Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 31.10.2006 - 12 LA 463/05   

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https://dejure.org/2006,7364
OVG Niedersachsen, 31.10.2006 - 12 LA 463/05 (https://dejure.org/2006,7364)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31.10.2006 - 12 LA 463/05 (https://dejure.org/2006,7364)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31. Januar 2006 - 12 LA 463/05 (https://dejure.org/2006,7364)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Fahrtenbuchanordnung; Feststellung des Fahrzeugführers nach Verfolgungsverjährung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fahrtenbuchanordnung; Feststellung des Fahrzeugführers nach Verfolgungsverjährung

  • Judicialis

    Anhörung, verzögerte Anhörungsfrist, Ermittlungen, zumutbare Fahrtenbuch Fahrzeugführerfeststellung; Unmöglichkeit, Verfolgungsverjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fahrtenbuchauflage - Erforderlichen Ermittlungsumfang der Bußgeldbehörde

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (16)  

  • VG Braunschweig, 26.06.2018 - 6 A 161/17

    Fahrtenbuchauflage nach wiederholter Missachtung des Überholverbots

    Die Bußgeldbehörde darf dann in aller Regel davon ausgehen, dass weitere Ermittlungen zeitaufwendig wären und kaum Aussicht auf Erfolg bieten würden, den Fahrer in der für Ordnungswidrigkeiten geltenden kurzen Verjährungsfrist zu ermitteln (vgl. auch Nds. OVG, B. v. 31.10.2006 - 12 LA 463/05 -, juris Rn. 4).

    An dieser Rechtslage ändert sich nichts, wenn die Behörde gleichwohl - wie hier - zusätzliche Ermittlungen zur Feststellung des Fahrzeugführers vorgenommen hat (vgl. Nds. OVG, B. v. 31.10.2006 - 12 LA 463/05 -, juris Rn. 4).

    Im Falle einer Mitwirkungsverweigerung sind weitere Ermittlungen der Ordnungsbehörden nur ausnahmsweise erforderlich, nämlich dann, wenn sich im Einzelfall besondere Anzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrers hindeuten (vgl. Nds. OVG, B. v. 31.10.2006 - 12 LA 463/05 -, juris Rn. 4; VG Braunschweig, U. v. 15.02.2017 - 6 A 10/16 -, juris Rn. 23, ständige Rechtsprechung; zu Beispielen s. VG Oldenburg, B. v. 01.10.2008 - 7 B 2577/08 -, juris Rn. 23 f. u. VGH Baden-Württemberg, B. v. 29.01.2008 - 10 S 129/08 -, juris Rn. 4 = DAR 2008, 278).

    Unabhängig davon ist zu berücksichtigen, dass derartige Ermittlungen insbesondere durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beschränkt sind, das bei möglichen Rückschlüssen Dritter auf eine Verkehrsordnungswidrigkeit oder -straftat des Halters berührt sein kann (s. dazu Nds. OVG, B. v. 31.10.2006 - 12 LA 463/05 -, juris Rn. 4).

  • VG Oldenburg, 01.10.2008 - 7 B 2577/08

    Zur Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne des § 31a Abs. 1 StVZO

    Sie deuten nicht darauf hin, weitere Maßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers seien geboten gewesen, um zu dem Ergebnis zu gelangen, diese Feststellung sei im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich (st. Rspr. des Nds. Oberverwaltungsgerichts, vgl. etwa Beschluss vom 25. Mai 2007 - 12 ME 141/07 - V.n.b.; Beschluss vom 31. Oktober 2006 - 12 LA 463/05 -, juris; Beschluss vom 2. November 2004 - 12 ME 413/04 -, ZFSch 2005, 268; Beschluss vom 8. November 2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231).

    Die Behörde ist nur dann zu weiteren Ermittlungen gezwungen, wenn sich im Einzelfall besondere Anzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten (Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. Oktober 2006 - 12 LA 463/05 -, juris; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 -, VRS 64, 466).

  • OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10

    Beweiserhebungsverbot durch Abstandsmessungen festgestellter Verkehrsverstöße bei

    Der Behörde werden in diesen Fällen weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht zugemutet (st. Rspr. d. Sen., vgl. nur Beschl. v. 8.11.2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231 und v. 31.10.2006 - 12 LA 463/05 -, VerkMitt 2007, Nr. 6).
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2010 - 12 ME 47/10

    Vorläufiges Rechtsschutzverfahren zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

    Der Behörde werden in diesen Fällen weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht zugemutet (st. Rspr. d. Sen., vgl. z.B. Beschl. v. 8.11.2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231 und v. 31.10.2006 - 12 LA 463/05 -, VerkMitt 2007, Nr. 6).
  • VG Oldenburg, 20.01.2012 - 7 B 81/12

    Fahrtenbuchauflage; vorherige Aufklärungsbemühungen der Behörde; Anhörung des

    Sie deuten nicht darauf hin, weitere Maßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers seien geboten gewesen, um zu dem Ergebnis zu gelangen, diese Feststellung sei im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich (st. Rspr. des Nds. Oberverwaltungsgerichts, vgl. etwa Beschluss vom 25. Mai 2007 - 12 ME 141/07 - V.n.b.; Beschluss vom 31. Oktober 2006 - 12 LA 463/05 -, juris; Beschluss vom 2. November 2004 - 12 ME 413/04 -, ZFSch 2005, 268; Beschluss vom 8. November 2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231).

    Die Behörde ist nur dann zu weiteren Ermittlungen gezwungen, wenn sich im Einzelfall besondere Anzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten (Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. Oktober 2006 - 12 LA 463/05 -, juris; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 -, VRS 64, 466).

  • OVG Niedersachsen, 01.02.2013 - 12 LA 122/12

    Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

    Der Behörde werden in diesen Fällen weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht zugemutet (st. Rspr. d. Sen., vgl. z. B. Beschl. v. 8.11.2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231 u. v. 31.10.2006 - 12 LA 463/05 -, VerkMitt 2007 Nr. 6).
  • VG Braunschweig, 04.06.2010 - 6 A 190/09

    Zum erforderlichen Ermittlungsaufwand der Ordnungsbehörde vor einer

    Weitere Ermittlungsversuche der Behörde sind dann grundsätzlich nicht erforderlich (vgl. Nds. OVG, B. v. 31.10.2006 - 12 LA 463/05 -, www. dbovg.niedersachsen.de - im Folgenden: dbovg - ).

    Weitere Ermittlungen sind in diesen Fällen nur ausnahmsweise erforderlich, nämlich dann, wenn sich im Einzelfall besondere Anzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrers hindeuten (Nds. OVG, B. v. 31.10.2006, a. a. O.; zu Beispielen s. VG Oldenburg, B. v. 01.10.2008 - 7 B 2577/08 -, dbovg; VG Braunschweig, U. v. 04.06.2008 - 6 A 281/07 -, dbovg sowie VGH Baden-Württemberg, B. v. 29.01.2008 - 10 S 129/08 -, juris Rn. 4 = DAR 2008, 278).

  • OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 12 ME 107/09

    Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung - Geschwindigkeitsmessung

    Sie deuten nicht darauf hin, weitere Maßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers seien geboten gewesen, um zu dem Ergebnis zu gelangen, diese Feststellung sei im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich (vgl. Senatsbeschlüsse v. 2.11.2004 - 12 ME 413/04 -, zfs 2005, 268; v. 8.11.2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231 u. v. 31.10.2006 - 12 LA 463/05 -, VerkMitt 2007, Nr. 6).
  • VG Braunschweig, 17.07.2012 - 6 A 89/12

    Überlassung des Fahrzeugs an eine unbekannte Person zur Probefahrt; Feststellung

    Weitere Ermittlungen sind in diesen Fällen nur ausnahmsweise erforderlich, nämlich dann, wenn sich im Einzelfall besondere Anzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrers hindeuten (Nds. OVG, B. v. 31.10.2006 - 12 LA 463/05 -, dbnds; zu Beispielen s. VG Oldenburg, B. v. 01.10.2008 - 7 B 2577/08 -, dbnds; VG Braunschweig, U. v. 04.06.2008 - 6 A 281/07 -, dbnds sowie VGH Baden-Württemberg, B. v. 29.01.2008 - 10 S 129/08 -, juris Rn. 4 = DAR 2008, 278).
  • VG Braunschweig, 12.03.2012 - 6 B 40/12

    Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage

    Weitere Ermittlungen sind in diesen Fällen nur ausnahmsweise erforderlich, nämlich dann, wenn sich im Einzelfall besondere Anzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrers hindeuten (Nds. OVG, B. v. 31.10.2006 - 12 LA 463/05 -, dbnds; zu Beispielen s. VG Oldenburg, B. v. 01.10.2008 - 7 B 2577/08 -, dbnds; VG Braunschweig, U. v. 04.06.2008 - 6 A 281/07 -, dbnds sowie VGH Baden-Württemberg, B. v. 29.01.2008 - 10 S 129/08 -, juris Rn. 4 = DAR 2008, 278).
  • VG Göttingen, 08.07.2013 - 1 A 239/11

    Fahrtenbuchauflage - Geschwindigkeitsmessung nicht zu beanstanden

  • VG Trier, 08.01.2007 - 2 L 1001/06

    Fahrtenbuchanordnung

  • VG Göttingen, 16.12.2009 - 1 A 210/09

    Fahrtenbuchauflage wegen Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers

  • VG Arnsberg, 15.11.2018 - 7 K 3665/17
  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16

    Fahrtenbuch für ein Ersatzfahrzeug bei geschäftlich genutzten Fahrzeugen

  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 181/16

    Führen eines Fahrtenbuchs

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