.).

    "Lebt ein alleinerziehender Elternteil, der von seinem ausländischen Ehegatten als Stiefelternteil wegen Einhaltung von Visavorschriften zur Einreise des ausländischen Ehegatten faktisch getrennt lebt, getrennt im Sinne von § 1 Abs. 1 UVG, wenn die Trennung ungewollt länger als sechs Monate dauert, wobei diese möglicherweise im Vergleich zu anderen, vergleichbaren Visaverfahren ungewöhnlich lange ist?" ist nicht mehr klärungsbedürftig, da sie zum einen bereits durch die Entscheidung des 4. Senates des erkennenden Gerichts geklärt ist (Urteil v. 10.3.1999, a.a.O.), zum anderen eine schon außer Kraft getretene Vorschrift betrifft (vgl. dazu Meyer-Ladewig, a.a.O., § 124 Rn. 32).

  • Drs-Bund, 29.05.2001 - BT-Drs 14/6160
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2003 - 12 LA 400/03
    Die Vorschrift stellt daher klar, dass die Definition des Bürgerlichen Gesetzbuches maßgebend ist und lediglich durch die in Absatz 2 ausdrücklich genannten Fallgestaltungen erweitert wird" (vgl. BT-Drucks. 14/6160, S. 15).

    "Die Vorschrift stellt daher klar, dass die Definition des Bürgerlichen Gesetzbuches maßgebend ist und lediglich durch die in Absatz 2 ausdrücklich genannten Fallgestaltungen erweitert wird" (BT-Drucks. 14/6160 S. 15).

  • VG Göttingen, 24.04.2002 - 2 A 2344/00

    Anzeige; dauerndes Getrenntleben; Eheschließung; Fahrlässigkeit; Rückforderung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2003 - 12 LA 400/03
    Der Senat schließt sich der bereits durch den 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil v. 10.3.1999 - 4 L 5154/98 - FEVS 51, 526) vorgenommenen Auslegung des Begriffs des dauernd Getrenntlebens an, der wie in der familienrechtlichen Vorschrift des § 1567 BGB zu verstehen ist (so auch Binschus, Überlegungen zum Unterhaltsvorschußgesetz , ZfF 1979, 227, 228; Scholz, Kommentar zum UVG, 2. Aufl. 1992, § 1 Abs. 1 Rn. 10; VG Göttingen, Urteil v. 24.4.2002 - 2 A 2344/00 - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 16 A 376/01

    Bestimmung des Begriffs des Getrenntlebens; Rückgriff auf die subjektiven

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2003 - 12 LA 400/03
    Der vom OVG Münster vertretenen abweichenden Auffassung (vgl. Urt. v. 5.2.2002 - 16 A 376/01 - NJW 2002, 3564) kann im Hinblick auf die inzwischen erfolgte Klärung dieser Streitfrage durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl. I, S. 2074), in dem nunmehr ausdrücklich auf § 1567 BGB verwiesen wird, nicht gefolgt werden.
  • OVG Sachsen, 17.11.2005 - 5 B 553/04

    Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss bei Wiederverheiratung

    Es kann dahinstehen, ob die Fassung des § 5 UVG vom 19.1.1994 hier einschlägig ist, weil es um Sachverhalte aus den Jahren 1998 bis 2000 geht (so NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2003 - 12 LA 400/03 -, JA 2004, 103), oder ob auf seine Neufassung vom 16.1.2001 (rückwirkend in Kraft getreten am 1.1.2000) abzustellen ist, weil der angefochtene Bescheid am 10.4.2000 erlassen wurde.

    Letztlich kann aber dahinstehen, ob der Auffassung von Helmbrecht gefolgt werden kann, denn auch dieser geht davon aus, dass jede Nichtbeachtung von in einschlägigen Merkblättern festgehaltenen Verpflichtungen den Fahrlässigkeitsvorwurf nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG rechtfertigt (a.a.O., § 5 RdNrn. 7 und 9; so auch NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2003 - 12 LA 400/03 -, JA 2004, 103; OVG NRW, Beschl. v. 22.4.1987 - 8 B 556/87 -, NJW 1988, 508 [509]).

  • VG Hamburg, 31.01.2024 - 13 K 3299/23

    Zur Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschuss und zur Verpflichtung zum

    Entgegen der Auffassung der Kläger wird das dauernde Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG durch § 1 Abs. 2 UVG abschließend definiert (vgl. Koppenfels-Spies, in: Knickrehm/Roßbach/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 8. Aufl. 2023, § 1 UVG Rn. 7; Schreier, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB Sozialrecht Besonderer Teil, 1. Aufl. 2023, Stand: 17.10.2023, § 1 UVG Rn 47; Grube, UVG, 2. Aufl. 2020, § 1 Rn. 54 m.w.N.; OVG Hamburg, Urt. v. 18.10.2007, 4 Bf 121/06, n.v.; OVG Münster, Urt. v. 3.8.2020, 12 E 517/20, juris Rn. 8; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.11.2003, 12 LA 400/03, juris Rn. 8 ff. und Beschl. v. 15.12.2022, 14 PA 359/22, juris Rn. 5 f.; VGH Mannheim, Urt. v. 2.1.2006, 7 S 468/03, juris Rn. 36 ff. und Urt. v. 27.6.2005, 7 S 1032/02, juris Rn. 31 ff.).
  • VG Düsseldorf, 11.05.2009 - 21 K 2069/09

    Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen nach dem

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2005 - 16 A 2333/05 - VGH München, Urteil vom 26. Mai 2003 - 12 B 03.43 -, FEVS 55, 171; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. November 2003 - 12 LA 400/03 -, JA 2004, 103; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 2 K 3950/04 -, juris.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 16 E 271/07 -, www.nrwe.de; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. November 2003 - 12 LA 400/03 -, aaO, im Falle eines deutschverheirateten Nigerianers.

  • VG Freiburg, 10.01.2014 - 4 K 515/13

    Unterhaltsvorschuss bei faktischem Getrenntleben der Ehegatten wegen

    OVG, Beschluss vom 11.11.2003 - 12 LA 400/03 -, juris; Beschluss der Kammer vom 06.07.2005 - 4 K 456/05 - ).

    Auch im Übrigen, das heißt im Hinblick auf die 2. Alternative von § 1 Abs. 2 UVG, kommt eine Analogie bzw. eine erweiternde Auslegung auf Fälle von Zuzugsbeschränkungen nicht in Betracht, weil die dort genannten Ausnahmetatbestände abschließend und wegen ihres Charakters als Ausnahmeregelungen eng auszulegen sind ( siehe auch hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2006 und Beschluss vom 27.06.2005, jew. a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 19.10.2010, a.a.O., m.w.N.; Bayer. VGH, Urteil vom 26.05.2003, a.a.O.; Beschluss der Kammer vom 06.07.2005, a.a.O.; soweit das Nieders. OVG mit Beschluss vom 10.03.1999, NVwZ-RR 1999, 764, hierzu eine andere Auffassung vertreten hatte, betraf das eine andere [ältere] Fassung des Unterhaltsvorschussgesetzes, vgl. hierzu Nieders. OVG, Beschluss vom 11.11.2003, a.a.O. ).

  • VG München, 20.12.2023 - M 18 K 22.2191

    Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen, im Ausland geschlossene Ehe,

    Die Literatur und der wohl überwiegende Teil der Rechtsprechung gehen davon aus, dass mit dieser Gesetzesänderung vor allem ausgeschlossen werden sollte, dass unfreiwilliges Getrenntleben, insbesondere bei Ehegatten, von denen ein Ehegatte als Ausländer nicht einreisen darf, zu einem Leistungsanspruch führen kann, wie es die Rechtsprechung vor der Gesetzesänderung überwiegend angenommen hatte (vgl. Koppenfels-Spies, in: Knickrehm/Roßbach/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 8. Aufl. 2023, § 1 UVG Rn. 7; Schreier in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB Sozialrecht Besonderer Teil, 1. Aufl. Stand: 17.10.2023, § 1 UVG Rn. 47; Conradis, UVG, 2. Aufl. 2013 § 1 Rn. 9; Grube, UVG, 2. Aufl. 2020, § 1 Rn. 54 m.w.N.; OVG NW, U.v. 3.8.2020 - 12 E 517/20 - juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 25.4.2002 - 12 B 01.2987 - juris Rn. 16 und U.v. 26.5.2003 - 12 B 03.43 - juris Rn. 20; NdsOVG, B.v. 11.11.2003 - 12 LA 400/03 - juris Rn. 8 ff. und B.v. 15.12.2022 - 14 PA 359/22 - juris Rn. 5 f.; VGH BW, U.v. 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 36 ff. und vom 27.6.2005 - 7 S 1032/02 - juris Rn. 31 ff.).

    Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift oder deren analoge Anwendung auf Fälle ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen, in denen die Eheleute faktisch an einer Herstellung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft über einen längeren Zeitraum gehindert sind, komme angesichts des nach der Gesetzesänderung eindeutigen Wortlautes der Vorschrift und der oben dargelegten Gesetzesbegründung nicht in Betracht (vgl. BayVGH, U.v. 26.5.2003 - 12 B 03.43 - juris Rn. 20 ff.; VGH BW, U.v. 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 42 f.; NdsOVG, B.v. 11.11.2003 - 12 LA 400/03 - juris Rn. 15 ff.; OVG NW, B.v. 23.1.2008 - 16 E 271/07 - juris Rn. 11).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - 16 E 271/07

    Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Erstattung von

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2005 - 16 A 2333/05 - VGH München, Urteil vom 26. Mai 2003 - 12 B 03.43 -, FEVS 55, 171; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. November 2003 - 12 LA 400/03 -, JA 2004, 103; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 2 K 3950/04 -, juris.

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. November 2003 - 12 LA 400/03 -, aaO, im Falle eines deutschverheirateten Nigerianers.

  • VG Aachen, 15.12.2006 - 2 K 3950/04

    Schicksal des Anspruchs auf Unterhaltsvorschussleistungen im Falle der

    Dem haben sich auch verschiedene Obergerichte jedenfalls für die Zeit ab dem 1. Januar 2000 angeschlossen, vgl. etwa VGH Mannheim, Urteil vom 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 - und vom 27. Juni 2005 - 7 S 1032/02 -, jeweils juris; Bayerischer VGH, Urteile vom 25. April 2002 - 12 B 01.2987 -, juris, und vom 26. Mai 2003 - 12 B 03.43 -, FEVS 55, 171; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg.

    Bereits die Nichtbeachtung dieser Hinweise bzw. von einschlägigen Merkblättern rechtfertigt regelmäßig einen Fahrlässigkeitsvorwurf, vgl. etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11 November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. September 1993 - 8 A 1490/89 -, FamRZ 1994 S. 855 und zur fahrlässigen Unkenntnis des Nichtbestehens des Anspruches nach einer Heirat: Beschluss vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -, NJW 1988 S. 508; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg.

  • VG Aachen, 21.05.2012 - 2 K 17/11

    Umfang der Mitwirkungsobliegenheit nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 UVG; Realisierbarkeit

    Bereits die Nichtbeachtung dieser Hinweise bzw. von einschlägigen Merkblättern rechtfertigt regelmäßig einen Fahrlässigkeitsvorwurf, vgl. etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11 November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. September 1993 - 8 A 1490/89 -, FamRZ 1994 S. 855 und zur fahrlässigen Unkenntnis des Nichtbestehens des Anspruches nach einer Heirat: Beschluss vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -, FamRZ 1987 S.1191; sowie Bayerischer VGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 - 12 B 98.3388 - und vom 2. Februar 2001 - 12 B 99.1373 -, beide juris; VG München, Urteil vom 6. Juli 2005 - M 6a K 05.179 -, juris; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg.
  • VG Aachen, 04.10.2010 - 2 K 911/08

    Teilweise Abweisung einer Klage bei Übersteigen einer festgesetzten

    Dem haben sich auch verschiedene Obergerichte jedenfalls für die Zeit ab dem 1. Januar 2000 angeschlossen, vgl. etwa VGH Mannheim, Urteil vom 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 - und vom 27. Juni 2005 - 7 S 1032/02 -, jeweils juris; Bayerischer VGH, Urteile vom 25. April 2002 - 12 B 01.2987 -, juris, und vom 26. Mai 2003 - 12 B 03.43 -, FEVS 55, 171; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg.

    Bereits die Nichtbeachtung dieser Hinweise bzw. von einschlägigen Merkblättern rechtfertigt regelmäßig einen Fahrlässigkeitsvorwurf, vgl. etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11 November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. September 1993 - 8 A 1490/89 -, FamRZ 1994 S. 855 und zur fahrlässigen Unkenntnis des Nichtbestehens des Anspruches nach einer Heirat: Beschluss vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -, FamRZ 1987 S.1191; sowie Bayerischer VGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 - 12 B 98.3388 - und vom 2. Februar 2001 - 12 B 99.1373 -, beide juris; VG München, Urteil vom 6. Juli 2005 - M 6a K 05.179 -, juris; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg.

  • VG Aachen, 11.05.2020 - 10 K 1985/19
    Dem haben sich auch verschiedene Obergerichte jedenfalls für die Zeit ab dem 1. Januar 2000 angeschlossen, vgl. etwa: VGH Mannheim, Urteil vom 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 - und vom 27. Juni 2005 - 7 S 1032/02 -, jeweils juris; Bayerischer VGH, Urteile vom 25. April 2002 - 12 B 01.2987 -, juris, und vom 26. Mai 2003 - 12 B 03.43 -, FEVS 55, 171; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. März 2012 - 5 D 155/11 -, juris, und auch ständige Rspr. d. OVG NRW vgl.: OVG NRW, Beschlüsse vom 17. April 2018 - 12 E 888/17 -, Rz. 10 f., vom 19. Oktober 2010 - 12 B 1235 -, Rz. 8 und vom 23. Januar 2008 - 16 E 271/07 -, Rz. 6, jeweils juris ; Grube, UVG, 2009, § 1 Rz. 46; Conradis in Rancke, Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit, 2007, § 1 UVG Rz. 9; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg.

    Bereits die Nichtbeachtung dieser Hinweise bzw. von einschlägigen Merkblättern rechtfertigt regelmäßig einen Fahrlässigkeitsvorwurf, vgl. etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. September 1993 - 8 A 1490/89 -, FamRZ 1994 S. 855 und zur fahrlässigen Unkenntnis des Nichtbestehens des Anspruches nach einer Heirat: Beschluss vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -, FamRZ 1987 S.1191; sowie Bayerischer VGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 - 12 B 98.3388 - und vom 2. Februar 2001 - 12 B 99.1373 -, beide juris; VG München, Urteil vom 6. Juli 2005 - M 6a K 05.179 -, juris; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg.

  • VG Aachen, 20.12.2007 - 2 K 245/05

    Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch für Leistungen nach dem

  • OVG Saarland, 23.04.2008 - 3 A 307/07

    Unterhaltsvorschuss; Manifestation des Trennungswillens; Rückforderung

  • VG Düsseldorf, 28.01.2015 - 21 L 2650/14

    Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ab dem

  • VG Aachen, 16.02.2007 - 2 K 3610/04

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen nach dem

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2006 - 3 M 185/06

    Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

  • VG Aachen, 04.02.2014 - 2 K 2775/12

    Zusammenleben der Elternteile; Leben der Kinder bei einem Elternteil

  • VG Gelsenkirchen, 04.01.2008 - 15 K 2307/07

    Rückforderung; Unterhaltsvorschuss; Doppelehe; Stellvertreterehe

  • VG München, 13.10.2022 - M 18 K 22.2191

    Prozesskostenhilfe, Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen, Im Ausland

  • VG Aachen, 10.12.2013 - 2 K 1074/11

    Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen; abwechselnde Betreuung;

  • VG Aachen, 17.04.2007 - 2 K 588/06

    Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für ein Kind; Erfüllung der

  • VG Aachen, 21.01.2010 - 2 K 1599/08

    Anspruch auf Ersatz von geleisteten Unterhaltsvorschussbeträgen wegen

  • VG Düsseldorf, 28.11.2008 - 21 L 1560/08

    Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Aachen, 21.01.2010 - 2 K 1598/08

    Anspruch auf Ersatz gewährter Unterhaltsvorschussleistungen nach der

  • VG Aachen, 13.01.2014 - 2 K 2378/12

    Unterhaltsvorschuss; Zusammenleben mit dem anderen Elternteil;

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